Pandemiepolitik:Nette Gespräche, kaum Lösungen

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Pandemiepolitik: Gesundheitsminister Lauterbach lobt den "Geist jenseits der Parteipolitik".

Gesundheitsminister Lauterbach lobt den "Geist jenseits der Parteipolitik".

(Foto: Michael Kappeler/dpa)

Beim Treffen der Gesundheitsminister in Magdeburg sanieren Bund und Länder ihr zuletzt gespanntes Verhältnis - doch viele Fragen bleiben offen. Zumindest auf einen gemeinsamen Feind kann sich die Runde einigen.

Von Angelika Slavik, Berlin/Magdeburg

Karl Lauterbach ist ein ziemlich dankbarer Mann an diesem Donnerstag, zumindest sagt er das. Der Bundesgesundheitsminister bedankt sich "ganz herzlich" dafür, dass sein Sieben-Punkte-Plan für den Herbst bei den Ländern auf so viel Zustimmung gestoßen sei. Dass die Gesprächsatmosphäre so nett gewesen sei, "ein Geist jenseits der Parteipolitik", wie Lauterbach formuliert. Und im Übrigen sei alles wunderbar vorbereitet gewesen, ganz toll. "Ich habe sehr viele Anregungen mitgenommen und wir bleiben in Kontakt."

Der Austausch von Höflichkeiten nach der Gesundheitsministerkonferenz in Magdeburg ist durchaus bemerkenswert, schließlich war jüngst die Stimmung zwischen Lauterbach und seinen Landeskollegen, zwischen Bund und Ländern insgesamt, nun ja: durchwachsen. Beim Zusammentreffen in Sachsen-Anhalt aber scheint man das Verhältnis saniert zu haben. Sogar Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) und sein baden-württembergischer Kollege Manne Lucha (Grüne), beide gerne offensiv unzufrieden mit den Entscheidungen im Bund, finden freundliche Worte für das Treffen. Er sei ja "mit einem Grimmen im Bauch" angereist, sagt Lucha, aber nun sei doch alles ganz toll gewesen. Und Holetschek freut sich, dass die Länder bei allem eingebunden werden sollen, sehr wichtig.

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Bei all den Erfolgen in der Beziehungsarbeit tritt fast in den Hintergrund, dass die große Fragen rund um das Pandemie-Management im Herbst auch nach diesem Treffen unbeantwortet bleiben. Was mit den Bürgertests passiert, zum Beispiel.

Die Bürgertests sollen bleiben, sagt Lauterbach

Um Deutschlands künftige Teststrategie gibt es seit Wochen ein Gezerre. Der Haushaltsausschuss des Bundestags kam zu dem Schluss, die Länder mögen sich doch künftig bitte zu 50 Prozent an den Kosten für die sogenannten Bürgertests beteiligen - was bei den Landesministern, da noch nicht beseelt vom Geist des Magdeburger Treffens, zu allerlei schlechter Stimmung führte. Der Bundesgesundheitsminister ließ am Donnerstag durchblicken, dass er sich vorstellen könnte, das ein wenig flexibler zu lösen, es sei ja eine Sache des Ministeriums, wie man eine solche Maßgabe des Bundestags dann konkret handhabe. Er wolle jedenfalls sicherstellen, dass die Bürgertests weiterhin angeboten werden könnten. Das Problem dabei ist: Die aktuelle Testverordnung läuft am 30. Juni aus, also in sieben Tagen. Gibt es bis dahin keine Einigung, gibt es auch keine Tests mehr. Lauterbach sagt, er verhandle intensiv mit dem Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), er hoffe auf eine Lösung in den nächsten Tagen, vielleicht sogar "in den nächsten Stunden".

Überhaupt scheint die FDP als gemeinsamer Gegner eine verbindende Wirkung auf die Magdeburger Runde zu haben. Man sei sich über alle Parteigrenzen hinweg in den Ländern vollkommen einig, dass Deutschland auch im Herbst wieder ein Infektionsschutzgesetz brauche, lässt etwa die Hamburger Gesundheitssenatorin Melanie Leonhard (SPD) wissen. Das Infektionsschutzgesetz, die aktuelle Fassung läuft am 23. September aus, ist der zweite große Streitpunkt zwischen Lauterbach und dem liberalen Koalitionspartner. Die Länder bräuchten den vollen Instrumentenkasten, sprich: eine gesetzliche Grundlage für alle denkbaren Schutzmaßnahmen im Herbst, sagt Leonhard.

Ein langer Vortrag zum Schokoriegel

Zwischen der Senatorin und ihrem Parteifreund Lauterbach lief es zuletzt auch nicht so geschmeidig: Der Bundesgesundheitsminister hatte sie vor ein paar Wochen in einer Videokonferenz beim Verzehr eines KitKat-Schokoriegels erblickt - den folgenden Vortrag über die Gefahren des Zuckerkonsums sollen die anderen Teilnehmer der Runde mit solidarischen Junkfood-Konsum bestraft haben. Vom Bayern Holetschek etwa ist demonstrativer Cola-Genuss überliefert. Nun aber richtet Holetschek dem FDP-Justizminister Marco Buschmann aus, er solle sich dringend über die Wirksamkeit von Masken informieren - die hatte Buschmann zuletzt öffentlich in Zweifel gezogen. Bei den Gesundheitsministern scheint man sich heute einig: Das größte Hindernis für eine sinnvolle Corona-Vorbereitung ist die FDP.

Bewegung in Sache könnte nächste Woche kommen, am 1. Juli stellt der Sachverständigenrat seine Evaluierung der vergangenen Corona-Maßnahmen vor. Die FDP verweist stets auf diesen Bericht, den müsse man abwarten, bevor man über künftige Schritte entscheide. Karl Lauterbach sagt, man werde sich danach bestimmt schnell mit dem Koalitionspartner einigen. Und die Länder wollten sich mit diesem Gutachten bestimmt auch auseinandersetzen. Deshalb soll es am 3. Juli wieder eine Gesundheitsministerkonferenz geben. Dann vielleicht auch mit Entscheidungen.

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