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Appell von Söder und Kretschmann:"Wir dürfen nicht länger diskutieren"

DEU, Deutschland, Germany, Berlin, 07.06.2019: Bayerns MinisterprâÄ°sident Markus SËÜder (CSU) und Baden-W¸rttembergs Mini

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (links) und Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann.

(Foto: Jens Jeske/imago images)

Die Ministerpräsidenten von Bayern und Baden-Württemberg haben einen Brief an ihre 14 Kolleginnen und Kollegen geschrieben, in dem sie eine konsequentere Corona-Bekämpfung verlangen.

Von Robert Roßmann, Berlin

Es ist ein ungewöhnliches Duo, das sich hier zusammengetan hat: der einzige grüne und der einzige christsoziale Ministerpräsident. Winfried Kretschmann und Markus Söder haben am Mittwoch einen gemeinsamen Brief an ihre 14 Kolleginnen und Kollegen in den anderen Bundesländern geschrieben, in dem sie eine konsequentere Corona-Krisenpolitik verlangen.

Corona habe "Deutschland weiterhin fest im Griff", heißt es in dem Brief, der der Süddeutschen Zeitung vorliegt. Die dritte Welle rolle "seit einigen Wochen unerbittlich über das Land". Die Lage sei "ernst, ernster, als viele glauben". Und dann folgt ein Appell an die Regierungschefs: "Wir müssen daher unsere Verantwortung jetzt wahrnehmen und dürfen nicht länger diskutieren." Das Virus verzeihe keine Verzögerungen. Jeder weitere Tag des Zuwartens bedeute "Tausende von neuen Ansteckungen, die sich exponentiell durch unser Land fressen".

Alle Instrumente, mit denen das Virus bekämpft werde könne, seien "vorhanden - vor allem sind sie gemeinsame Beschlusslage", heißt es in dem Brief. Getragen von "einem einheitlichen Geist" gelte es jetzt, die "Notbremse ohne weiteres Überlegen und Zögern konsequent umzusetzen". Hierzu gehörten "nächtliche Ausgangsbeschränkungen und adäquate Kontaktbeschränkungen bei einer Inzidenz über 100 sowie eine konsequente FFP2-Maskenpflicht und Tests".

Die beiden Ministerpräsidenten regen eine Testpflicht an Schulen an

"Wir sollten uns für die Zeit nach den Osterferien über einheitliche Regelungen für die Schule verständigen, insbesondere über eine Testpflicht an den Schulen", schreiben Kretschmann und Söder. Wer keinen negativen Test habe, solle "dann auch nicht am Präsenzunterricht teilnehmen können". Das sei vor allem deshalb wichtig, weil sich derzeit die britische Mutante unter Schülerinnen und Schülern so stark verbreite - und dann wiederum in die Familien hineingetragen werde.

"Wir müssen uns jetzt der Herausforderung stellen und Corona konsequent bekämpfen", verlangen Kretschmann und Söder. Ansonsten laufe man Gefahr, "dass sich durch ein ständiges Hin und Her die Lage bis in den Sommer hinein fortsetzt". Nur, wenn es gelinge, die Inzidenzen wieder zu drücken, werde "auch das Impfen, unsere einzige echte Langzeitstrategie, die erhoffte Wirkung entfalten können".

Kretschmann und Söder schließen den Appell an ihre 14 Kolleginnen und Kollegen mit dem Satz: "Kämpfen wir weiter gemeinsam gegen das Virus und für die Gesundheit der Menschen in unserem Land!"

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther reagierte verärgert auf den Appell. "Im Norden wird gehandelt, im Süden werden Briefe geschrieben", sagte der CDU-Politiker. "Wir haben bereits regelmäßige Tests als Voraussetzung für die Teilnahme am Präsenzunterricht für die Zeit nach den Ferien eingeführt, die Herren Söder und Kretschmann wollen darüber reden." Es sei jetzt nicht die Zeit für Effekthascherei, sondern für konsequentes und verantwortungsvolles Handeln. "Die Kollegen sollten jetzt nicht die Nerven verlieren", sondern die verabredeten Regeln in ihren Bundesländern umsetzen.

© SZ/ghe
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