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Coronavirus in Deutschland:Das RKI meldet 12 332 Neuinfektionen

Archivhinweis: Corona-Deutschlandblog

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  • Das Robert-Koch-Institut (RKI) meldet einen Anstieg der Positiv-Tests in Deutschland um 12 332 auf mehr als 1,183 Millionen.
  • Kanzleramtsminister Braun spricht sich für schärfere Regeln in Hotspots aus und plädiert für gemeinsames Vorgehen von Bund und Ländern.
  • Auch SPD-Gesundheitsexperte Lauterbach fordert Krisentreffen von Bund und Ländern.
  • Für die Corona-Impfung werde es eine "sehr harte Priorisierung" geben, sagt Gesundheitsminister Spahn.
  • Die aktuellen Meldungen zum Coronavirus weltweit.

Das Infektionsgeschehen in Deutschland ist weiterhin ernst. Nach Angaben des Robert-Koch-Institutes (RKI) erhöhte sich der Anstieg der Corona-Positiv-Tests in Deutschland um 12 332 auf mehr als 1,183 Millionen. Die Zahl gestorbenen Menschen, die positiv getestet wurden, erhöht sich um 147 auf 18 919. Am Montag fallen die Zahlen in der Regel niedriger aus, weil am Wochenende weniger getestet wird und weniger Daten übermittelt werden. Vergangenen Montag waren rund 1000 weniger Neuinfektionen gemeldet worden. Die Sieben-Tage-Inzidenz steigt auf 146,2 pro 100 000 Einwohner. Bund und Länder streben an, den Wert wieder unter die Schwelle von 50 zu drücken.

Am Sonntag überschritten auch Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein als die beiden Länder mit den geringsten Infektionszahlen den Schwellenwert von 50 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohnern pro Woche. Damit sind nun alle Bundesländer Risikogebiet. Einige deutsche Landkreise überschreiten mittlerweile auch den Wert von 200 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner binnen sieben Tagen. Besonders betroffen ist zurzeit Sachsen.

Kanzleramtsminister Helge Braun fordert strengere Hotspot-Regeln

Kanzleramtschef Helge Braun hat sich angesichts anhaltend hoher Corona-Infektionszahlen für schärfere Corona-Regeln in Hotspots ausgesprochen. Jede Region, jedes Bundesland und jeder Landkreis müsse eine Dynamik aufweisen, die zügig unter 50 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohnern pro Woche heruntergehe", sagte der CDU-Politiker am Sonntagabend im Bild-Talk "Die richtigen Fragen".

Wenn es von Länderseite die Bereitschaft gebe, etwas gemeinsam gegen die Hotspots zu tun, dann sei die Bundesregierung sofort dabei, sagte Braun weiter. Bayerns Regierungschef Markus Söder (CSU) hatte zuvor eine weitere Ministerpräsidentenkonferenz noch vor Weihnachten ins Gespräch gebracht. Bislang ist eine neue Ministerpräsidentenkonferenz für den 4. Januar geplant.

Mit Blick auf Silvester sagte Braun, es sollte keine Partys geben. Bund und Länder hatten vereinbart, bei Familientreffen vom 23. Dezember bis 1. Januar zehn Personen plus Kinder zuzulassen. Der Kanzleramtschef betonte, der Spielraum sei gedacht gewesen für Menschen, die über Weihnachten arbeiten müssen. Diese Regelung dürfe aber kein Einfallstor für Millionen andere sein, Silvester Partys zu feiern.

Braun geht nicht davon aus, dass es in diesem Jahr noch erste Impfungen geben wird. "Ich rechne damit, dass das ganz früh im nächsten Jahr in den allerersten Tagen losgehen kann", so der Kanzleramtsminister. Braun spricht sich außerdem gegen Sonderrechte für geimpfte Menschen aus. "In der Phase davor, wo wir noch nicht genügend Impfstoff haben, sagen wir ja, dass bestimmte Gruppen zuerst den Impfstoff bekommen. Das ist ein Vorteil. Und wir anderen stehen alle zurück, weil wir es richtig finden, dass diese Gruppen wegen ihrer besonderen Gefährdung zuerst geimpft werden. Dann heißt das aber umgedreht, dass ich es nicht richtig finde, wenn diese Gruppen dann daraus weitere Vorteile ziehen."

Lauterbach fordert weiteres Krisentreffen zwischen Bund und Ländern

SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach fordert ein weiteres Krisentreffen von Bund und Ländern. "Wir brauchen eine Konferenz der Länderchefs in dieser Woche. Sonst sterben uns bis Ende Januar 25 000 Menschen. So ein Fest will keiner", sagte er der Süddeutschen Zeitung. "Die Geschäfte sollten nach Weihnachten geschlossen werden, mindestens für zwei Wochen", schlägt Lauterbach vor.

Lauterbach spricht sich zudem gegen verkaufsoffene Adventssonntage wie in Berlin aus. "Die Öffnung am Wochenende gibt das falsche Signal. Besser wäre es, die Menschen zu bitten, sich selbst und anderen Gesundheit zu schenken als zu konsumieren - das hat Zeit bis nach den Impfungen. Jetzt sollte man lieber Geld oder Gutscheine schenken." In Berlin waren am Sonntag viele Geschäfte geöffnet - und voll.

"Wir reden hier über Monate, in denen wir eine absolute Priorisierung brauchen"

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) fürchtet zum Start der Corona-Impfungen in Deutschland Verteilungskonflikte. Anfangs werde die Menge an Impfstoffen begrenzt sein, sagte Spahn. Nach aktuellem Stand werde es im Januar in Deutschland für eine zweistellige Millionenzahl an Impfwilligen nur drei Millionen Impfdosen geben. Deshalb werde es eine "sehr harte Priorisierung" geben. Spahn sagte, er rechnet mit emotionalen Diskussionen.

"Es wird ja nicht umsonst an Konzepten gearbeitet, bis hin zu polizeilichem Schutz der Impfzentren", fügte der Minister hinzu. Möglicherweise werde es Situationen geben, in denen Leute sagten: "Ich will jetzt aber", aber noch nicht an der Reihe seien. Dann rechne er aber mit einer Entspannung. "Wir reden hier nicht über Jahre, sondern wir reden hier über Monate, in denen wir eine absolute Priorisierung brauchen." Er sei zuversichtlich, dass die Pandemie im Herbst oder Winter 2021 unter Kontrolle sein werde, weil dann ausreichend Impfstoff zur Verfügung stünde.

Risikogruppen - also Ältere und Kranke -, Beschäftigte im Gesundheitsdienst und in zentralen Bereichen der Daseinsvorsorge sollen nach den Plänen der Bundesregierung zuerst geimpft werden. Als "Hauptkriterium" nannte Spahn das Alter. Wer Vorerkrankungen habe, brauche eine Bescheinigung vom Haus- oder Facharzt. Von Ärzten erwarte er Aufgeschlossenheit, sich selbst impfen zu lassen. Eine Impfpflicht werde es aber auch für sie nicht geben.

Demonstration in Bremen bleibt verboten

Das Verbot der geplanten "Querdenker"-Demonstration in der Bremer Innenstadt wurde vom Bundesverfassungsgericht bestätigt. Es ist das erste Mal in dem seit November geltenden Lockdown, dass das Bundesverfassungsgericht ein Demonstrationsverbot bestätigt hat. Seine Entscheidung begründete das höchste Gericht zunächst nicht.

Die Organisatoren hatten für diesen Samstag zu einer Großveranstaltung aufgerufen und bis zu 20 000 Teilnehmer erwartet. Das Ordnungsamt hatte die Versammlung untersagt. Die Entscheidung wurde danach sowohl vom Bremer Verwaltungsgericht als auch vom dortigen Oberverwaltungsgericht bestätigt. Die Verwaltungsrichter bezogen sich in ihrer Begründung unter anderem auf frühere Demonstrationen der "Querdenker", in deren Verlauf es zu schweren Verstößen gegen Auflagen gekommen sei. Außerdem biete der geplante Versammlungsort, die Bürgerweide, nicht ausreichend Platz, dass 20 000 Teilnehmer den Mindestabstand einhalten könnten.

Die "Querdenker"-Organisatoren hatten am späten Freitagabend das Bundesverfassungsgericht angerufen, um die Entscheidungen der Vorinstanzen zu kippen. Der Eilantrag hatte aber keinen Erfolg, womit das Demonstrationsverbot endgültig Bestand hat.

Robert-Koch-Institut meldet Anstieg der Fallzahlen zur Vorwoche

Die Gesundheitsämter in Deutschland haben dem Robert-Koch-Institut (RKI) am Samstagmorgen 23 318 neue Corona-Infektionen binnen 24 Stunden gemeldet. Das sind etwa 1600 mehr als eine Woche zuvor. Der bisherige Höchststand bei den täglichen Neuansteckungen war mit 23 648 neuen Fällen am 20. November registriert worden. Trotz des Teil-Lockdowns bleibt die Zahl der Ansteckungen also auf hohem Niveau. Mit 483 neuen Todesfällen binnen 24 Stunden wurde der zweithöchste Stand seit Beginn der Pandemie gemeldet. Der bisherige Höchstwert von 487 Todesfällen war am Mittwoch erreicht worden.

In der Tendenz war die Zahl der täglichen Todesfälle zuletzt nach oben gegangen, was nach dem steilen Anstieg bei den Neuinfektionen auch erwartet worden war. Die Gesamtzahl der Menschen, die infolge einer Covid-19-Erkrankung gestorben sind, stieg am Samstag auf 18 517. Das RKI zählt in Deutschland seit Beginn der Pandemie 1 153 555 nachgewiesene Infektionen mit Sars-CoV-2. Als genesen gelten dem RKI zufolge etwa 835 700 Menschen.

Die Sieben-Tage-Inzidenz stieg auf 138,7 pro 100 000 Einwohner. Bund und Länder streben an, den Wert wieder unter die Schwelle von 50 zu drücken.

Einzelne Überbrückungshilfen können erst im Januar ausgezahlt werden

Einige staatlichen Hilfen an Unternehmen und Selbstständige zur Überbrückung der Einbußen im Teil-Lockdown wegen der Corona-Krise fließen nicht vor Januar. Das geht aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der FDP im Bundestag hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Zuvor hatte die Bild-Zeitung darüber berichtet.

In der Antwort heißt es, "dass mit der Antragsbearbeitung möglichst im Dezember begonnen werden kann und Auszahlungen im Januar erfolgen können". Das sehe der Zeitplan vor, der mit dem Dienstleister vereinbart worden sei, der mit der Abwicklung beauftragt wurde. Anträge für die Novemberhilfen können bis 31. Januar gestellt werden, wie das Ministerium bekräftigte.

Damit Unternehmen, Selbstständige, Vereine und Einrichtungen die Hilfe möglichst rasch erhalten könnten, würden Direktzahlungen bis 5000 Euro und Abschlagszahlungen bis 10 000 Euro gewährt. 87 Prozent von 24 000 Direktanträgen und 73 Prozent von 44 000 über prüfende Dritte gestellte Anträge seien über das beschleunigte Verfahren bereits bewilligt worden.

Anm. d. Red.: In einer früheren Version hatten wir geschrieben, dass noch keine Hilfen ausgezahlt worden wären. Das stimmt nicht. Ausgezahlt wurden die Direkthilfen und Abschlagszahlungen, die einen Großteil der Hilfen ausmachen.

Finanzministerium verlängert Stundungsmöglichkeiten bei Steuern

Das Bundesfinanzministerium verlängert die Stundungsmöglichkeiten bei Steuern. Steuerpflichtige könnten Stundungen im einfachen Verfahren nun für die Zeit bis zum 30. Juni 2021 beantragen, teilt das Ministerium per Twitter mit. Der Antrag sei bis 31. März 2021 möglich. Weitere Details will das Finanzministerium im Verlauf des Dezember bekanntgeben.

Rheinland-Pfalz ordnet Ausgangssperren an

Zum ersten Mal seit Ausbruch der Corona-Pandemie wird auch in Teilen von Rheinland-Pfalz eine nächtliche Ausgangssperre angeordnet. In der Stadt Ludwigshafen darf sich bereits von Samstag an im Zeitraum zwischen 21 Uhr und 5 Uhr morgens niemand mehr ohne wichtigen Grund im öffentlichen Raum aufhalten. Die Städte Speyer und Frankenthal sowie der angrenzende Rhein-Pfalz-Kreis würden die gleichen Ausgangsbegrenzungen spätestens zum kommenden Dienstag einführen, teilte das Mainzer Gesundheitsministerium am Freitag mit.

Die Landesregierung und die vier betroffenen Kommunen hatten am Nachmittag über die beabsichtigten Verschärfungen der Corona-Maßnahmen beraten. Das Ministerium kündigte einen zeitnahen Erlass zu Anti-Corona-Vorschriften in besonders stark betroffenen Kommunen an.

Während die Zahl der Neuinfektionen in vielen rheinland-pfälzischen Kommunen in den zurückliegenden Tagen langsam zurückging, stieg sie in der Vorderpfalz weiter stark an. Aktuell verzeichnet Ludwigshafen einen sogenannten Inzidenzwert von 375 Neuinfektionen je 100 000 Einwohner innerhalb einer Woche. Auch in Speyer (321), Frankenthal (276) und dem Rhein-Pfalz-Kreis (272) liegt der Wert deutlich über dem Landesdurchschnitt von aktuell 129.

Spahn: Hygiene in Pflegeheimen einhalten

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und der Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Andreas Westerfellhaus, haben bei einer Pressekonferenz eine Handreichung für Besuchskonzepte in stationären Pflegeeinrichtungen vorgestellt.

Spahn pochte dabei auf eine striktere Einhaltung der Hygienekonzepte in Pflegeheimen. Es seien 90 000 Pakete mit FFP2-Schutzmasken auf dem Weg, sagte er. Hintergrund ist die wachsende Zahl an Corona-Neuinfektionen und die steigende Zahl an Toten gerade in Pflege- und Altenheimen.

Er sprach sich dafür aus, dass die europäische Zulassungsbehörde EMA angemeldete Impfstoffe lieber gründlich statt schnell prüfen sollte. Das Motto laute in Deutschland und der EU "sicher, wirksam, gut geprüft", sagt er in Anspielung auf die britische Eilzulassung eines Impfstoffes der Unternehmen Biontech und Pfizer. Jetzt zeige sich zudem, dass die Produktion wohl nicht so schnell hochgefahren werden könne wie geplant. Dies führe zu Verzögerungen bei der Erstbelieferung.

Auch die EU und damit Deutschland werden nach Angaben von Spahn davon betroffen sein, dass der Pharmakonzern Pfizer zunächst weniger Corona-Impfstoff ausliefern kann. "Das führt dazu, dass alle, die unter den Erstadressaten der Lieferungen sind, ob das Großbritannien, die USA oder die Europäische Union ist, jetzt mit weniger Impfdosen in den ersten Wochen zu rechnen haben", sagte Spahn am Freitag in Berlin. "Gleichwohl wird es, Stand heute, wenn die Zulassung erfolgt, mit dem Jahreswechsel erste Impfungen in Deutschland geben können", fügte er hinzu.

Sterbefallzahlen Anfang November fünf Prozent über Durchschnitt

In der ersten Novemberwoche sind in Deutschland fünf Prozent mehr Menschen gestorben als im Durchschnitt der vergangenen vier Jahre. Das geht aus vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamts vom Freitag hervor.

Demnach starben in der 45. Kalenderwoche (2. bis 8. November 2020) mindestens 18 483 Menschen. Der Durchschnitt der Jahre 2016 bis 2019 liegt bei 17 654.

Bereits seit Mitte Oktober liegt die Zahl der Todesfälle etwa um diesen Prozentsatz über dem Durchschnitt der Vorjahre. Parallel zu den steigenden Todesfallzahlen stieg auch die Zahl der Todesfälle von Patienten, die zuvor laborbestätigt an Covid-19 erkrankt waren. In der 45. Kalenderwoche gab es insgesamt 1067 beim Robert Koch-Institut (RKI) gemeldete Covid-19-Todesfälle.

In den Nachbarländern fällt die sogenannte Übersterblichkeit viel deutlicher aus. Das europäische Netzwerk zur Beobachtung von Sterblichkeitsentwicklungen meldet derzeit für Anfang November eine extrem hohe Übersterblichkeit für Belgien und die Schweiz. Eine sehr hohe Übersterblichkeit wird für Frankreich, Italien, Slowenien und Spanien gemeldet. In anderen europäischen Ländern stellt das Netzwerk eine mäßige Übersterblichkeit fest.

Regierung verlängert Garantien für Handel bis in den Sommer hinein

Die Bundesregierung sichert auch im neuen Jahr Zahlungsausfälle im Handel mit einem 30 Milliarden Euro schweren Schutzschirm ab. Finanz- und Wirtschaftsministerium einigten sich mit den großen Warenkreditversicherern darauf, dass der Staat den Löwenanteil der drohenden Ausfallrisiken in der Corona-Krise noch bis Ende Juni 2021 übernimmt, wie die beiden Ministerien und der Versichererverband GDV am Freitag mitteilten. Die Kreditversicherer - allen voran die Allianz-Tochter Euler Hermes - befürchten, dass ihnen die Schäden über den Kopf wachsen könnten, wenn Firmen im In- und Ausland wegen der Krise reihenweise in die Insolvenz rutschen und sie deren Lieferanten für nicht bezahlte Rechnungen entschädigen müssen.

Mit der Verlängerung wurde die Vereinbarung leicht modifiziert: Die Versicherer übernehmen pauschal zehn Prozent des Ausfallrisikos, die bisherige Deckelung auf 500 Millionen Euro fällt weg. Im Gegenzug müssen sie knapp 60 (bisher: 65) Prozent ihrer Beitragseinnahmen für das erste Halbjahr an den Staat abgeben. Zudem verpflichten sich die Kreditversicherer, ihre bestehenden Limite "weitestgehend" aufrechtzuerhalten. Sie sichern Transaktionen von rund 400 Milliarden Euro im Jahr ab, über die laufen auch rund 15 Prozent des deutschen Außenhandels. Außenhandels-Präsident Anton Börner hatte zuletzt kritisiert, dass die Kreditversicherer Limits kürzten oder Prämien deutlich erhöhten und damit "der Wirtschaft vors Schienbein" träten.

"Damit haben die Unternehmen die verlässliche Grundlage und Sicherheit, die sie in Krisenzeiten für die Planung ihrer Lieferketten brauchen", begründete Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier das Engagement des Staates. Die EU-Kommission muss aber noch zustimmen. Der Schutzschirm war im März eilig gespannt worden, aber bis Jahresende befristet. Bisher halten sich die Ausfälle in engen Grenzen, auch weil die Bundesregierung die Insolvenzantragspflicht für angeschlagene Unternehmen zeitweise ausgesetzt hatte. Einige Großinsolvenzen wie die des Warenhauskonzerns Galeria Karstadt Kaufhof schlugen aber ins Kontor. 2021 könnten die Ausfälle steigen, weil dann wieder die gewohnten Insolvenzvorschriften gelten.

Giffey: "Kitas sind keine Infektionstreiber"

Die Zahl der Corona-Neuinfektionen hat auch bei Kita-Kindern in Deutschland zuletzt einen kritischen Schwellenwert überschritten. Das geht nach Angaben von SPD-Familienministerin Franziska Giffey aus aktuellen Zahlen der Corona-Kita-Studie hervor, die gemeinsam vom Familien- und vom Gesundheitsministerium finanziert wird. Trotzdem betont die Ministerin im Interview mit den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: "Die Gruppe von null bis fünf Jahren infiziert sich nach wie vor am seltensten mit dem Coronavirus. Die Zahl der Neuinfektionen liegt hier im bundesweiten Durchschnitt bei 59 pro 100 000 Einwohner in sieben Tagen."

Damit liegt die Sieben-Tage-Inzidenz allerdings auch bei Kita-Kindern über dem Wert von 50, den Bundeskanzlerin Angela Merkel als Zielmarke ausgegeben hat, bevor die Corona-Einschränkungen in Deutschland wieder gelockert werden können. Am Donnerstag gab das Robert-Koch-Institut die Sieben-Tage-Inzidenz für ganz Deutschland mit 134 an.

Von den mehr als 56 000 Kitas in Deutschland beteiligen sich laut Giffey 13 000 beim Kita-Register, 7000 melden demnach regelmäßig Corona-Zahlen, die das Deutsche Jugendinstitut und das Robert-Koch-Institut fortlaufend auswerten. "Nach den aktuellsten Zahlen waren lediglich 5,8 Prozent der Kitas aufgrund von Infektionen ganz oder teilweise geschlossen, das heißt: In den anderen mehr als 90 Prozent lief der Betrieb", sagte Giffey. "Und das zeigt doch: Es war richtig, dass wir darauf gesetzt haben, Kitas offen zu halten. Kitas sind keine Infektionstreiber."

"Bei den Sechs- bis Zehnjährigen liegt die Inzidenz derzeit bei 105", erklärte Giffey vor einer Sitzung des Corona-Kita-Rates an diesem Freitag. Bei den Kita-Kindern und auch in dieser Gruppe sei die Tendenz rückläufig. "Wenn es zu Corona-Ausbrüchen in Kitas kommt, gehen diese meist auf Erwachsene zurück, die sich dort aufhalten, also auf Eltern, Hilfskräfte und Erzieherinnen und Erzieher."

Giffey forderte, dass Fachkräfte in der Kindertagesbetreuung als eine der ersten Gruppen die Möglichkeit zur Impfung bekommen sollten. In diesem Arbeitsfeld könne sich das Personal am wenigsten schützen. "Sie tragen ja meist auch keinen Mundschutz, weil die Mimik im Umgang mit Kleinkindern so wichtig ist." Auch Lehrerinnen und Lehrer sollten aus Sicht der Ministerin zu den Ersten gehören, die sich impfen lassen können.

Baden-Württemberg kündigt nächtliche Ausgangsbeschränkungen an

In Corona-Hotspots im Südwesten Deutschlands dürfen die Bürger künftig nachts nur noch mit triftigen Gründen das Haus verlassen. Die baden-württembergische Landesregierung einigte sich am Donnerstag auf nächtliche Ausgangsbeschränkungen in Kreisen mit mehr als 200 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner binnen einer Woche. Das teilte das Staatsministerium in Stuttgart mit.

Die Details will das Sozialministerium in einem Erlass regeln. Ausnahmen soll es nach Ansicht der Corona-Lenkungsgruppe nur für medizinische Notfälle oder aus Arbeitsgründen geben, wie die Stuttgarter Zeitung berichtet.

Der Mannheimer Oberbürgermeister Peter Kurz (SPD) hatte für seine Stadt bereits zuvor wegen der hohen Corona-Infektionszahlen nächtliche Ausgangsbeschränkungen angekündigt. Diese sollen von Freitagabend an in Kraft treten und für acht Tage zwischen 21 Uhr und fünf Uhr gelten. Zum Verlassen des Hauses benötige man dann "triftige Gründe", diese müsse man bei einer Kontrolle glaubhaft machen können.

In Mannheim, Pforzheim, Heilbronn und drei weiteren baden-württembergischen Stadt- bzw. Landkreisen liegt die sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz derzeit über der Marke von 200.

RKI-Präsident Wieler: "Zahlen immer noch zu hoch"

RKI-Präsident Lothar Wieler hat angesichts der aktuellen Entwicklungen beim Coronavirus gemahnt, dass sich in Deutschland weiterhin zu viele Menschen mit Sars-CoV-2 infizieren. "Die Zahlen sind immer noch zu hoch. Sie befinden sich auf einem Plateau, aber sie sinken noch nicht spürbar", sagte Wieler am Donnerstagvormittag in Berlin. Die Lage sei "weiterhin sehr angespannt". Am Morgen hatte das Robert-Koch-Institut 22 046 Neuinfektionen sowie 479 Todesfälle binnen 24 Stunden gemeldet.

Wieler zufolge zeigten die aktuell wieder verschärften Corona-Einschränkungen Wirkung. "Ohne diese Maßnahmen wäre die Situation heute sehr viel schlimmer." Dennoch seien etwa Gesundheitsämter mit der Nachverfolgung von Infektionsketten weiterhin überfordert und Krankenhauspersonal an der Belastungsgrenze. Darum müssten die Maßnahmen weiter konsequent umgesetzt werden. Erst wenn der Sieben-Tage-Inzidenzwert dauerhaft und flächendeckend unter 50 sinke, würde sich die Situation bessern. "Solange wir diese 50 nicht erreicht haben, sind Zusammenkünfte von Menschen ein Risiko, das wir nicht eingehen sollten", sagte Wieler. Am Donnerstagmorgen lag der Wert deutschlandweit bei 134.

Deshalb erinnerte Lothar Wieler die Bevölkerung erneut daran, die Abstands- und Hygieneregeln zu beachten - "immer und überall". Schon damit ließen sich Übertragungen vermeiden. "Das ist manchmal anstrengend oder frustrierend", sagte Wieler. "Tun Sie es für sich selbst, aber tun Sie es auch für Oma und Opa." Ältere Menschen seien besonders gefährdet, schwer zu erkranken. Wieler sagte, in Senioren- und Pflegeeinrichtungen stiegen die Infektionszahlen derzeit wieder auf das hohe Niveau aus dem Frühjahr, das sei besorgniserregend.

Krankschreibung per Telefon bei Erkältungen bis Ende März möglich

Angesichts der hohen Corona-Infektionszahlen können sich Patienten mit leichten Erkältungsbeschwerden bis ins neue Jahr hinein auch ohne Praxisbesuch telefonisch krankschreiben lassen. Bislang galt die Sonderregelung bis Ende Dezember, nun wird sie bis 31. März 2021 verlängert, wie der Gemeinsame Bundesausschuss von Ärzten, Krankenkassen und Kliniken am Donnerstag beschloss. Dies soll Kontakte und Infektionsrisiken reduzieren. Ärzte und Ärztinnen müssten sich aber "durch eine eingehende telefonische Befragung" persönlich vom gesundheitlichen Zustand überzeugen und prüfen, ob doch eine körperliche Untersuchung nötig sein könnte. Die telefonischen Krankschreibungen sind bis zu sieben Tage möglich und können telefonisch für weitere sieben Kalendertage verlängert werden.

Altmaier: Mehr als hunderttausend Anträge auf Novemberhilfen

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat die Geschwindigkeit der Auszahlungen der Novemberhilfen verteidigt. "Wir haben inzwischen schon über 100 000 Anträge und diese werden sehr schnell und konsequent bearbeitet."

Nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums sind bei rund 90 Prozent der Direktanträge von Soloselbständigen die Abschlagszahlungen bereits veranlasst. Bei Anträgen über Steuerberater lag der Wert demnach bei rund 75 Prozent.

Altmaier zufolge wird zudem geprüft, ob die Abschlagszahlungen in bestimmten Fällen erhöht werden könnten. "Markus Söder hat zu Recht angesprochen, dass diese Abschlagszahlungen in vielen Fällen bei größeren Unternehmen und Betrieben des Mittelstandes, mit zehn bis 30 Beschäftigten, nicht ausreichend sind", so Altmaier.

Seit 25. November können Unternehmen, Betriebe, Selbständige, Vereine und Einrichtungen, die von den temporären Schließungen betroffen sind, die zusätzliche Unterstützung der Bundesregierung online beantragen. Auch für den Monat Dezember plant das Bundeswirtschaftsministerium eine vergleichbare Überbrückungshilfe.

Bund und Länder verlängern Teil-Lockdown bis 10. Januar

Der Teil-Lockdown mit geschlossenen Restaurants, Museen, Theatern und Freizeiteinrichtungen wird bis zum 10. Januar verlängert. Das haben Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder bei ihren Beratungen am Mittwoch beschlossen, wie die CDU-Politikerin im Anschluss mitteilte. "Im Grundsatz bleibt der Zustand, wie er jetzt ist", sagte Merkel.

Die Bundeskanzlerin bekräftigte, dass ein Wert von 50 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen erreicht werden solle. Es gab in den vergangenen Tagen zwar einen leichten Rückgang der Neuinfektionen, der erhoffte Effekt des Teil-Lockdowns blieb aber bislang aus.

Mecklenburg-Vorpommern behält sich noch vor, den derzeit geltenden Teil-Lockdown im Gegensatz zu anderen Bundesländern nicht fortzusetzen, sagte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD). Das Land darf wegen vergleichsweise niedriger Infektionszahlen von den Beschlüssen abweichen.

Der seit November geltende Teil-Lockdown mit Schließungen etwa von Gastronomiebetrieben war in der vergangenen Woche bis kurz vor Weihnachten verlängert worden. Bund und Länder wollen sich zudem für einen baldigen Start von Corona-Impfungen wappnen. Erste Impfstoff-Zulassungen in der EU könnten Ende Dezember kommen, sagte Merkel am Mittwochabend.

© SZ/dpa/Reuters/odg/lwei/jsa/saul/hij/aner/gal/hij/bepe/berk/chrk/crys/jobr/jael/pram/pak
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