Wer diesen Sommer seinen Wohnort verlässt und eine EU-Grenze überschreitet, der fühlt sich manchmal nicht, als sei er in einem Nachbarland, sondern viel, viel weiter weg. Mal gilt eine Maskenpflicht fast überall in der Öffentlichkeit, mal nur im Supermarkt. Mal braucht man eine Einreiseregistrierung und ein Corona-Testergebnis, mal steht niemand am Grenzposten. Alle Regeln, an die man sich zu Hause gewöhnt hat, erscheinen einem auf der anderen Seite der Landes- oder Staatsgrenze zu streng oder zu lasch. Gleiches gilt für Auflagen für Feste und Veranstaltungen, über die die Gesundheitsminister derzeit in Deutschland diskutieren.
Die Corona-Regeln sind ein Flickenteppich: Jedes Bundesland, jeder Staat hat andere. Das ist eine Überforderung der Bürger, die gefährlich werden kann: Wer beim Regelwerk nicht mehr durchblickt, ist eher verleitet, es nicht zu befolgen. Und das muss nicht nur angesichts steigender Infektionszahlen verhindert werden.
Wie fatal sich die fehlende Abstimmung im Falle der überall anders gehandhabten Reisebeschränkungen auswirken kann, zeigte sich am Wochenende an der Grenze zwischen Österreich und Slowenien. Weil die österreichische Regierung plötzlich die Einreisekontrollen verschärfte und Registrierungen der unwissenden Urlauber verlangte, kam es zu langen Staus am Karawankentunnel. Tausende standen bis zu zwölf Stunden lang an der Grenze: ohne Wasser oder Toilette.
Zu Beginn der Pandemie waren Alleingänge der Regierungen noch nachvollziehbar. Es musste schnell gehen, und die Menschen bewegten sich aufgrund des Lockdowns sowieso kaum. Jetzt, Monate später, gilt diese Ausrede nicht mehr. Die Menschen fahren wieder in den Urlaub, auch berufliche Reisen nehmen wieder zu. Politiker können nicht erwarten, dass all diese Menschen künftig eine umfassende Internetrecherche zu Corona-Regeln vornehmen, bevor sie sich ins Auto setzen, um die Mutter in einem anderen Bundesland zu besuchen. Oder in den Zug, um den Partner im Nachbarland zu sehen. Noch dazu, da vor Corona die Reisefreiheit in der EU hochgehalten wurde und die Bürger an diese gewöhnt sind.
Es braucht ein einheitliches Vorgehen innerhalb Deutschlands, aber auch in der EU. Akute strengere Maßnahmen auf regionaler Ebene, wenn es das Infektionsgeschehen notwendig macht, sind davon unbenommen. Nichtsdestotrotz muss es einen Standard-Gesundheitsschutz in dieser Pandemie geben, der überall in der EU gilt und wirkt. Es gibt keinen nachvollziehbaren Grund dafür, warum das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung nicht EU-weit geregelt wird; warum für Feste und Veranstaltungen nicht standardisierte Vorgaben gelten können, die sich transparent an der Zahl der Neuinfektionen in der jeweiligen Region orientieren und damit auch unterscheiden können. Auch Kontrollen und Corona-Tests an den Grenzübergängen müssen einer klaren Logik folgen, sonst führen sie zu einer frustrierenden Verwirrung bei den Betroffenen - oder werden wie im Fall des Testdebakels in Bayern zur logistischen Überforderung.
Die EU-Kommission sollte vorangehen und die Mitgliedsstaaten stärker als bisher anleiten. Schließlich werden die Menschen noch längere Zeit mit diesem Virus leben müssen. Politisch motivierte Alleingänge sind schlichtweg deplatziert.
