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Coronavirus in Deutschland:Merkel und Länderchefs treffen sich bereits am Dienstag

Coronavirus - Mögliche Lockerung

Eines der wichtigsten Mittel im Kampf gegen das Coronavirus ist laut Regierungssprecher Steffen Seibert weiterhin die konsequente Einhaltung der Kontaktbeschränkungen. (Archivbild)

(Foto: dpa)
  • Alle Verantwortlichen seien zu dem Schluss gekommen, dass es an der Zeit sei, erneut über die aktuelle Situation zu beraten, sagte Regierungssprecher Seibert.
  • In Deutschland haben sich seit Ausbruch der Pandemie mehr als zwei Millionen Menschen infiziert.
  • Auch Sachsens Regierungschef Kretschmer erwartet, dass Bund und Länder bereits kommende Woche über mögliche Verschärfungen des Corona-Lockdowns beraten werden.
  • Die aktuellen Meldungen zum Coronavirus weltweit.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder werden sich am kommenden Dienstag erneut treffen, um über die Corona-Lage in Deutschland zu beraten. Das bestätigte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin. Damit hat sich Merkel durchgesetzt mit ihrem Wunsch, das eigentlich für den 25. Januar geplante Treffen vorzuziehen. Bund und Länder seien sich einig: "Entscheidungen stehen dann an, wenn sie anstehen," so Seibert. Alle Verantwortlichen sähen sich die aktuellen Entwicklungen sehr genau an und seien zu dem Schluss gekommen, dass es an der Zeit sei, erneut über die aktuelle Situation zu beraten.

Die Zahl der Neuinfektionen sei weiterhin viel zu hoch, trotz der bereits geltenden einschneidenden Beschränkungen, so Seibert weiter. Man nähere sich dem ausgegebenen Ziel, die Sieben-Tage-Inzidenz auf 50 zu senken, nur sehr langsam. Auch die in Großbritannien und Irland aufgetretene Mutation beobachte die Bundesregierung sehr genau. Die oberste Maxime sei weiterhin die Kontaktbeschränkung, sagte Seibert. Das Virus sei nicht von allein mobil. Es brauche Menschen, um sich zu verbreiten. Es sei deshalb notwendig, nicht nötige Kontakte weiter zu reduzieren. Wer könne, solle im Home-Office arbeiten, sagte Seibert. Der Aufruf von DGB-Chef Hoffmann und Arbeitgeberpräsident Dulger liege ganz auf der Linie der Bundesregierung. Mit welchen weiteren Maßnahmen das passieren könnte, wollte Seibert nicht vorwegnehmen.

Eine Sieben-Tage-Inzidenz von 50 sei weiterhin das ausgegebene Ziel. Nur wenn die Zahl der Neuansteckungen pro 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen unter 50 läge, sei es den Gesundheitsämtern möglich, Infektionsketten nachzuvollziehen, sagte Regierungssprecher Seibert.

Es sei nicht geplant, den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) einzustellen, kommentierte Seibert entsprechende Gerüchte. Es gehe vielmehr darum, zu überlegen, wie man Kontakte von Fahrgästen "ausdünnen" könne.

Mehr als zwei Millionen Corona-Infektionen in Deutschland

In Deutschland haben sich seit Ausbruch der Corona-Pandemie bereits mehr als zwei Millionen Menschen mit dem Virus infiziert. Die Gesundheitsämter meldeten dem Robert-Koch-Institut (RKI) 22 368 neue Corona-Infektionen binnen 24 Stunden, wie das RKI am Freitagmorgen bekannt gab. Damit stieg die Zahl der seit Beginn der Pandemie bekannt gewordenen Fälle auf 2 000 958. Dabei ist zu beachten, dass die tatsächliche Gesamtzahl noch deutlich höher liegen dürfte, da viele Infektionen nicht erkannt werden.

Außerdem wurden 1113 neue Todesfälle innerhalb von 24 Stunden verzeichnet. Der bisherige Höchststand von 1244 neuen Todesfällen war am Donnerstag erreicht worden. Grundsätzlich ist die Interpretation der Daten momentan noch etwas schwierig, weil um den Jahreswechsel herum Corona-Fälle laut RKI verzögert entdeckt, erfasst und übermittelt wurden.

Die Zahl der binnen sieben Tagen an die Gesundheitsämter gemeldeten Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner (Sieben-Tage-Inzidenz) lag am Freitagmorgen bei 146,1. Die Unterschiede zwischen den Bundesländern sind jedoch aktuell enorm: Die höchsten Inzidenzen haben Thüringen mit 287,6 und Sachsen mit 274,1. Den niedrigsten Wert hat Bremen mit 78,7.

Kretschmer: "Der ÖPNV, da dürfen nicht so viele Leute mitfahren"

Auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer erwartet eine neue Bund-Länder-Runde über Corona-Maßnahmen bereits kommende Woche und nicht erst am 25. Januar. "Wir werden sicher nächste Woche mit den Ministerpräsidenten und der Bundesregierung darüber sprechen, was wir insgesamt in Deutschland noch tun können. Kindergärten komplett runterfahren, Schulen abschließen, wirklich Betretungsverbote in den Pflegeheimen, wenn kein negativer Schnelltest vorliegt - solche Dinge müssen wir besprechen", sagte der CDU-Politiker am Donnerstagabend im ZDF. Auch ein Blick auf den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) sei angesagt. "Der ÖPNV, da dürfen nicht so viele Leute mitfahren. Das ist aus meiner Sicht jetzt auch Gebot der Stunde."

Die Infektionszahlen seien durch den derzeitigen Lockdown nicht so zurückgegangen, "wie wir es gewollt haben und wie wir es brauchen". Kretschmer verwies an dieser Stelle auch auf die aufgetauchten Virusmutationen, die womöglich deutlich ansteckender sind - und damit die Infektionszahlen weiter in die Höhe treiben könnten.

Lauterbach: Schließung von Betrieben wegen Corona-Krise kann drohen

Bei anhaltend hohen Corona-Infektionszahlen kann dem SPD-Gesundheitsexperten Karl Lauterbach zufolge die Schließung von Betrieben drohen. "Der Lockdown ist nicht so erfolgreich, wie er sein muss", sagte der Mediziner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). Die Unternehmen müssten stärker in den Lockdown einbezogen werden. "Wir sollten das Home-Office verpflichtend machen - dort, wo es geht."

Die Firmen selbst seien gut beraten, ihren Beitrag zu leisten, um den Lockdown erfolgreich zu Ende zu bringen. "Andernfalls können wir irgendwann gezwungen sein, auch Betriebe zu schließen", sagte Lauterbach. "Möglicherweise müssten wir sogar an die Industrieproduktion heran." Das könne niemand wollen. Die bisherige Wirkung des Lockdowns nannte Lauterbach enttäuschend. "Wir sind in einer sehr prekären Situation." Würden sich ansteckendere Corona-Varianten stärker in Deutschland verbreiteten, "hätten wir ein Riesenproblem".

Ein neuer Höchstwert bei Corona-Toten schiebt die Debatte über neue Beschränkungen in Deutschland an. Das Robert-Koch-Institut (RKI) meldete am Donnerstag, dass innerhalb von 24 Stunden 1244 Menschen gestorben sind, die positiv auf das Virus getestet worden waren.

Spahn will "finanzielle Sicherheit für Familien"

Der Bundestag hat beschlossen, wegen der Schließung von Schulen und Kitas die Zahl der Kinderkrankentage zu erhöhen. Wie Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sagte, sei die Belastung für Kinder und Eltern im Alltag durch Corona gleichermaßen groß. Deshalb wolle die Regierung für "finanzielle Sicherheit für Familien in dieser sehr schweren Phase der Pandemie" sorgen.

"Es ist jetzt sehr wichtig, dass wir die Lehren aus dem letzten Jahr ziehen", sagte Bundesfamilienministerin Giffey, und eine wichtige Lehre sei, Home-Office und Kinderbetreuung gleichzeitig sei schwierig. Die starken Einschränkungen dürften keine langfristige Option sein, da sie bei vielen Kindern zu großen Belastungen für die Kindergesundheit führten. Giffey nannte Bewegungsmangel, Übergewicht und Vereinsamung. "Das alles müssen wir im Blick haben, wenn wir über den Januar hinausdenken." Aber es sei ganz klar, dass die jetzige Situation "so ernst ist, dass es ohne Einschränkungen und Kontaktbeschränkungen nicht geht". In den kommenden Wochen müsse man aber wieder zu anderen Lösungen kommen, es brauche einen Betrieb von Kitas und Schulen im Sinne des Kindeswohls.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil ergänzte, besonders schwer sei die Situation gerade für Kindern mit Behinderung und ihre Eltern. Deshalb gelten die Maßnahmen auch zum Beispiel bei der Schließung von besonderen Werkstätten - und dann nicht nur für Kinder.

Dem Beschluss zufolge dürfen Eltern, die wegen geschlossener Kitas und Schulen nicht zur Arbeit gehen können, für die Zeit zu Hause in diesem Jahr auch die sogenannten Kinderkrankentage einsetzen, um zu große Einkommenseinbußen zu verhindern. Die Zahl dieser Tage wird pro Elternteil von zehn auf 20 heraufgesetzt. Alleinerziehende erhalten 40 statt der üblichen 20 Tage. Im Bundesrat ist am Montag eine Sondersitzung geplant, um die Gesetzesänderung abschließend zu beraten. Die Regelung soll dann rückwirkend zum 5. Januar gelten.

Bund und Länder hatten sich bei ihren Corona-Krisenberatungen am Dienstag vor einer Woche auf die Aufstockung der Kinderkrankentage verständigt. Im Schnellverfahren wurde nun eine gesetzliche Regelung auf den Weg gebracht. Kinderkrankengeld zahlt die gesetzliche Krankenkasse normalerweise, wenn Eltern wegen der Pflege eines kranken unter zwölfjährigen Kindes nicht arbeiten gehen können. Es beträgt maximal 90 Prozent des Nettoverdienstes.

Nun soll es das Krankengeld auch geben, wenn Schulen und Kitas geschlossen sind, der Zugang eingeschränkt wurde oder Eltern lediglich gebeten wurden, ihre Kinder nicht in die Einrichtung zu bringen. Alle Krankentage - nicht nur die zusätzlichen - können dafür verwendet werden. Auch wer theoretisch im Home-Office arbeiten könnte, kann das Kinderkrankengeld bei der Krankenkasse beantragen. Für den Antrag reicht laut Gesetz eine Bescheinigung von der Schule oder Kita, dass der Betrieb eingeschränkt ist. Ausschlaggebend für den Anspruch ist die Mitversicherung des Kindes in der gesetzlichen Krankenversicherung. Insofern besteht der Anspruch nicht bei Kindern, die privat versichert sind.

Von der Opposition im Bundestag gab es Zustimmung zu der Regelung. Die FDP trage das selbstverständlich mit, sagte Fraktionsvize Michael Theurer. "Die Hilfe muss bei den Schwächsten in der Gesellschaft ankommen." Auch die Grünen nennen die Pläne "gut und richtig". Allerdings kritisierte die Abgeordnete Katharina Dröge, dass unklar bliebe, wie es für Eltern weitergehe, wenn die Kinderkrankentage aufgebraucht seien und die Pandemie noch nicht zu Ende sei.

Neben den zusätzlichen Kinderkrankentagen gibt es für Eltern auch die Möglichkeit, eine staatliche Entschädigung zu bekommen, wenn sie wegen pandemiebedingter Einschränkungen an Schulen und Kitas nicht zur Arbeit können. Der Staat zahlt dann über den Arbeitgeber 67 Prozent Lohnersatz, maximal 2016 Euro pro Monat. Beide Leistungen gleichzeitig gibt es nicht. Wenn ein Elternteil Kinderkrankengeld bezieht, besteht laut Gesetz in dieser Zeit für beide Elternteile kein Anspruch auf die Entschädigungszahlung.

Für die Krankenkassen wird durch die Regelung mit Mehrkosten in dreistelliger Millionenhöhe gerechnet. Die Kosten sollen durch höhere Zuschüsse vom Bund an die Kassen ausgeglichen werden, ein erster Zuschuss von 300 Millionen Euro soll bis zum 1. April fließen.

RKI-Chef: Ende dieses Jahres Pandemie unter Kontrolle

Nach Angaben des Robert-Koch-Instituts (RKI) sind in Deutschland 1244 weitere Menschen gestorben, die positiv auf Corona getestet wurden. Das ist ein neuer Rekordwert. Die Zahl der Todesfälle erhöht sich damit auf 43 881. Zudem gibt das RKI 25 164 neue Positiv-Tests bekannt. Die Gesamtzahl steigt damit auf 1 978 590.

Die sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz gibt das RKI mit 151,2 an. Die Kenngröße liegt deutlich über der Zielmarke von Bund und Ländern, die 50 beträgt. Der Wert gibt an, wie viele Menschen je 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen positiv getestet wurden.

Institutschefs Lothar Wieler appellierte am Vormittag erneut an die Bevölkerung, konsequent Kontakte zu reduzieren und die AHA-L-Regeln einzuhalten. "Bitte bleiben Sie zu Hause, wenn immer möglich!" Er betonte, dies gelte auch für die Arbeit. "Jetzt schützt die Heimarbeit die Gesundheit von uns allen." Noch immer gebe es Betriebe, in denen die Menschen ohne Notwendigkeit vor Ort arbeiteten oder sogar Treffen mit mehreren Personen abhielten, kritisierte der RKI-Chef. Man könne nicht sagen, die Maßnahmen würden nicht wirken, wenn man sie nicht anwende. Dies sei wie ein Regenschirm, den man bei Regen nicht aufspanne.

Zwar seien die Zahlen im Vergleich zum Dezember gesunken. Dennoch müsse man mit einer Interpretation vorsichtig sein. Zwischen den Jahren seien weniger Menschen zum Arzt gegangen, es habe deutlich weniger Tests und einen Rückstau bei den Meldungen gegeben. Die Situation in Deutschland sei nach wie vor ernst, betonte Wieler.

Er sagte aber auch: "Am Ende dieses Jahres werden wir diese Pandemie kontrolliert haben." Auf Nachfrage ergänzte er die Bedingung dafür: wenn sich ausreichend viele Menschen impfen ließen. Die Impfstoffe seien "sicher, verträglich und schützen wirksam davor, an Covid-19 zu erkranken". Doch bis alle Menschen in Deutschland durch Impfungen geschützt seien, werde es noch einige Zeit dauern.

"Das Virus ist weiterhin in der gesamten Bevölkerung und allen Altersgruppen unterwegs", sagte Wieler. Kliniken in ganz Deutschland melden laut dem RKI-Chef extrem hohe Auslastungen. Aktuell werden 5200 Patienten intensivmedizinisch behandelt, 90 Prozent davon brauchen Unterstützung bei der Beatmung. In zehn Bundesländern seien mehr als 85 Prozent der Betten belegt. Der steile Anstieg von Fällen, die intensivmedizinisch behandelt werden müssen, sei zwar im Vergleich zu den Vormonaten gebrochen, die Zahlen aber noch immer deutlich zu hoch. Verschärft werde die Situation an den Kliniken zusätzlich durch den zunehmenden Personalmangel.

Daran, dass die Maßnahmen wirken, ließ Wieler keinen Zweifel. "Wir sehen das bei anderen akuten Atemwegsinfektionen. Sie sind seltener geworden." Weiter konsequent zu bleiben, sei auch im Hinblick auf die neuen, ansteckenderen Virusvarianten wichtig. In diesem Zusammenhang verwies Wieler auch darauf, wie wichtig es sei, nicht notwendige Reisen zu unterlassen. Von den 16 in Deutschland bislang bekannten Infektionen mit mutierten Virusvarianten seien 15 auf Reisen zurückzuführen, bei der 16. wisse man es noch nicht.

Der Physiker Dirk Brockmann, der für das RKI Bewegungsstatistiken untersucht, stellte einige Zahlen zu den Wirkungen des Lockdows über die Feiertage vor. Demnach seien zwar längere Reisen mit Strecken mehr als 100 Kilometern spürbar zurückgegangen, allerdings hätten Bewegungen auf kürzeren Distanzen in einigen Gegenden um die Feiertage herum sogar zugenommen. Im ersten Lockdown hätten die Menschen besser auf die Maßnahmen reagiert und ihre Mobilität eingeschränkt. Wieler forderte auch mit Blick auf die mutierten Coronaviren, die kursieren, noch mal eindringlich, auf nicht erforderliche Reisen zu verzichten.

Baden-Württembergs Regierung will Lockdown verlängern

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann spricht sich für eine Verlängerung des Lockdowns aus. Der Regierungschef will bei Kanzlerin Angela Merkel (CDU) darauf dringen, dass die ursprünglich für den 25. Januar geplante Videokonferenz mit den anderen Ministerpräsidenten auf nächste Woche vorgezogen wird. Er werde sich für "weitere und schärfere Maßnahmen" einsetzen.

Grund für eine Verlängerung des Lockdowns seien die weiter hohen Infektionszahlen im Land und die neu aufgetretenen Virus-Varianten aus Großbritannien und Südafrika, über deren Verbreitung man noch zu wenig wisse. "Wir befinden uns noch nicht in einem Abwärtstrend", sagte Kretschmann zu den aktuellen Infektionszahlen. Auch in Baden-Württemberg seien erste Fälle der mutierten Viren aufgetreten. Man wisse noch nicht, was da auf das Land zukomme.

Vorsorglich will Kretschmann aber schärfere Maßnahmen durchsetzen. So seien in vielen Unternehmen noch längst nicht genügend Mitarbeiter im Homeoffice. Da gebe es "Luft nach oben", sagte Kretschmann. Zuletzt hatte der Grünen-Politiker auch schärfere Ausgangsbeschränkungen ins Gespräch gebracht. "Wenn das richtig aus dem Ruder läuft, wie wir das in London oder so sehen, und wenn das Gesundheitswesen kollabiert, dann muss man drastische Ausgangssperren machen", hatte er am Dienstagabend gesagt. "Das ist dann das einzige Mittel, das noch wirksam ist."

Auch Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) sagte am Donnerstag, es sei richtig, dass der Lockdown als Ganzes fortgesetzt werde. Allerdings müsse beachtet werden, welche langfristigen Schäden die fortgesetzte Schließung von Schulen nach sich ziehe. Man müsse darauf achten, dass die kleineren Kinder nicht die Verlierer der Pandemie würden. "Das haben sie nicht verdient." Kretschmann hatte zuvor verkündet, dass Grundschulden und Kitas zunächst bis Ende Januar doch geschlossen blieben. Eisenmann bedauerte, dass keine andere Lösung möglich gewesen sei.

Baden-Württemberg lässt Kitas und Schulen geschlossen

Baden-Württemberg will Grundschulen und Kitas nun doch zumindest bis Ende Januar geschlossen halten und verzichtet angesichts der weiter hohen Corona-Infektionszahlen auf einen angedachten Sonderweg. Wie die Deutsche Presse-Agentur am Donnerstag in Stuttgart erfuhr, verständigten sich Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) darauf, zunächst auf die angedachte Lockerung zu verzichten. Es solle aber eine Öffnungsperspektive für Grundschulen und Kitas erarbeitet werden, sollte der Lockdown über Januar hinaus gelten, hieß es.

Eisenmann, die auch CDU-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl im März ist, hatte vehement auf eine Öffnung im Sinne der Kinder gedrungen. Sie wollte Grundschulen und Kitas eigentlich schon am vergangenen Montag öffnen - "unabhängig von den Inzidenzzahlen". Kretschmann und Eisenmann hatten sich am Mittwochabend per Videoschalte mit Virologen, Epidemiologen und Kinder- und Jugendmediziner beraten. Zuletzt hatte es immer wieder geheißen, Schulen seien zwar keine Treiber der Pandemie, sie seien aber Teil des Infektionsgeschehens. Kanzlerin Merkel hatte am Dienstag gesagt, vor Anfang nächster Woche werde es keinen klaren Überblick über die Infektionszahlen nach dem Jahreswechsel geben.

Mit einer Lockerung hätte Baden-Württemberg, das in vielen Bereichen einen strengen Corona-Kurs fährt, einen Sonderweg beschritten. Bund und Länder hatten Anfang des Jahres den Lockdown auch an Schulen und Kitas bis Ende Januar verlängert. Allerdings sind die Länder für die Bildungspolitik zuständig, und der Beschluss der Ministerpräsidenten und der Kanzlerin lässt ihnen Spielraum. Demnach ist Präsenzunterricht möglich, wenn die Präsenzpflicht ausgesetzt ist. Das ist in Baden-Württemberg schon seit Sommer der Fall.

Impf-Info: Mehrere Bundesländer dürfen nicht auf Melderegister zugreifen

Mehrere Bundesländer dürfen aufgrund datenschutzrechtlicher Beschränkungen nicht auf Daten aus ihren Melderegistern zurückgreifen, um die Bürger über deren Impfberechtigung zu informieren. Stattdessen müssen sie diese bei der Deutschen Post abfragen oder andere Umwege nehmen, um an die Informationen zu kommen, wie die Bild-Zeitung berichtet.

Unter anderem schreibt das Land Niedersachsen auf seiner Webseite zur Corona-Impfung: "Aufgrund rechtlicher Hürden kann das Land die Adressen der Impfberechtigten aus dem amtlichen Melderegister für dieses Anschreiben leider nicht verwenden. Aus diesem Grund greift Niedersachsen auf die Vermietdatenbank der Deutschen Post Direkt GmbH zurück." Diese erfülle die hohen Ansprüche an den Datenschutz, sei aber nicht vollständig. "Es werden deshalb nicht alle Niedersächsinnen und Niedersachsen, die älter sind als 80 Jahre, einen Brief erhalten."

Um die "Wahrscheinlichkeit zu erhöhen, die richtigen Empfänger zu erreichen", werde deren Alter anhand der Vornamen geschätzt, sagte ein Sprecher der Post der Bild-Zeitung.

Wie Nachfragen der Bild-Zeitung ergaben, können auch andere Bundesländer nicht auf die Meldedaten zurückgreifen. Baden-Württemberg verwendet demnach ebenfalls Daten der Post, Hessen beauftragte den IT-Dienstleister Ekom21 mit dem Versand der Briefe an die über 80-Jährigen. Im Saarland, Brandenburg und Nordrhein-Westfalen müssten die Kommunen die Briefe versenden.

In Sachsen habe der Datenschutzbeauftragte der Nutzung der Daten zugestimmt, das Prozedere sei aber noch unklar. Nur Bremen, Hamburg, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein haben demnach vollen Zugriff auf die Adressen aus den Melderegistern. Andere Bundesländer antworteten nicht auf eine diesbezügliche Anfrage des Boulevardblatts oder versenden gar keine Einladungen.

Erziehungs-Gewerkschaft gegen Sitzenbleiben im Corona-Schuljahr

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat sich dafür ausgesprochen, aufgrund der Corona-Umstände in diesem Schuljahr auf das Sitzenbleiben zu verzichten. "Eine Ausnahmesituation wie die Corona-Krise verlangt besondere Regelungen", sagte GEW-Chefin Marlis Tepe dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Derzeit sind die Schulen und Kindergärten bundesweit geschlossen. An diesem Donnerstag könnten für Kinder und ihre Eltern aber wichtige Entscheidungen getroffen werden: Das Land Baden-Württemberg will über die Wiedereröffnung von Grundschulen und Kitas von kommender Woche an entscheiden. Zudem dürfte im Bundestag die von Bund und Ländern vereinbarte Verdopplung der Kinderkrankentage für Eltern beschlossen werden.

Spahn weiter gegen Impflicht: Habe mein Wort gegeben

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat einer Impfpflicht im Kampf gegen die Corona-Pandemie erneut eine Absage erteilt. "Ich habe im Bundestag mein Wort gegeben: In dieser Pandemie wird es keine Impfpflicht geben. Und das gilt", sagte Spahn im Deutschlandfunk. Die Bundesregierung setze auf Argumente, Informationen und Vertrauen in den Impfstoff. Auch das Pflegepersonal in Deutschland wolle er mit Argumenten überzeugen. "Das ist übrigens auch die Wertschätzung, die Pflegekräfte in dieser Pandemie erwarten", sagte Spahn.

Seit Monaten sagten alle, dass sie einen der schwersten Jobs in der Pandemie hätten. "Ich finde, dann sollten wir auch mit ihnen über das Impfen reden", so der CDU-Politiker vor einer Regierungserklärung im Bundestag.

Der bayerische Ministerpräsident Söder hatte eine Impfpflicht für Pflegekräfte ins Gespräch gebracht und vorgeschlagen, dass sich der Deutsche Ethikrat damit beschäftigen solle. Notwendig sei ein solcher Schritt zum Schutz der Bewohnerinnen und Bewohner von Alten- und Pflegeheimen, argumentierte Söder. Spahn sprach von einer "aufgeregten Debatte". "Vor drei, vier Tagen ging es noch um einen angeblichen Mangel an Impfstoff, und jetzt reden wir schon über eine Impfverpflichtung, die man ja nur dann einführen kann, wenn man zu viel Impfstoff hat, der nicht verimpft werden kann", sagte der Minister.

Festlegungen auf eine Fortsetzung der aktuellen Corona-Schutzmaßnahmen bis ins Frühjahr lehnte Spahn ab. "Wir werden noch Beschränkungen brauchen", sagte er. Über Umfang und Länge werde die Bundesregierung regelmäßig mit den Bundesländern entscheiden. Klar sei aus seiner Sicht, dass es zum 1. Februar nicht möglich sein werde, alle Einschränkungen aufzuheben.

Ethikrat schließt "bereichsbezogene Impfpflicht" nicht aus

Aus Sicht des Deutschen Ethikrates kann unter bestimmten Umständen über eine "bereichsbezogene Impfpflicht" nachgedacht werden. "Wir haben eine allgemeine Impfpflicht aus ethischen Gründen ausgeschlossen", sagte die Ethikrat-Vorsitzende Alena Buyx am Dienstagabend in den ARD-"Tagesthemen". Der Ethikrat habe aber auch erklärt, dass unter bestimmten Umständen über eine "bereichsbezogene Impfpflicht" nachzudenken sei. Dabei ginge es etwa um die Versorgung von Patienten, die man nicht anders schützen kann, "als dass die Menschen, die sie versorgen, geimpft sind". Die andere Bedingung für das Nachdenken über eine Impfpflicht sei, dass "wir noch sehr viel mehr Wissen bräuchten, dass die Impfung dafür sorgt, dass die geimpfte Person niemanden mehr anstecken kann".

CSU-Chef Markus Söder hatte in der Süddeutschen Zeitung eine Impfpflicht für Pflegekräfte zum Thema gemacht. Buyx sagte dazu: "Es wäre sehr sorgsam zu prüfen, ob eine Situation besteht, in der es keine andere Möglichkeit gibt, als über eine solche Impfpflicht nachzudenken." Und weiter: "Wir haben das nicht vollständig ausgeschlossen."

© SZ/dpa/Reuters/AFP/epd/mcs/cwe/hij/tba/jsa/gal
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