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Coronavirus in Deutschland:Altmaier für Gutscheine statt Shoppingabenteuer

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Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) ruft die Bürger dazu auf, an diesem Montag und Dienstag auf den Einkauf von Weihnachtsgeschenken wegen der Infektionsrisiken ganz zu verzichten. "Ich wünsche mir und ich hoffe, dass die Menschen nur das Allernötigste besorgen, was sie wirklich brauchen an Lebensmitteln", sagte Altmaier der Zeitung Bild. Es sei nicht die Zeit für "Shoppingabenteuer", Gutscheine seien die beste Lösung. Keiner könne sagen, wann die Geschäfte nach Weihnachten wieder öffnen. "Je schneller wir diese Infektionen unter Kontrolle bekommen, desto besser ist es für alle."

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter forderte nach den Bund-Länder-Beschlüssen zum Lockdown einen Stufenplan für die Zeit nach dem 10. Januar. "Für die nächsten Monate brauchen wir planvolles Handeln und eine längerfristige Perspektive", sagt Hofreiter der Zeitung Rheinische Post. Er erwarte, dass im Januar ein Gesetz mit einem bundesweit verbindlichen Stufenplan verabschiedet werde, durch den klar werden würde, wann und wo welche Maßnahmen gelten. Die Grünen würden die Beschlüsse mittragen. "Wir unterstützen den jetzt vorgesehen harten Shutdown. Die Alternative wären ein völliger Kontrollverlust und viele weitere Todesopfer gewesen."

16 362 Fälle: Corona-Neuinfektionen deutlich über Vorwochenwert

Die Zahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus bleibt auf hohem Niveau, auch wenn die deutschen Gesundheitsämter dem Robert-Koch-Institut (RKI) zum Wochenstart wieder vergleichsweise wenig neue Corona-Infektionen gemeldet haben. Innerhalb eines Tages wurden 16 362 neue Fälle übermittelt, wie das RKI am Montagmorgen bekanntgab. Das sind rund 4000 Fälle mehr als am vergangenen Montag, als die Zahl der gemeldeten Neuinfektionen bei 12 332 lag. Der bisherige Rekord war am Freitag mit 29 875 gemeldeten Fällen erreicht worden. An Sonntagen und Montagen sind die vom RKI veröffentlichten Fallzahlen meist niedriger, unter anderem weil am Wochenende weniger getestet wird. Die deutschen Gesundheitsämter meldeten zudem 188 neue Todesfälle binnen 24 Stunden. Vor genau einer Woche hatte dieser Wert bei 147 gelegen. Der bisherige Höchststand von 598 Todesfällen war am Freitag erreicht worden. In der Tendenz war die Zahl der täglichen Todesfälle zuletzt nach oben gegangen, was nach dem steilen Anstieg bei den Neuinfektionen auch erwartet wurde. Die Gesamtzahl der Menschen, die an oder unter Beteiligung einer nachgewiesenen Infektion mit Sars-CoV-2 gestorben sind, stieg auf 21 975.

Die zur Lagebeurteilung entscheidende Sieben-Tage-Inzidenz - die gemeldeten Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen - steigt ebenfalls deutlich an. Sie lag am Sonntag bei einem Höchststand von 169. Am Montag stieg sie weiter auf 176,4.

Bund und Länder beschließen Lockdown ab Mittwoch

Angesichts der anhaltend hohen Corona-Infektionszahlen steht Deutschland vor einem erneuten Shutdown vom 16. Dezember bis zum 10. Januar. Darauf haben sich Bund und Länder am Sonntag verständigt. Die Maßnahmen vom 2. November hätten nicht gereicht, das Infektionsgeschehen einzudämmen, sagte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in einer Pressekonferenz im Anschluss. "Wir sind zum Handeln gezwungen und handeln jetzt auch."

Die neuen Regeln sehen außerdem vor, dass der Einzelhandel mit Ausnahme der Geschäfte für den täglichen Bedarf wie Lebensmittel-Läden von Mittwoch an schließen muss. Für den gleichen Zeitraum sollen deutliche Kontakteinschränkungen an den Schulen und Kitas gelten. "Kinder sollen in dieser Zeit wenn immer möglich zu Hause betreut werden. Daher werden in diesem Zeitraum die Schulen grundsätzlich geschlossen oder die Präsenzpflicht wird ausgesetzt", heißt es in dem Beschluss. In Kindertagesstätten solle analog verfahren werden. Für Eltern sollten nach diesen Vorstellungen zusätzliche Möglichkeiten geschaffen werden, für die Betreuung der Kinder im genannten Zeitraum bezahlten Urlaub nehmen zu können.

Weiterhin dürfen sich maximal fünf Personen aus zwei Haushalten privat treffen, ausgenommen sind Kinder bis zum Alter von 14 Jahren. Für die Weihnachtstage vom 24. bis 26. Dezember dürfen die Länder "in Abhängigkeit von ihrem jeweiligen Infektionsgeschehen" zu jedem Haushalt vier weitere Personen aus dem engen Familienkreis zuzüglich Kindern im Alter bis 14 Jahre erlauben. Zum engsten Familienkreis zählen der Kanzlerin zufolge sowohl Ehegatten als auch sonstige Lebenspartner sowie direkte Verwandte wie Geschwister, Geschwisterkinder und deren jeweilige Haushaltsangehörige, auch wenn dies mehr als zwei Hausstände bedeutet. Zuvor waren großzügigere Lockerungen zu Weihnachten geplant gewesen, die bis zu 10 Personen vorsahen. Gottesdienste sollen möglich sein, aber mit klaren Abstandsregeln, unter anderem einer Maskenpflicht auch am Platz und einem Gesangsverbot.

Am Silvester- sowie am Neujahrstag soll bundesweit ein "An- und Versammlungsverbot" umgesetzt werden. Darüber hinaus soll ein Feuerwerksverbot auf publikumsträchtigen Plätzen gelten, die von den Kommunen bestimmt werden. "Es gibt ein Verbot des Verkaufs von Pyrotechnik vor Silvester", sagte Merkel. Zudem soll das Trinken von Alkohol in der Öffentlichkeit vom 16. Dezember bis 10. Januar verboten und Verstöße mit einem Bußgeld belegt werden. "Einrichtungen körpernaher Dienstleistungen" wie Friseursalons, Kosmetikstudios, Massagepraxen und Tattoo-Studios sollen geschlossen werden.

Ihr sei bewusst, dass das Maßnahmepaket "die Lebenssituation vieler Menschen" beeinflusse, sagte die Kanzlerin. Sie möchte "eindringlich bitten, in den nächsten Tagen von Kontakten, die nicht unbedingt notwendig sind, Abstand zu nehmen". Von Reisen im In- und Ausland rate die Regierung ab. Auch vor Treffen an den Weihnachtsfeiertagen sollten Bürgerinnen und Bürger ihre Kontakte sieben Tage lang reduzieren und eine "Schutzwoche" einlegen.

"Wir haben als Regierung geschworen, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden", sagte Olaf Scholz (SPD) in der gemeinsamen Pressekonferenz mit der Kanzlerin am Sonntag. Der Bundesfinanzminister plant aufgrund der neuen Maßnahmen neue Milliarden-Hilfen. Für einen Monat werde dies wohl gut elf Milliarden Euro kosten, sagte er. "Es wird eine sehr umfassende Wirtschafts- und Überbrückungshilfe geben." Bis zu 90 Prozent der Fixkosten von geschlossenen Geschäften würden übernommen. Für einen Betrieb könnten das bis zu 500 000 Euro sein.

"Querdenker" demonstrieren in Frankfurt trotz Verbotes

Trotz des Verbots einer Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen sind am Samstag in Frankfurt am Main sowohl Anhänger der "Querdenken"-Initiative als auch Gegendemonstranten auf die Straße gegangen. Die Stadt hatte die Demonstration zuvor verboten, der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel das Verbot bestätigt. Auch ein Eilantrag der Initiative vor dem Bundesverfassungsgericht scheiterte. Die Organisatoren einer "Querdenken"-Demonstration in Dresden hatten vor dem Bundesverfassungsgericht ebenfalls keinen Erfolg.

Vor dem Karlsruher Beschluss hatte der Hessische Verwaltungsgerichtshof die Entscheidung am Samstagmorgen mit der hohen Infektionsgefahr begründet. Angesichts der zu erwartenden Teilnehmerzahl von etwa 40 000 Demonstranten sei nicht ersichtlich, wie die erforderlichen Mindestabstände in der Frankfurter Innenstadt eingehalten werden könnten. Zudem sei an dem Samstag vor dem dritten Advent mit "einem hohen Aufkommen an Passanten zu rechnen, die ihre Weihnachtseinkäufe erledigen". Der Anmelder habe kein tragfähiges Hygienekonzept für seine Versammlungen vorgelegt und von der Stadt Frankfurt angebotene Alternativstandorte abgelehnt.

Zwei kleine Versammlungen mit "einer Handvoll" "Querdenkern" wurden aufgelöst, wie ein Polizeisprecher mitteilte. "Diese standen im direkten Kontext mit der verbotenen Veranstaltung." Unterdessen hätten sich um die 450 Gegendemonstranten zu einer Kundgebung getroffen und von dort einen Demonstrationszug gestartet. Die "Querdenker" hatten ihre Unterstützer dazu aufgerufen, trotz des Verbots nach Frankfurt zu kommen und spontane Versammlungen anzumelden.

Zwischenzeitlich wurde die Stimmung aufgeladener, als beide Gruppen an der Hauptwache in der Innenstadt aufeinandertrafen, wie ein Polizeisprecher am Samstag berichtete. Die Beamten drohten mit dem Einsatz von Wasserwerfern, konnten die Gruppen aber schließlich trennen. Ob oder wie viele Festnahmen es gab, konnte der Sprecher bislang nicht sagen. Die Polizei war mit Hundertschaften aus mehreren Bundesländern im Einsatz.

Auch die Organisatoren der "Querdenken"-Demonstration in Dresden hatten vor dem Bundesverfassungsgericht keinen Erfolg, ihr Eilantrag wurde ebenfalls abgelehnt. Das Sächsische Oberverwaltungsgericht in Bautzen hatte zuvor das Verbot der Stadt Dresden bestätigt. Das Oberverwaltungsgericht war vor gut einem Monat in die Kritik geraten, als es das Verbot einer "Querdenken"-Demo in der Leipziger Innenstadt Anfang November wieder umwarf.

Dennoch angereiste mutmaßliche Kundgebungsteilnehmer wurden nach Angaben der Polizei gestoppt, zwei Busse zur Autobahn zurückgeschickt und eine Gruppe von Hooligans, die sich demnach aggressiv verhielt, in Gewahrsam genommen. Gegen die 26 Männer wurden wegen Verstößen gegen Corona-Maßnahmen Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet. Größere Zwischenfälle gab es laut Polizei nicht, die Lage sei ruhig geblieben. Insgesamt seien 161 Platzverweise erteilt und knapp 300 Ordnungswidrigkeiten geahndet worden. Zudem stellten die Beamten nach eigenen Angaben 25 Straftaten fest, unter anderem wegen Beleidigung, Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte und Fälschung von Gesundheitszeugnissen. Insgesamt 72 Personen seien vorübergehend in Polizeigewahrsam genommen worden.

Trotz des gerichtlichen Verbots einer Großversammlung kamen in der thüringischen Landeshauptstadt Erfurt nach Polizeiangaben etwa 500 Menschen am Samstagnachmittag auf den Domplatz. Teils eskalierte die Situation Beobachtern zufolge, als die Polizei versuchte, die nicht genehmigte Zusammenkunft, die sich gegen die staatlichen Corona-Maßnahmen richtete, aufzulösen und die Identitäten der Teilnehmer festzustellen. Die Polizei hatte die Menschen vorher mehrfach aufgefordert, einzeln den Platz zu verlassen. Dem folgten viele nicht. Stattdessen bewegte sich eine Menge ein stückweit in die angrenzende Marktstraße.

© SZ/dpa/Reuters/odg/aner/saul/hum/crys/jsa/berk
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