Corona-Proteste in Europa: Demagogen, Verzweifelte, Verirrte

Ob in Österreich, Polen oder Frankreich - es formiert sich Widerstand gegen Pandemie-Auflagen, auch gewalttätig. Die Regierungen beugen sich zum Teil dem Druck.

Österreichs Innenminister Karl Nehammer zog einen drastischen Vergleich, als er am späten Sonntagabend auf einer eilig einberufenen Pressekonferenz die Brisanz des Tages deutlich machte: Demonstranten in Wien hätten nach einem stundenlangen Katz- und Mausspiel mit der Polizei versucht, die Rampe des im Umbau befindlichen Parlamentsgebäudes zu stürmen. Das erinnere ihn, so der ÖVP-Minister, an den Sturm auf das Kapitol in Washington. Insgesamt habe sich ein "verheerendes Bild" gezeigt.

Tatsächlich hatten tausend Polizisten über viele Stunden große Mühe gehabt, zahlreiche Protestaktionen von bis zu 10 000 Menschen, die sich trotz des Verbots von immerhin 15 angemeldeten Demonstrationen in der Hauptstadt versammelt hatten, zu kanalisieren - und Übergriffe zu verhindern.

Die Bilanz am Ende eines teils chaotischen Tages in Wien: 2000 Anzeigen, 13 Festnahmen, fünf verletzte Polizisten, bedrohte und bespuckte Journalisten. Mit Slogans wie "Wir sind das Volk" und "Kurz muss weg" wurde teils aggressiv gegen den Kurs von Kanzler Sebastian Kurz und seine "Corona-Diktatur" protestiert.

In Wien demonstriert eine krude Mischung, befeuert von FPÖ-Rechtspopulisten

Es war eine krude Mischung, die da unterwegs war: Corona-Leugner, Rechtsextreme, Verschwörungstheoretiker, Gläubige, die Covid-19 durch Gebete heilen wollen, aber auch Familien mit kleinen Kindern, die genug haben von Homeschooling. Befeuert worden waren die Aktionen, die teils als "Spaziergänge", teils als "Info-Veranstaltungen" deklariert wurden, unter anderem von der FPÖ.

Fraktionschef und Ex-Innenminister Herbert Kickl hatte im Vorfeld mächtig Stimmung gemacht gegen das Vorgehen von Regierung und Polizei; am Abend twitterte er angesichts eines Verlaufs, der von den Rechtspopulisten als Erfolg verbucht wurde: "Herr Kurz! Wir, das Volk, sind stärker als Sie!"

Am Montagabend gab Kurz dann bekannt, der Lockdown im Land werde von kommender Woche an teilweise gelockert. So dürften Handel, Schulen, körpernahe Dienstleistungen wie Friseure sowie Museen, Galerien und Tiergärten unter strengen Auflagen wie Testpflicht wieder öffnen. Verschärft würden dagegen die Einreisebestimmungen, um ein Einschleppen von weiteren Virus-Mutationen zu verhindern. Die punktuellen Lockerungen sollten nicht als Entwarnung verstanden werden, sagte der Kanzler.

Proteste gab es auch in Polen: 57 Restaurants in Posen, Skilifte im Bergort Wisła, etwa 1700 Fitnessclubs quer durch Polen - es ist eine lange Liste von Geschäften, die am Montag trotz des Lockdowns wieder öffnen wollten. Den Ankündigungen folgten Taten: In Wisła konnte man prompt per Live-Kamera zusehen, wie sich Skifans auf den Pisten vergnügten. Dabei hätten offiziell nur Geschäfte wieder öffnen dürfen; Restaurants, Hotels und andere Einrichtungen sollten geschlossen bleiben. Eigentlich.

Der ganze Lockdown könnte rechtswidrig sein, sagen Juristen in Warschau

Dass das Land gleichwohl einen sich ausweitenden Aufstand gegen den Lockdown erlebt, hat etliche Gründe: Die Polen vertrauen ihren Regierenden traditionell weniger als andere Europäer. Die finanzielle Unterstützung für Unternehmer fällt zudem deutlich geringer aus als anderswo, vielerorts ist sie sogar ausgeblieben. Auch deshalb sollen seit Mitte Januar etwa 2000 Unternehmen in der Not ihre Türen wieder aufgesperrt haben.

In einem Club in Südpolen, den die Polizei zwischenzeitlich geschlossen hatte und der sich dennoch nicht an die Regeln hielt, wurden bei der zweiten Öffnung am vergangenen Samstag 150 Polizisten, die nur die Personalien der Gäste aufnehmen wollten, mit Flaschen beworfen.

Polizei und Gesundheitsämter haben aber noch ein anderes, massives Problem. Zwar werden beständig Bußgelder wegen der Regelbrüche verhängt, doch sind nicht nur diese, sondern vielleicht ist sogar der ganze Lockdown in Polen rechtswidrig. Juristen betonen nämlich, dass laut polnischer Verfassung individuelle Freiheiten nur nach der Verhängung des Ausnahme- oder Kriegszustands und dann auch nur durch entsprechende Gesetze eingeschränkt werden dürften.

Seit Beginn der Pandemie aber hat Polens Regierung eben diesen nicht verhängt, sondern in der Regel nur Corona-Verordnungen erlassen. Die aber hätten keinerlei Rechtskraft, betonte etwa der Rechtsexperte Radosław Płonka am Montag in der Zeitung Rzeczpospolita. Ein polnisches Verwaltungsgericht hat nun in einem - noch nicht rechtskräftigen - ersten Urteil Bußgelder für rechtswidrig und die Lockdown-Maßnahmen generell für zweifelhaft erklärt.

Französische Wirte greifen zu Tischtuch und Brotkorb

Reiseverbote, Ausgangssperren, Parkschließungen - zumindest die Franzosen haben bislang jede neue Maßnahme zur Eindämmung des Virus ohne große Proteste hingenommen. Aber dass sich Präsident Emmanuel Macron - trotz weiter steigender Infektionszahlen - am Freitag gegen einen dritten Lockdown entschied, lässt sich auch damit erklären, dass sich die Stimmung in der Bevölkerung zunehmend verfinstert.

Täglich werden im Fernsehen Psychiater befragt, die berichten, sie hätten noch nie so viele Antidepressiva verschreiben müssen. In den sozialen Netzwerken mobilisieren Lockdown-Gegner für eine Rückkehr zur "Normalität" - unabhängig von der Entwicklung der Pandemie.

Am Montag demonstrierten dann im ganzen Land auch Gastwirte unter dem Motto "Lassen Sie uns arbeiten". Ihre Protestform: Sie füllen Speisen nicht mehr zum Mitnehmen in eine Plastikbox, sondern servieren sie, wie früher, mit Brotkorb, Wasserkaraffe und Tischtuch. Der Wirtschaftsminister warnte daher, dass Restaurants, die sich nicht an die Regeln halten, einen Monat lang keine staatlichen Hilfen mehr erhalten würden; der Interessenverband der Gastronomen nannte die Protest-Restaurants "illoyal".

Dabei will gar nicht jeder Restaurantbesitzer, der sein Essen hübsch serviert, auch eine politische Botschaft übermitteln; oft geht es viel eher um Komfort und um liebe Gewohnheiten, als um offenen Widerstand.

Regelmäßig wird von Restaurants berichtet, die in Hinterzimmern den Betrieb für Stammgäste wieder aufgenommen haben. In einem Fall handelte es sich dabei um Richter aus einem gegenüberliegenden Gericht, die in einem ersten Reflex prompt das ordnungsgemäße Vorgehen der Polizisten infrage stellten. Die anwesenden Gäste zahlten 135 Euro Strafe, das Restaurant muss für zwei Wochen schließen.