Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will im Kampf gegen die Corona-Pandemie die Mehrheit seiner Ampel-Koalition hinter der allgemeinen Impfpflicht versammeln. "Ich wünsche mir die Mehrheit in jeder Hinsicht. Im Volk. Im Parlament. In den Parteien", sagte Scholz im Interview mit der Süddeutschen Zeitung. Er sei "zuversichtlich", auch in der eigenen Regierung eine Mehrheit zustande zu bringen. In einem Kursschwenk hatte Scholz sich im November für die Einführung der von ihm bis dahin ablehnten allgemeinen Impfpflicht ausgesprochen. Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP hat die Frage allerdings zur Gewissensentscheidung erklärt und will keinen eigenen Gesetzentwurf vorlegen. Insbesondere in der FDP sind die Vorbehalte bis in die Parteispitze hinein groß.
Scholz verteidigte die Einstufung als Gewissensentscheidung. "Das ist eine große gesellschaftliche Neupositionierung, die nicht nur der Kanzler oder die Bundesregierung oder der Bundestag vornimmt oder die 16 Länder, sondern die wir als Gemeinschaft vornehmen", sagte er. Das gewählte parlamentarische Vorgehen gebe "dem Prozess die Würde, die er braucht". Die Einführung verpflichtender Impfungen halte er aber für zwingend, betonte der Kanzler. "Ohne eine Impfpflicht wird es uns nicht gelingen, die Quote auf das Niveau zu bringen, das nötig ist, damit wir die Pandemie hinter uns lassen können." Der Bundestag will am kommenden Mittwoch erstmals über die allgemeine Impfpflicht debattieren.
Vor der Bund-Länder-Runde an diesem Montag sprach sich Scholz angesichts rasant steigender Infektionszahlen aufgrund der Omikron-Welle gegen Lockerungen bei den Corona-Maßnahmen aus. "Ich bin dafür, den Weg, den wir eingeschlagen haben, weiterzugehen. Es ist jedenfalls sicher nicht angebracht, mitten in der Omikron-Welle auf breiter Front die Regeln zu lockern", sagte er. "Wir brauchen keine Kurskorrektur", unterstrich Scholz.
Bund und Länder erwarten weiter dramatisch steigende Infektionszahlen. "Es könnten regional in der Spitze Inzidenzen von mehreren Tausend erreicht werden", heißt es in einer Beschlussvorlage zu der für Montag geplanten Videoschaltkonferenz von Scholz mit den Ministerpräsidenten und Ministerpräsidentinnen der Länder. Man sei "sich darin einig, dass die bisher geltenden Regeln für soziale Kontakte und Veranstaltungen weiterhin Bestand haben". Die Beschlussvorlage liegt der SZ vor.
Die hohe Zahl der Neuinfektionen führe inzwischen zu Engpässen bei den verfügbaren PCR-Tests. Es sei "unabdingbar, Priorisierungen vorzunehmen", heißt es weiter. Zu den bevorzugt zu testenden Personen gehörten vulnerable Gruppen sowie Beschäftigte, die betreuen und behandeln, in Krankenhäusern, Praxen, der Pflege sowie Eingliederungseinrichtungen sowie Risikopatienten. Alle anderen mit einem Antigentest positiv getesteten Personen sollten "mit einem zweiten überwachten qualitativ hochwertigen Antigentest" kontrolliert werden. Bei roten Warnmeldungen der Corona-App soll auf eine PCR-Testung verzichtet werden, heißt es in der Beschlussvorlage.
Auch die Kontaktnachverfolgung durch die Gesundheitsämter soll priorisiert werden und sich auf die vulnerable Gruppen konzentrieren. Bund und Länder rufen infizierte Bürger auf, "eigenverantwortlich" Kontaktpersonen zu informieren. Der Bund prüft, Daten zur Impfquote bei Beschäftigten sowie Bewohnern von Alten- und Pflegeeinrichtungen und ähnlichen Einrichtungen flächendeckend zu erheben und zu prüfen. In diesen Einrichtungen soll ab Mitte März eine Impfpflicht gelten.
Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz lag am Sonntag bei 806,8. Scholz warnte vor falschen Schlüssen nach dem Abebben der derzeitigen Welle. "Wir dürfen nicht blauäugig sein. Es ist eine Illusion zu glauben, in drei Monaten wäre die Pandemie einfach auf wundersame Weise für alle Zeiten vorbei." Es sei "töricht und leichtfertig, ein konkretes Datum" für das Ende der Pandemie zu nennen.