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Corona-Pandemie:Merkel spricht von längerem Lockdown

Die Kanzlerin warnt vor dem mutierten Virus, Besserung erwarte sie erst um Ostern. Die Wirtschaft kritisiert ausbleibende Hilfen der Bundesregierung scharf.

Von Cerstin Gammelin, Berlin

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat vor der schnellen Ausbreitung hoch ansteckender, mutierter Coronaviren gewarnt und eine weitere Verlängerung des bestehenden Lockdowns in Aussicht gestellt. Es stünden "noch acht bis zehn harte Wochen bevor", sagte sie nach Angaben von Teilnehmern einer Bundestagsarbeitsgruppe, bevor "ab Ostern vieles besser werden könnte". Die Entwicklung in Irland habe gezeigt, wie schnell sich die neue Virus-Variante ausbreiten könne. Dort habe es innerhalb kurzer Zeit eine Verzehnfachung der Infektionszahlen gegeben. Auch in London schnellten die Zahlen in die Höhe.

Das mutierte Virus ist auch in Deutschland immer öfter nachzuweisen. Bund und Länder prüfen deshalb, bereits vor dem bislang geplanten Termin am 25. Januar erneut gemeinsam über die Lage und striktere Maßnahmen zu beraten. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus signalisierte vor einer Fraktionssitzung grundsätzliche Zustimmung. Es sei vorstellbar, bestehende Maßnahmen noch einmal zu verschärfen, sollte sich das mutierte Virus ausbreiten, sagte er.

Die Debatte über einen schärferen Lockdown wird auch in den Ländern beführt. Baden-Württemberg Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sagte in Stuttgart, die Zahlen seien nicht so, dass man "ein großes Öffnungskonzert" veranstalten könne. "Wenn es nicht gut kommt, müssen wir eventuell sogar noch mal verschärfen." Für die SPD warnte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, "wir müssen uns zusätzlich Sorgen machen aufgrund der Nachrichten aus Großbritannien und Irland über ein mutiertes, viel infektiöseres Virus". Vizekanzler und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz wollte sich nicht festlegen, ob und wie der Lockdown in Deutschland über Januar hinaus verlängert werden könnte. "An dieser Stelle macht es keinen Sinn zu spekulieren", sagte Scholz auf einer Veranstaltung.

Die Bayerische Landesregierung beschloss am Dienstag eine FFP2-Maskenpflicht, die vom kommenden Montag an gelten soll. Während einfache Alltagsmasken in der Corona-Krise zum Schutz der anderen da sind, schützen FFP2-Masken auch den Träger selber. Diese Pflicht stieß allerdings in anderen Ländern wie etwa Niedersachsen auf Ablehnung.

Unterdessen hat auch die Kritik an den Wirtschaftshilfen der Bundesregierung drastisch zugenommen. "Wer Zusagen macht, muss sich auch daran halten", sagte Ingrid Hartges, Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbandes der Hotel und Gaststätten, der Süddeutschen Zeitung. Der Bund habe "schnelle, unbürokratische und großzügige Hilfen vor dem Lockdown am 2.November versprochen", kritisierte sie. "Das Gegenteil von dem, was zugesagt wurde, ist eingetreten". Die Lage sei "mega unbefriedigend", der Branche gehe die Luft aus, es sei "deprimierend anzuschauen, wie ganze Lebenswerke zerstört werden". 3000 Unternehmen erwägten, den Betrieb aufzugeben. Auch andere Branchen warnen vor einer Pleitewelle.

Anlass der heftigen Kritik ist die schleppende Auszahlung der Hilfen. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und Finanzminister Olaf Scholz hatten anlässlich der am 28. Oktober und 25. November 2020 wegen zu hoher Infektionszahlen vereinbarten Schließung von Hotels, Gaststätten, Veranstaltunsorten, Sport- und Kosmetikstudios versprochen, schnell und unbürokratisch bis zu 75 Prozent des vergleichbaren Vorjahresumsatzes zu erstatten. Scholz hatte für November 15 Milliarden Euro an Hilfen eingeplant, für Dezember sogar 17 Milliarden Euro. Hartges sagte, damals sei der Branche ein Sonderopfer abverlangt worden, damit die übrige Wirtschaft und die Schulen geöffnet bleiben konnten.

Tatsächlich sind noch nicht mal zwei Milliarden Euro geflossen. Eine Sprecherin des Wirtschaftsministers gab am Dienstag an, dass gut 1,3 Milliarden Euro an Abschlägen für November und rund 643 Millionen Euro für Dezember gezahlt worden seien.

Die Opposition im Bundestag erhöhte den Druck auf die Minister. "Dass im zweiten Krisenjahr der überwältigende Teil der versprochenen Wirtschaftshilfen immer noch nicht ankommt, ist ein massives Versagen, das Wirtschaftsminister Altmaier und Finanzminister Scholz zu verantworten haben", sagte Katrin Göring-Eckardt, Co-Fraktionschefin der Grünen, der SZ. Kurzfristige Hauruckmaßnahmen hätten "das Vertrauen in den Staat und die Handlungsfähigkeit der Regierung schwer beschädigt". Dietmar Bartsch, Co-Chef der Linksfraktion kritisierte eine "wortgewaltige" Rettungspolitik, die eigenen Ansprüchen nicht gerecht werde, sie ziehe "manches Unternehmen wie Blei in die Insolvenz und hält es nicht über Wasser".

Wirtschaftsminister Altmaier wies indes den Vorwurf zurück, er habe zu viel versprochen. So habe man erstmalig eine Online-Plattform "in kürzester Zeit aufgebaut", sagte seine Sprecherin. Der Bund sei zudem in Vorleistung gegangen und habe "in einem großen Kraftakt" Abschlagszahlungen hinbekommen. Ab sofort könnten "die Auszahlungen der durch die Länder starten und umgesetzt werden".

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