Bund-Länder-Zusammenkunft: Corona-Beschränkungen bis 10. Januar verlängert

Kanzlerin Merkel gibt als Ziel aus, die Zahl der Neuinfektionen auf 50 pro 100 000 Einwohner in sieben Tagen zu drücken. Davon sei Deutschland noch "sehr weit entfernt".

Die derzeit geltenden Beschränkungen des öffentlichen Lebens in Deutschland sollen bis zum 10. Januar verlängert werden. Darauf verständigten sich der Bund und die Ministerpräsidenten der Länder in einer Videokonferenz, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel am Abend mitteilte. Davon ausgenommen sind die verabredeten Lockerungen an Weihnachten und Silvester. Ziel bleibe es, mit dem weichen Lockdown die Zahl der Infektionen wieder auf einen Inzidenzwert zu drücken, der unter 50 Neuansteckungen in sieben Tagen bei 100 000 Einwohnern liegt. "Wir sind davon sehr weit entfernt im Durchschnitt", sagte Merkel. Am 4. Januar will die Runde in einer weiteren Zusammenkunft entscheiden, wie es mit den Corona-Maßnahmen weitergehen soll.

Mit Blick auf die für die Monate November und Dezember dieses Jahres versprochenen Hilfen drängten die Länder auf eine Beschleunigung der Auszahlung, damit die Betriebe schneller an das Geld kommen könnten. Viele Firmen warteten auf Zahlungen, sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder. Die bisher vorgesehenen Abschlagszahlungen seien zu gering. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller, der derzeit den Vorsitz in der Runde der Länderchefs hat, sagte, dieses Thema sei "allen Ministerpräsidenten wichtig" gewesen. Es könnten entweder die Abschlagszahlungen erhöht oder die Antragsverfahren vereinfacht werden. Merkel ließ erkennen, dass es Nachbesserungen geben werde. Sie räumte ein, dass schnellere Abschlagszahlungen in einigen Fällen "dringlich" sein könnten. Ab Januar soll dann eine neue Überbrückungshilfe III bezahlt werden, die sich an den Fixkosten orientiert und nicht wie bisher vor allem an den Umsätzen, so Merkel.

"Unvernünftiges Verhalten zu Hause" könne manchen Erfolg zunichtemachen, mahnt Merkel

Nach den Zahlen des Robert-Koch-Instituts (RKI) vom Mittwoch meldeten die Gesundheitsämter zuletzt 17 270 Neuinfektionen binnen 24 Stunden. Am Mittwoch vergangener Woche hatte der Wert noch bei 18 633 Infektionen gelegen. Merkel verwies auf deutliche regionale Unterschiede. So gebe es "beachtliche" Rückgänge der Infektionszahlen in Bremen, Hamburg, dem Saarland und in Niedersachsen. Dagegen weise Sachsen ein exponentielles Wachstum auf, in Thüringen und in Sachsen-Anhalt stiegen die Zahlen ebenfalls noch, aber auf niedrigerem Niveau.

Mit Blick auf Regionen wie Berlin, wo die Zahlen zuletzt ebenfalls sanken, mahnte Merkel die Bevölkerung, auch weiterhin Kontakte zu "meiden, wo es geht". Es könne nicht sein, dass man "angesichts von ein bisschen Knick in der Kurve gleich sagt, nun kann ich ja wieder lustig". Es werde gerade in der Weihnachtszeit "noch mehr auf die Menschen ankommen", sagte die Kanzlerin. "Unvernünftiges Verhalten zu Hause" könne manchen Erfolg wieder zunichtemachen.

Söder hob erneut auf den Anstieg der Todesfälle ab. Laut RKI hatte ihre Zahl zuletzt mit 487 einen Rekordwert erreicht. Er wundere sich jedes Mal, "dass das in Deutschland so einfach nur als statistische Größe behandelt wird", sagte Söder. "Das sind unglaublich viele Schicksale."