Coronavirus: Auf dem Weg zum Basisschutz

Vor dem Bund-Länder-Treffen zum weiteren Umgang mit der Pandemie kündigen die Ministerpräsidenten Lockerungen an - mal forscher, mal zaghafter.

Die Diskussion über Lockerungen der Corona-Maßnahmen reißt nicht ab. Vor einem Treffen an diesem Mittwoch, bei dem die Spitzen aus Bund und Ländern über einen Stufenplan zu Öffnungen beraten wollen, meldeten sich Politiker aller Lager zu Wort. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hält maßvolle Lockerungen der Corona-Einschränkungen mittlerweile für möglich. "Der Höhepunkt der Omikron-Welle ist überschritten - ziemlich genau an dem Tag, den ich vor einem Monat vorausgesagt hatte", sagte der SPD-Politiker am Dienstag der Zeitung Bild.

Ministerpräsidenten mehrerer Bundesländer stellten Lockerungen in Aussicht - manche vorsichtig, andere deutlich schneller. Der Corona-Höhepunkt sei erreicht, sagte der bayerische Regierungschef Markus Söder (CSU) in München: "Omikron ist de facto einfach viel weniger gefährlich." Sein Kabinett beschloss bereits am Dienstag eine Fülle von Erleichterungen sowohl für Geimpfte als auch für Ungeimpfte. Sie sollen schon am Donnerstag in Kraft treten: Dann entfallen unter anderem Kontaktbeschränkungen für Geimpfte und Genesene komplett. Diese brauchen zudem generell keine Tests mehr, in Gaststätten und Cafés gilt wieder die 3-G-Regel.

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sagte im Düsseldorfer Landtag konkrete Lockerungen der Corona-Schutzmaßnahmen zu. Seine Regierung werde "die Kontaktbeschränkungen für die Geimpften spürbar zurücknehmen", erklärte er in einer Unterrichtung des Parlaments, "in weiteren Schritten planen wir Erleichterungen bei Gastronomie, Hotels und Großveranstaltungen." Vom Bund forderte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz eine Rechtsgrundlage für einen Corona-Basisschutz für die Zeit nach Auslaufen der bisherigen Maßnahmen. "Wir brauchen weiter mindestens die Möglichkeit für bewährte Schutzmaßnahmen wie Maskenpflicht, Abstandsregeln und Hygienekonzepte", sagte Wüst. Schleswig-Holsteins Regierungschef Daniel Günther (CDU) versprach ebenfalls Lockerungen, spätestens zu Ostern auch die Aufhebung der Maskenpflicht an den Schulen.

Kretschmann ist noch vorsichtig

Dagegen plädierte Baden-Württembergs Regierungschef Winfried Kretschmann für einen vorsichtigen Öffnungskurs in der Corona-Strategie. Der Grünen-Politiker äußerte sich skeptisch zu der Frage, ob man ab dem 20. März ohne Corona-Auflagen auskommen könne. "Der Ausstieg aus so einer Pandemie ist sehr herausfordernd", sagte er und verwies auf Risiken für ungeimpfte, ältere Menschen.

In einem Beschlussentwurf für die Bund-Länder-Runde am Mittwoch heißt es, bis zum 20. März sollten die Corona-Einschränkungen schrittweise zurückgenommen werden. In einem ersten Schritt soll es demnach deutliche Erleichterungen für den Einzelhandel und für private Zusammenkünfte geben, vom 4. März an Lockerungen für Gastronomie, Diskotheken und Clubs sowie für Großveranstaltungen. Vom 20. März an "entfallen alle tiefgreifenden Schutzmaßnahmen" wie auch die verpflichtenden Homeoffice-Regelungen.