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Corona-Leugner:Da braut sich was zusammen

Brandsätze gegen Gebäude des Robert Koch-Instituts

In der Nacht zum 25. Oktober warfen bisher Unbekannte Brandsätze gegen das Gebäude des Robert-Koch-Instituts in Berlin.

(Foto: Annette Riedl/dpa)

Die Demonstrationen gegen die Corona-Politik werden zwar kleiner, der Ton aber immer aggressiver. Wie gefährlich können die Proteste noch werden?

Von Florian Flade, Georg Mascolo und Ronen Steinke, Berlin

Es sind klare Forderungen, die jemand auf einem A4-Zettel am Tatort hinterließ: die sofortige Einstellung aller Corona-Maßnahmen, der Rücktritt der Bundesregierung. Und, so wörtlich, "eine Live-Pressekonferenz ausgestrahlt durch alle TV-Sender und Neuwahlen". An dem politischen Hintergrund der Tat sollte offenbar kein Zweifel bleiben, als am Sonntag vor einer Woche ein Sprengsatz in der Berliner Invalidenstraße explodierte. Zusammengebaut aus Spraydosen und Brandbeschleuniger. Ein Passant sah morgens um 9.30 Uhr, wie eine Stichflamme hochschlug - ganz in der Nähe der Uniklinik Charité.

Derzeit prüft das Berliner Landeskriminalamt, ob der Fall zusammenhängt mit einer anderen Attacke ebenfalls in Berlin vor wenigen Tagen. Nur wenige Stunden bevor der Sprengsatz in der Invalidenstraße explodierte, hatten Unbekannte bereits mehrere Molotov-Cocktails gegen die Fassade des Robert-Koch-Instituts geworfen. Ein Wachmann entdeckte den Brand um 2.40 Uhr, er löschte das Feuer, die Angreifer konnten entkommen.

Auf einer Demo biss eine Frau einem Polizisten in die Hand

Bis heute herrscht in den Sicherheitsbehörden Unklarheit darüber, wie gefährlich die Corona-Proteste tatsächlich werden können. Bereits seit März verfolgen Polizei und Verfassungsschutz die Entwicklung, es gibt einen regelmäßigen Austausch und Lagebilder. Einerseits wird argumentiert, dass es trotz gravierender Freiheitseinschränkungen keine Massenbewegung geworden sei. "Eine deutliche Mehrheit der Menschen in Deutschland nimmt das Infektionsgeschehen ernst und begrüßt und befolgt die jeweils gültigen Schutzmaßnahmen", heißt es am Montag in einem internen Corona-Lagebild der Bundesregierung. Andererseits wird eine Radikalisierung jedenfalls von Teilen der Protestierenden registriert.

Berliner Polizisten berichten davon, dass auf einer der letzten Demonstrationen eine Frau einem Beamten in die Hand gebissen habe. Selbst Familienväter, Kinder auf den Schultern, skandierten: "Zingelt die Bullen ein." Die Verunsicherung, womit man es hier zu tun hat und wohin dies führen könne, ist groß. Zwar werden die Demonstrationen kleiner, der Ton jedoch wird erkennbar rauer, "die öffentliche Auseinandersetzung über die Schutzmaßnahmen zeigt sich zunehmend aggressiver", heißt es im Lagebild der Bundesregierung weiter. Dies zeige sich "auch in einer Vielzahl von Straftaten, auch Gewaltstraftaten, die zuletzt auch abseits von Versammlungen registriert wurden".

Es ist ein Sammelsurium an Akteuren: Esoteriker, Impfgegner, Extremisten

In Berlin hat das Landeskriminalamt schon im Mai eine eigene Ermittlungsgruppe ins Leben gerufen, die "EG Quer", um herauszufinden, welche Gefahr sich im Milieu der Corona-Leugner zusammenbrauen könnte. Die Berliner Staatsschützer haben sich gemeinsam mit Kollegen anderer Bundesländer genauer angesehen, welche Netzwerke hinter den Demonstrationen stecken, wer zur Gewalt aufruft und wo Straftaten stattfinden. Und inwieweit es Rechtsextremen, die in den Protesten eine günstige Chance zu erkennen meinen, gelingt, die Demonstrationen zu kapern. Einige wichtige Akteure, unter ihnen bekannte Rechtsextreme und Reichsbürger, haben von den Ermittlern auch schon persönlichen Besuch erhalten - zur Vorwarnung.

Der Verfassungsschutz versucht sich seit einigen Monaten, ein genaueres Bild über jene politischen Szenen zu machen, die besonders stark zu den Corona-Protesten mobilisieren. Man habe es mit einem Sammelsurium an Ideologien und Akteuren zu tun, heißt es dort, und längst nicht alle seien Extremisten. Auch Esoteriker, Alternativmediziner und Impfgegner seien unter den Demonstranten, Verschwörungsideologen unterschiedlichster Art, selbsternannte Querdenker. Aber eben auch bürgerliche Kneipenwirte, Gastronomen und Künstler, die Angst um ihre Existenz haben und die Maßnahmen der Regierung für überzogen halten.

"Wir erkennen", so trug Sinan Selen, Vizepräsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Anfang September im Innenausschuss des Bundestages vor, "dass auch weitere Personen und Gruppen nicht eindeutig der rechtsextremistischen Szene oder der Reichsbürgerszene zuzuordnen sind, aber plakativ Schlagworte jenseits der Verfassung nutzen." Bei den Demonstrationen würde offen die Abschaffung der parlamentarischen Demokratie und von Verfassungsorganen propagiert, die Rede sei von Volkstribunalen gegen Mandatsträger. Man habe es mit einer "kruden Vermengung dieser Aussagen mit Falschinformationen und verschwörungstheoretisch esoterischen Versatzstücken" zu tun, warnte der Verfassungsschützer.

Der Inlandsgeheimdienst lässt sich Woche für Woche aus den Ländern über die dortigen Veranstaltungen der "Corona-Rebellen" und "Querdenker" berichten. Hunderte Demonstrationen, Proteste und Mahnwachen hat man so bereits erfasst. Zuletzt sei die Zahl der Versammlungen zurückgegangen. Viele Demos würden zwar angemeldet, aber fänden dann doch nicht statt. Es gebe außerdem derzeit nicht mehr so viele Teilnehmer wie noch im Juli oder August, wo alleine in Berlin etwa 38 000 Menschen zu einer Großdemonstration zusammenkamen. Im Oktober zählten die Verfassungsschützer noch 61 Veranstaltungen mit insgesamt etwa 25 000 Teilnehmern, wobei die größten Demonstrationen in Berlin und in Weiden in der Oberpfalz stattfanden.

Jens Spahn fährt seit Wochen nur noch in einem gepanzerten Auto durchs Land

"Aus der Terrorismusforschung wissen wir: Wenn die Masse abnimmt, dann radikalisieren sich einzelne Akteure oft weiter", sagt Matthias Quent, Rechtsextremismusforscher und Soziologe aus Jena. Er sieht deshalb keinen Grund zur Beruhigung, auch im Hinblick auf einen Fall, der kürzlich im ostwestfälischen Minden bekannt wurde. Von einer Brücke baumelte eine Schaufensterpuppe - mit einem Seil um den Hals. Auf einem Pappschild stand "Covid-Presse", über den Augen der Puppe klebte ein Zettel mit der Aufschrift "blind". "Es ist zu befürchten, dass die Demonstrationen aggressiver werden je länger die Beschränkungsmaßnahmen dauern", fügt Benjamin Jendro hinzu, der Sprecher der Berliner Gewerkschaft der Polizei.

Auch an anderen Stellen haben die Behörden mittlerweile reagiert: Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, ebenfalls eine Hassfigur der Corona-Leugner, fährt seit Wochen nur noch in einem gepanzerten Auto durch das Land. Zu viele Anfeindungen, zu viel Hass schlägt dem 40-Jährigen inzwischen entgegen. Personenschützer des BKA sind stets an seiner Seite - ein Novum für einen Gesundheitspolitiker in der Bundesrepublik.

© SZ/zoc
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