Corona-Proteste: Beschimpft, bedroht, beleidigt

Radikale Gegner der Pandemie-Politik agitieren zunehmend an Schulen. Gewerkschafter fordern die Bundesregierung auf, die Lehrkräfte zu schützen.

In der Corona-Krise haben sogenannte Querdenker, Reichsbürger und andere radikale Kritiker der Maßnahmen gegen die Pandemie auch Schulen und Kitas ins Visier genommen. Nach Angaben der Bundesregierung demonstrierten Gegner der Corona-Politik und der Impfkampagne in einzelnen Fällen vor Schulgebäuden und "suchten dabei zuweilen auch das Zwiegespräch mit Schülern". Das ergab sich aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linken, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

"Hierbei handelte es sich zum Teil auch um führende Personen der 'Querdenken-Bewegung'", schreibt das Ministerium weiter. Zudem berichtet die Regierung von Briefen, E-Mails und Drohschreiben, die Reichsbürger und andere radikale Gruppen an Schulen, Behörden, Lehrerkollegien und Kitas gesendet haben. In manchen Schreiben werden demnach "pseudojuristische Argumente" angeführt, die den Corona- oder Masken-Verordnungen ihre Rechtsgültigkeit absprechen.

Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik Deutschland und deren Rechtssystem nicht an. Ob es im Zusammenhang mit den genannten Aktionen auch zu Straftaten kam, dazu habe das Innenministerium "keine Erkenntnisse".

Die Informationen der Bundesregierung bestätigen Befunde einer repräsentativen Umfrage der Bildungsgewerkschaft VBE, an der Lehrkräfte im Mai teilnahmen. 22 Prozent hatten darin angegeben, dass sie an der eigenen Schule Beschimpfungen, Bedrohungen oder Beleidigungen im "Zusammenhang mit der Durchsetzung von Infektionsschutzmaßnahmen" erlebt hatten. 25 Prozent der Befragten berichteten von Beschimpfungen und Bedrohungen per Mail oder in Chats. Rund sieben Prozent der Lehrkräfte gaben auch an, persönlich von solchen Vorfällen betroffen gewesen zu sein.

Als Beispiele wurden Drohungen beim Elternabend, eskalierende Gespräche, Briefe sowie Drohungen mit Strafanzeigen und Berufsverboten genannt. Der Verband berichtete auch von Plakataktionen und Demonstrationen im Umfeld von Schulen. Anwaltsschreiben oder standardisierte Schreiben, die sich Eltern im Netz heruntergeladen haben, seien an Lehrer verschickt worden.

Der VBE-Vorsitzende Udo Beckmann rief die Bundesländer mit Hinblick auf die neuen Erkenntnisse der Bundesregierung dazu auf, "als Dienstherr" ihrer Fürsorgepflicht nachzukommen. Etwaige Angriffe auf Lehrkräfte müssten konsequent verfolgt und angemessen geahndet werden. "Schulleitungen und Lehrkräfte dürfen in dieser belastenden Situation nicht im Stich gelassen werden."

Die Bildungsexpertin der Linken, Nicole Gohlke, nannte die Befunde alarmierend. "Ich erwarte vom Bundeskriminalamt und den Länderpolizeien, dass sie alles dafür tun, damit Beschäftigte und Kinder ohne Angst vor Einschüchterungen in die Schulen und Kitas gehen können." Was heute noch Hetze ist, könne sehr bald in tätliche Übergriffe übergehen, warnt sie.