Für den Herbst rechnet das Robert-Koch-Institut fest mit einer neuen Corona-Welle. Das geht aus einer internen Lageeinschätzung hervor, die der Süddeutschen Zeitung vorliegt und die in der vergangenen Woche im Corona-Krisenstab der Bundesregierung unter Leitung von Generalmajor Carsten Breuer erörtert wurde. Die Endemie sei noch nicht erreicht, man befinde sich in einer Übergangsphase, heißt es in der Einschätzung der RKI-Experten. Die Belastung der Intensivstationen werde in künftigen Wellen abhängen vom Anteil der immunnaiven Personen älter als 50, der Virulenz und Übertragbarkeit der zirkulierenden Variante, dem Schließen von Impflücken, der Verfügbarkeit und Wirksamkeit antiviraler Therapien sowie dem Verhalten der Bevölkerung. Bei Öffnung der Gesellschaft würden die nicht Geimpften und nicht Genesenen nach und nach ebenfalls infiziert werden.
An diesem Mittwoch wollen Bund und Länder erneut auf einem Corona-Gipfel über künftige Maßnahmen beraten - und die FDP erhöht nun den Druck auf die Koalitionspartner. Die Liberalen fordern schnelle und umfassende Lockerungen in Deutschland. "Zum 19. März sollten alle Maßnahmen fallen", sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr der Süddeutschen Zeitung. "Erste Schritte sollten wir bereits bei der MPK am Mittwoch gehen." Dürr forderte konkret, die 2-G-Regel im Einzelhandel und in Hotels deutschlandweit zu streichen und die strengen Kontaktbeschränkungen für Geimpfte zu lockern.
Nach Einschätzung der Liberalen hat sich die Lage im Gesundheitswesen stabilisiert. "Glücklicherweise stellen wir fest, dass die Kliniken nicht länger überlastet sind", sagte Dürr. "Somit ist es unsere Pflicht als Politik, Freiheitseinschränkungen zurückzunehmen, wenn sie zur Pandemiebekämpfung nicht länger erforderlich sind." Die FDP hält es jedoch auch für möglich, an bestimmten Pflichten festzuhalten. "Möglich wäre es, neue Regelungen für eine Verlängerung der Maskenpflicht zu treffen", sagte Dürr. "Sollte es in Zukunft zu neuen, unberechenbaren Virusvarianten oder zu einer weiteren Überlastung der Krankenhäuser kommen, werden wir handeln."
"Für eine endgültige Entwarnung ist es noch zu früh", sagt Grünen-Politiker Dahmen
Die SPD äußerte sich am Sonntag zurückhaltender. "Es gibt erste vorsichtige Zeichen, dass der Höhepunkt der Omikron-Welle erreicht sein könnte. Damit ist es aber noch nicht vorbei", sagte Dagmar Schmidt. Die Gesundheitsexpertin mahnt: "Wir sind klug beraten, auch in den kommenden Wochen das Infektionsgeschehen sehr genau zu beobachten. Es geht weiter darum, jetzt nicht unvernünftig ins Risiko zu gehen, um nicht auf den letzten Metern unseren bisherigen Erfolg wieder zu verspielen." Der Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen sagte: "Wir sehen, dass die aktuell geltenden Schutzmaßnahmen gegen Omikron wirken, aber für eine endgültige Entwarnung ist es noch zu früh." Er plädierte für eine Verlängerung der Infektionsschutz-Rechtsgrundlage über den 19. März hinaus.
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) forderte die Bundesregierung auf, auch nach Mitte März für einen Rechtsrahmen für weitere Schutzmaßnahmen zu sorgen. "Wir gehen in eine neue Phase der Pandemie, die Perspektiven für schrittweise Öffnungen ermöglicht. Diese müssen durch einen Basisschutz abgesichert werden, damit wir sie nicht wieder zurücknehmen müssen", sagte Wüst der SZ. Es sei ein Fehler, sämtliche Schutzmaßnahmen bei einer noch zu niedrigen Impfquote über Bord zu werfen, sagte Wüst. Mit Blick auf den Herbst sagte Wüst, man müsse sich für künftige Wellen rüsten. "Wir sollten bei Corona das Fernlicht einschalten, statt ein weiteres Hin und Her zu riskieren."
