Corona-Pandemie:Bund und Länder einigen sich auf schärfere Regeln für Hotspots

Merkel Meets With Governors As Coronavirus Infections Rise

Kanzlerin Merkel und Bayerns Ministerpräsident Söder auf der gemeinsamen Pressekonferenz im Kanzleramt

(Foto: Getty Images)

Kanzlerin Merkel und die Ministerpräsidenten verständigen sich auf eine Ausweitung der Maskenpflicht, strengere Kontaktbeschränkungen und eine Sperrstunde in Regionen mit hohen Infektionszahlen. Bei Beherbergungsverboten einigen sie sich nicht.

Von Robert Roßmann, Berlin

Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten haben sich am Mittwoch auf weitreichende Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie verständigt. Wegen zahlreicher Kontroversen gingen die Gespräche erst um 22 Uhr zu Ende. Merkel sagte anschließend, Deutschland sei bei der Ausbreitung des Corona-Virus schon wieder "in der exponentiellen Phase", deshalb müsse schnell gehandelt werden.

In dem gemeinsam gefassten Beschluss heißt es, dass die Länder spätestens dann konsequent "lokale Beschränkungsmaßnahmen" ergreifen werden, wenn die Grenze von 50 wöchentlichen Neuinfektionen je 100 000 Einwohner überschritten wird. Unter anderem soll es dann eine Verschärfung der Maskenpflicht geben. Außerdem soll eine Sperrstunde um 23 Uhr für Gastronomiebetriebe einschließlich eines generellen Außenabgabeverbotes von Alkohol eingeführt werden. Im öffentlichen Raum soll es Kontaktbeschränkungen geben. Es sollen sich dann nur noch maximal zehn Personen treffen dürfen. Für Feiern im öffentlichen Raum soll die Teilnehmerzahl auf zehn beschränkt werden. An Feiern im privaten Raum sollen ebenfalls nur zehn Menschen teilnehmen dürfen, diese dürfen nur aus höchstens zwei Hausständen stammen. Erste mildere Maßnahmen sollen bereits bei 35 wöchentlichen Neuinfektionen je 100 000 Einwohner ergriffen werden.

Bei den besonders umstrittenen Beherbergungsverboten gab es in der Sitzung keine Verständigung auf eine einheitliche Linie. Merkel sagte, nach dem Ende aller Herbstferien am 8. November werde man erneut darüber beraten, "wie wir das halten". Dieser Teil des Beschlusses stelle sie "noch nicht ganz zufrieden".

Die Kanzlerin und die Regierungschefs der Bundesländer waren um 14 Uhr zusammengekommen. Zwischendurch soll Merkel über die langsam vorangehenden Gespräche erbost gewesen sein. Teilnehmerangaben zufolge sagte sie in der Sitzung: "Die Ansagen von uns sind nicht hart genug, um das Unheil von uns abzuwenden." Wenn sich daran nichts ändere, sitze man in zwei Wochen wieder im Kanzleramt. Bei der Präsentation der Ergebnisse nach dem Treffen sagte Merkel dann allerdings, dass sie die getroffenen Beschlüsse "ausdrücklich sehr gut finde". Bayerns Ministerpräsident Markus Söder warnte jedoch: "Wir sind dem zweiten Lockdown eigentlich viel näher, als wir das wahrhaben wollen."

In dem jetzt gefassten Beschluss heißt es, Ziel allen staatlichen Handelns müsse es bleiben, "die Infektionsdynamik in Deutschland unter Kontrolle zu behalten". Denn höhere Infektionszahlen würden "erst die Kontaktnachverfolgung unmöglich machen, was zur Beschleunigung des Infektionsgeschehens führen würde". Und eine derartige Beschleunigung "würde dann zur Verknappung der Testkapazitäten führen mit weiteren negativen Effekten auf die Infektionskontrolle".

Laut Angaben des Robert Koch-Instituts vom Mittwoch ist die Zahl der innerhalb eines Tages gemeldeten Corona-Neuinfektionen auf 5132 gestiegen - sie war seit April nicht mehr so hoch. Am Dienstag waren es 4122 Fälle.

© SZ vom 15.10.2020/mane
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