In Österreich soll es im Kampf gegen die Corona-Pandemie nun ein Lockdown für Ungeimpfte kommen. Die entsprechenden Entscheidungen würden am Sonntag getroffen, kündigte Kanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) am Freitag an. Angesichts der steil steigenden Infektionszahlen sei es nicht mehr vernünftig, noch abzuwarten: "Wir werden jetzt schon diesen Schritt setzen." Am Wochenende soll es eine virtuelle Konferenz mit den Landeshauptleuten geben.
Bereits am Donnerstag hatte Schallenberg erklärt, Ausgangsbeschränkungen für Ungeimpfte seien womöglich "unvermeidbar". Er plädierte dafür, dass sich möglichst viele bereits Geimpfte den "dritten Stich" holten; eine höhere Impfquote plus Booster-Impfungen könnten ein "Wellenbrecher" sein. Er verstehe nicht, so Schallenberg, wieso sich die geimpfte Mehrheit von der ungeimpften Minderheit "in Geiselhaft" nehmen lassen müsse. Österreich hat mit etwa 65 Prozent im europäischen Vergleich eine niedrige Impfquote und liegt mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von etwa 760 weit vorn in der Negativ-Statistik.
Zuvor hatte bereits die Regierung des besonders betroffenen Landes Oberösterreich entschieden, von kommender Woche an einen Lockdown für Ungeimpfte zu verhängen - nach langem Zögern und unter dem Druck der Bundesregierung. Am Freitag wurden für das Bundesland mehr als 3000 Neuinfektionen gemeldet, das ist etwa ein Viertel aller bestätigten Fälle im ganzen Land. Noch Mitte der Woche hatte Landeshauptmann Thomas Stelzer von der konservativen ÖVP sich gegen derart weitreichende Maßnahmen unter anderem mit der Begründung gewehrt, es gebe ausreichend Intensivbetten. Allerdings waren am Freitag von den 250 Intensivbetten im Bundesland 210 belegt, davon knapp 90 mit Covid-Patienten, und die Zahl steigt.
Auf Druck der Bundesregierung verkündete Stelzer dann den Lockdown für Ungeimpfte in Oberösterreich - falls es dafür "rechtlich grünes Licht" aus Wien gebe. Wie eine solche Regelung allerdings ausgestaltet, wie sie kontrolliert werden soll und ob sie überhaupt ausreicht, ist nach wie vor umstritten. Das Gesundheitsministerium unter Wolfgang Mückstein von den Grünen hat bisher keine konkreten Bestimmungen vorgelegt. Verfassungsexperten diskutieren zudem darüber, ob ein solcher Lockdown für eine bestimmte Bevölkerungsgruppe rechtlich haltbar ist. Sollte er kommen, würde er wohl dem gleichen, was man aus dem vergangenen Jahr auch aus Deutschland kennt: Die Wohnung dürfte dann nur zur Grundversorgung, zum Arbeiten, zum Spazierengehen oder Sporttreiben verlassen werden.
Das Covid-19-Maßnahmengesetz erlaubt Einschränkungen für bestimmte Personengruppen, "um einen drohenden Zusammenbruch der medizinischen Versorgung oder ähnlich gelagerte Notsituationen zu verhindern". Rechtlich könnte das funktionieren, da sich Ungeimpfte häufiger und schwerer infizieren als Geimpfte. Allerdings hat die Polizeigewerkschaft mitgeteilt, man sehe sich nicht in der Lage, entsprechende Kontrollen durchzuführen. In Geschäften, Restaurants oder Fitnessstudios bliebe das, wie schon bisher die 2-G-Kontrollen, wohl den Betreibern überlassen.
Die Tourismus-Branche fürchtet um die Skisaison
In Salzburg, das am Freitag 1400 neue Fälle meldete, hatte sich Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) vor wenigen Tagen mit der Anmerkung zu Wort gemeldet, die Virologen hätten es am liebsten, "wenn jeder einzelne Salzburger und Österreicher in ein Zimmer eingesperrt ist, weil da kann er sich nicht anstecken und er kann niemanden infizieren. Er wird halt dann leider aus Depression sterben oder verhungern oder verdursten." Zahlreiche Experten warfen ihm daraufhin "Wissenschaftsfeindlichkeit" vor. Am Freitag hat sich Salzburg wie schon zuvvor das Nachbarbundesland Oberösterreich dazu entschlossen, Ungeimpfte mit Ausgangssperren zu belegen.
Ein für Österreich eminent wichtiges Thema ist und bleibt die Wintersaison im Tourismus. Am Freitagvormittag erklärte der deutsche Bundesgesundheitsminister Jens Spahn das Land wegen der vergleichsweise hohen Infektionszahlen wieder zum Hochrisikogebiet. Wer nicht vollständig geimpft oder genesen ist und fortan aus Österreich einreist, muss für zehn Tage in Quarantäne und kann sich frühestens nach fünf Tagen mit einem negativen Test davon befreien. Touristiker in Österreich fürchten erneut massive Ausfälle im Skitourismus. Noch vor wenigen Tagen hatte Ministerin Elisabeth Köstinger von der ÖVP aber verkündet, die Wintersaison werde "auf jeden Fall stattfinden".
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