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Corona-Pandemie:Bundestag beschließt landesweite Notbremse

Bei hohen Infektionszahlen sollen automatisch Beschränkungen des öffentlichen Lebens in Kraft treten.

Von Philipp Saul und und Mike Szymanski

Der Bundestag hat im Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus verbindliche Regeln für schärfere Maßnahmen beschlossen. Mit der bundeseinheitlichen Notbremse sollen weitgehende nächtliche Ausgangsbeschränkungen, Schulschließungen und strengere Bestimmungen für Geschäfte eingeführt werden. Bereits an diesem Donnerstag soll der Bundesrat über das Gesetz entscheiden, dass rasch in Kraft treten und zunächst bis Ende Juni Bestand haben soll.

Die sogenannte Bundesnotbremse soll in Städten und Landkreisen gezogen werden, wenn die Inzidenz drei Tage hintereinander bei mehr als 100 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner liegt. Dann gelten Ausgangssperren von 22 bis 5 Uhr. In diesem Zeitraum dürfen Menschen die Wohnung nur in Ausnahmefällen verlassen.

Auch private Kontakte werden beschränkt. Erlaubt sind bei einer Inzidenz von mehr als 100 nur noch Treffen eines Haushalts mit einer weiteren Person. Kinder bis 14 Jahre zählen nicht dazu. In vielen Geschäften sollen nur noch Kunden mit Termin und negativem Corona-Test eingelassen werden. Bei einem Inzidenzwert über 150 soll nur das Abholen bestellter Waren erlaubt sein. Für Schulen gilt ein höherer Wert. Dort soll Präsenzunterricht verboten werden, wenn die Inzidenz drei Tage nacheinander bei mehr als 165 liegt.

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) verteidigte das Gesetz. Es sei Aufgabe des Bundestags, das Leben und die Gesundheit der Menschen zu schützen. Vize-Kanzler Olaf Scholz (SPD) betonte: "Die Lage ist unverändert ernst". Es müsse etwas getan werden, "und zwar überall in Deutschland und immer und in jedem Fall".

Die Opposition kritisierte insbesondere die Ausgangssperre. Sie schränke Grundrechte unzulässig ein und treibe Menschen in den privaten Raum, sagte Christine Aschenberg-Dugnus von der FDP. Die Fraktionsvorsitzende der Linken, Amira Mohamed Ali, sagte über Ausgangssperren, die Regierung versuche, Grundrechte "praktisch im Vorbeigehen" einzuschränken.

Die Grünen forderten schärfere Regeln. "Insgesamt reichen diese Maßnahmen nicht aus, um eine Trendumkehr hinzubekommen", sagte Gesundheitsexpertin Maria Klein-Schmeink. Die Fraktion enthielt sich bei der Abstimmung. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil attackierte die Grünen deswegen. Die Enthaltung sei "schwach und nicht nachvollziehbar", sagte er der SZ. Die Partei mogele sich aus der Verantwortung. "Das ist unentschuldbar." Klingbeil griff auch die Kanzlerkandidatin der Grünen, Annalena Baerbock, an: "Wer sich für das Kanzleramt bewirbt, muss Farbe bekennen, auch wenn es eng wird."

Im Berliner Regierungsviertel demonstrierten am Mittwoch Tausende Menschen gegen die Änderung des Infektionsschutzgesetzes. Die Polizei sprach von 8000 Demonstranten. Weil sich Teilnehmer nicht an die Corona-Hygieneregeln hielten, ordnete die Polizei die Auflösung der Kundgebung an. Mehr als 150 Menschen seien vorübergehend festgenommen worden, sagte ein Polizeisprecher.

© SZ
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