Die Rollen sind klar verteilt, wieder einmal, die Bundesregierung führt diese Auseinandersetzung ja nicht zum ersten Mal. Auf der einen Seite steht da der Bundesgesundheitsminister: Karl Lauterbach (SPD) warnt vor einer möglichen Corona-Welle im Herbst und fordert, sich früh darum zu kümmern, wie man dieser begegnen wolle. Er will vor allem eine Maskenpflicht in Innenräumen wieder einführen. Auf der anderen Seite steht Justizminister Marco Buschmann (FDP): Er packt seinen Widerstand in die Worte, man dürfe sich jetzt nicht "auf einzelne Maßnahmen vorschnell festlegen", wie er am Freitag sagte.
Damit sind die Positionen abgesteckt für die nächste Runde im Ringen der Ampelkoalition um den richtigen Anti-Corona-Kurs. Und wie schon bei der bislang letzten im März haben Buschmann und die Liberalen einen entscheidenden Startvorteil: Kann sich die Koalition auf nichts einigen, laufen auch die letzten noch so kleinen Corona-Maßnahmen am 23. September aus. Sprich: Alles, was Lauterbach und die Gesundheitspolitiker von SPD und Grünen erreichen wollen, müssen sie Buschmann mühsam abringen. Sagt er Nein, sind sie chancenlos.
Die Gesundheitsminister der Länder fordern seit Wochen eine neue Rechtsgrundlage für Corona-Regeln
Das verdrießt auch die Bundesländer, die in Deutschland für den Infektionsschutz zuständig sind und konkrete Maßnahmen nur dann erlassen können, wenn ihnen der Bund diese ermöglicht. Die Gesundheitsminister der Länder fordern teils schon seit Wochen eine neue Rechtsgrundlage für Corona-Regeln, vor zehn Tagen haben sie das in einen gemeinsamen Beschluss gegossen. Darin fordern sie von Herbst an insbesondere eine generelle Maskenpflicht in Innenräumen und 2-G- oder 3-G-Zugangsbeschränkungen für Einrichtungen wie Kliniken und Pflegeheime. In diesem Sinne argumentiert Lauterbach, er weiß dabei auch die Grünen als Koalitionspartner hinter sich.
Die FDP hingegen wiederholt ihr Credo, "Freiheitseinschränkungen auf Vorrat" werde es mit ihr nicht geben, die alten Anti-Corona-Maßnahmen müsse man nicht reaktivieren. Wolfgang Kubicki, FDP-Vize und Vizepräsident des Bundestags, hat am Freitag noch einmal nachgelegt: Neuerliche Corona-Einschränkungen werde seine Partei nur dann mittragen, wenn deren Wirksamkeit wissenschaftlich begründet sei und nicht mehr auf bloßen Behauptungen fuße, wie das seit Beginn der Pandemie fast durchgängig der Fall gewesen sei. "Einen weiteren Herbst und Winter wird es nicht geben, in denen wegen eines diffusen Datennebels Grundrechtsbeschränkungen vorgenommen werden", sagt Kubicki.
Welche Einschränkungen wie wirksam waren, das soll eine von Regierung und Bundestag eingesetzte Kommission beurteilen und ihre Ergebnisse bis Ende Juni vorlegen. Die allerdings sei dazu gar nicht in der Lage, kritisierte der Berliner Virologe Christian Drosten im April, als er unter anderem deshalb das Gremium verließ. Klar ist im Moment nur eines: Trotz der weitgehend gelockerten Maßnahmen sinkt die Zahl der Krankenhauseinweisungen wegen Covid-19 seit Ende März nahezu stetig, die Fallzahlen seit Wochen ebenfalls, auch wenn diese derzeit als nicht sonderlich valide gelten. So wie 2020 und 2021 auch scheint der Frühsommer die Ausbreitung des Coronavirus zu bremsen.
Was im Herbst passieren wird, zumal da es keine Corona-Impfpflicht gibt, dazu wagt kaum ein Experte eine eindeutige Prognose. Viele befürchten allerdings das Auftreten neuer Virusvarianten, und nahezu alle rechnen mit einem starken Anstieg der Fallzahlen etwa von September an - also genau dann, wenn das bisherige Gesetz ausläuft. Darauf nicht vorbereitet zu sein, "wäre eine kollektive Dummheit und ein Skandal", sagt Gesundheitsminister Lauterbach. Insbesondere für die Schulen brauche es frühzeitig Konzepte wie eine Maskenpflicht, fordern beispielsweise Lehrerverbände oder die Bundesärztekammer.
Dass Lauterbach und Buschmann nun wieder ringen, hat eine Vorgeschichte, die bis zum Oktober 2021 zurückreicht. Damals legten SPD, Grüne und FDP fest, dass zum Frühlingsbeginn alle Corona-Maßnahmen auslaufen. Kaum hatten sie das beschlossen, stiegen die Fallzahlen rasant und die Krankenhäuser füllten sich. Experten und Gesundheitspolitiker forderten, es brauche weiterhin Einschränkungen - und wenige Tage, bevor die alte Regelung auslief, einigten sich Lauterbach und Buschmann auf einen Kompromiss, der den FDP-Minister als klaren Sieger aussehen ließ.
Seitdem gibt es nur noch in Zügen und Flugzeugen eine Maskenpflicht; dazu können die Länder eine solche auch im Nahverkehr, in Kliniken oder Pflegeeinrichtungen erlassen sowie in diesen Einrichtungen und in Schulen eine Testpflicht beschließen; und für nicht genauer definierte Corona-Hotspots können die Landtage Sonderregeln verkünden. Auf Letzteres hatte Lauterbach gesetzt - allerdings vergeblich. Lediglich Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern machten von dieser Möglichkeit Gebrauch, und auch nur für ein paar Wochen.
