Corona-Politik:Öffnungsfahrplan unter Vorbehalt

Bund und Länder bereiten zum Frühjahrsbeginn das Ende vieler Corona-Einschränkungen vor. Sie machen die Lockerungen aber von der Situation in den Kliniken abhängig.

Von Jens Schneider, München

Die Bundesregierung und die Länder planen zum Frühjahrsbeginn das Ende aller tiefgreifenden Corona-Einschränkungen in Deutschland. Dafür haben sich die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwochnachmittag auf einen Drei-Stufen-Öffnungsplan verständigt. Zum 20. März sollen mit der dritten Stufe dieses Plans "alle tiefgreifenden Schutzmaßnahmen entfallen, wenn die Situation in den Krankenhäusern dies zulässt", heißt es in dem Beschluss.

"Wir befinden uns an einem ganz besonderen Tag der Pandemie", sagte Scholz bei der Vorstellung des Papiers in Berlin. Zwar sei die Pandemie nicht vorbei, aber offenbar der Scheitelpunkt beim Anstieg der Infektionen erreicht. Deutschland sei wegen der Maßnahmen besonders gut durch die letzten Monate der Pandemie gekommen. Nun könnten die Öffnungsschritte gewagt werden.

Nach dem Öffnungsplan sollen in einem ersten Schritt der Zugang zum Einzelhandel erleichtert werden und ohne Kontrollen möglich sein. Diesen Schritt haben einige Länder bereits vollzogen. Wegen des immer noch hohen Infektionsrisikos in Innenräumen sollen etwa beim Einkaufen weiterhin Masken getragen werden. Auch der Besuch von Gaststätten soll mit weniger Auflagen versehen sein. Bei Großveranstaltungen auch im Sport könnten in der zweiten Öffnungsstufe bereits vom 4. März an mehr geimpfte oder genesene Zuschauer nach der 2-G-Regel zugelassen werden als bisher.

Später sollen nach den weitgehenden Öffnungen vom 20. März nur noch sogenannte "niedrig­schwellige Basisschutzmaßnahmen", zur Eindämmung des Infektions­geschehens und zum Schutz vulnerabler Gruppen gelten. Dazu zählen die Regierungschefs der Länder insbesondere eine Maskenpflicht in geschlossenen Räumen von Publikumseinrichtungen sowie in Bussen und Bahnen. "Alle Länder sind sich einig, dass wir einen Basisschutz brauchen, um die Öffnungen abzusichern", sagte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) dazu. Vereinbart wurde auch, die Folgen der Öffnungen zwischendurch zu überprüfen.

Bund und Länder vereinbarten zudem, dass Festlegungen zum Genesenenstatus künftig nicht mehr an das Robert Koch-Institut (RKI) delegiert werden sollen. Das RKI hatte zu Jahresbeginn den Genesenenstatus mit Wirkung vom 15. Januar unerwartet und kurzfristig von sechs auf drei Monate verkürzt und damit Irritationen ausgelöst. Viele Bürger verloren quasi über Nacht ihr Recht, in Restaurants, Bars oder in Fitnessstudios zu gehen.

In Österreich hat die Regierung am Mittwoch verkündet, dass vom 5. März an dort fast alle Corona-Beschränkungen aufgehoben werden. Es solle nur eine Maskenpflicht in bestimmten Bereichen bestehen bleiben. Veranstaltungen seien ab diesem Zeitpunkt wieder ohne Einschränkungen möglich. "Wir haben die Pandemie noch nicht überwunden", sagte Kanzler Karl Nehammer (ÖVP). Aber angesichts der stabilen Lage in den Kliniken seien diese Öffnungsschritte nun möglich.

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