Nach der massiven Kritik an den Oster- und Lockdown-Beschlüssen der Bund-Länder-Runde werden Rufe nach einem neuen Regierungsstil laut. Die Ministerpräsidentenkonferenz habe die Menschen enttäuscht, sagte Armin Laschet, CDU-Chef und Regierungschef in Nordrhein-Westfalen. Man habe von 14 Uhr bis drei Uhr nachts in der Nacht zum Dienstag verhandelt. "Wir können so nicht weitermachen", sagte Laschet. Und das sei die Selbstkritik eines derer, die dabei gewesen seien.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Vormittag den Ministerpräsidenten mitgeteilt, dass sie das Vorhaben zurückziehe, von Gründonnerstag bis Ostermontag dem Land eine fünftägige Ruhepause zu verordnen. Dies hatte sie ursprünglich zusammen mit der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) in der Nacht zum Dienstag beschlossen, dabei blieben allerdings viele Detailfragen offen - etwa die genaue Feiertagsregelung.
Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) betonte, dass die nun gekippte Osterruhe-Regelung eine "gemeinsame Entscheidung" von Bund und Ländern gewesen sei. "Es sollte sich niemand aus der Verantwortung stehlen", sagte der Finanzminister. Er hoffe, dass es nun keine "Erinnerungslücken" gebe. "Es war unser aller Fehler, dass wir in der Nacht der MPK-Entscheidung nicht noch stärker die Konsequenzen hinterfragt haben", sagte auch der Regierungschef von Brandenburg, Dietmar Woidke (SPD).
Gleichwohl gibt es grundsätzliche Kritik am Vorgehen. Schon am Dienstag hatte der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) gesagt: "MPKs, die 15 Stunden dauern, bei denen dann die wesentlichen Entscheidungen zwischen ein und drei Uhr nachts gefällt werden, bergen die Gefahr, dass am Ende nicht alle Details geklärt sind und damit auch Kommunikation, gerade auch bei so sensiblen Fragen, schwieriger wird." Das Verfahren von Bund und Ländern müsse sich deutlich verbessern und "effektiver werden".
Linke und FDP fordern, Merkel müsse die Vertrauensfrage stellen
Der Fraktionschef der Linken, Dietmar Bartsch, sprach von "Dilettantismus im Kanzleramt". "Wir haben inzwischen eine veritable Vertrauenskrise gegenüber der politischen Führung des Landes", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Wie auch FDP-Chef Christian Lindner forderte Bartsch, Merkel solle im Bundestag die Vertrauensfrage stellen. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt nannte dies "populistische Wahlkampfspiele", forderte aber, künftig müssten Bundestag und Bundesrat die relevanten Corona-Entscheidungen treffen.
Es habe sich als nicht machbar herausgestellt, Gründonnerstag und Karsamstag mit Hilfe des Infektionsschutzgesetzes als Ruhetage zu definieren, sagte Winfried Kretschmann (Grüne), Regierungschef von Baden-Württemberg. Zudem sei klar geworden, dass es bei vielen Betrieben stark die Lieferkette beeinträchtigt hätte. Das Sprichwort "der Teufel steckt im Detail" habe sich bewahrheitet, sagte Kretschmann. Der Plan für die "Osterruhe" sei in der Bund-Länder-Schalte erst mitten in der Nacht aufgekommen und sei nicht genügend vorbereitet gewesen.
Mehrere Regierungschefs bekundeten Respekt vor Merkels Entscheidung. "Es ist am Ende besser, jetzt abräumen, wenn es rechtlich nicht geht", sagte Söder. Laschet wies in der Videokonferenz am Vormittag laut Teilnehmern darauf hin, dass in der Bund-Länder-Runde in der Nacht zum Dienstag am Ende alle Ja gesagt hätten. So wie auch Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) sagte er dem Vernehmen nach, es sei gut, Dinge auch mal zurückzunehmen.
Günther regiert mit den Grünen zusammen. Deren Fraktionschefin im Landtag von Schleswig-Holstein, Eka von Kalben, warf der Bundesregierung einen unverantwortlichen Zickzackkurs vor. "Das ist ein sehr gefährliches Signal", sagte Kalben in Kiel. "Das bedeutet einmal, dass etwas beschlossen wird, das rechtlich nicht umsetzbar ist, ein Fehler sozusagen." Das zweite Signal sei wie ein Aprilscherz: "April, April, wir brauchen gar keinen Lockdown." Dies könne den Eindruck erwecken, man müsse sich jetzt nicht mehr vorsichtig verhalten, obwohl die Corona-Zahlen in Teilen der Bundesrepublik durch die Decke gingen. "Ich hätte mir gewünscht, dass die Ministerpräsidentenkonferenz das, was sie vor zwei Tagen in der Nacht beschlossen hat, auch irgendwie zu einer Umsetzung führt, in welcher Form auch immer."
Aus der Wirtschaft kam gleichwohl Unterstützung für Merkel. "Es ist die richtige Entscheidung, die Osterruhe zurückzunehmen und dem Lebensmittelhandel so auch am Gründonnerstag die Öffnung zu ermöglichen", sagte Stefan Genth, Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands Deutschland (HDE). "In Zeiten von Corona muss es darum gehen, den Kundenandrang zu verteilen und nicht durch zusätzliche Schließungen für Schlangen vor den Geschäften zu sorgen."
Auch der Außenhandelsverband und der Verband der Automobilindustrie (VDA) begrüßten Merkels Entscheidung: "Ich finde es ein Zeichen von Größe, wenn man Fehler eingesteht", sagte VDA-Chefin Hildegard Müller, früher Staatsministerin unter Merkel. Der VDA hatte schwere Bedenken gegen den Regierungsplan, der zum Betriebsstopp in der Autoindustrie geführt hätte.
