Corona-Pandemie:Notbremse vor Weihnachten

Wegen der hohen Infektions- und Todeszahlen arbeiten Bundeskanzlerin und Ministerpräsidenten an strengeren Maßnahmen, die bald in Kraft treten dürften. Einzelhändler sollen für Geschäftsschließungen entschädigt werden.

Von Hanno Charisius, Cerstin Gammelin, Boris Herrmann und Henrike Roßbach, Berlin

Angesichts zunehmender Infektionen mit dem Coronavirus rücken strengere Maßnahmen schon vor Weihnachten näher. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung stehen Bayerns Regierungschef Markus Söder (CSU) und Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) dazu in engem Austausch mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD). Es hieß, Merkel habe am Donnerstag zwar parallel die Verhandlungen auf dem EU-Gipfel vorantreiben müssen, es gebe aber ja Telefone. Erwartet wird, dass die Vorbereitungen am Wochenende, spätestens aber am Montag abgeschlossen sind.

Aus Regierungskreisen hieß es, die Kanzlerin sei dafür, dass es sehr schnell neue Beschränkungen gebe, nicht erst nach dem 24. Dezember. Schon tags zuvor hatte Merkel im Bundestag gesagt: "Ich sage Ihnen, was mir jetzt Sorge macht - darüber müssen wir sehr schnell in den nächsten Tagen sprechen -, und das ist die Entwicklung im Augenblick."

Auch der Präsident des Robert-Koch-Instituts (RKI), Lothar Wieler, nannte es am Donnerstag eine "wichtige Maßnahme", Lockerungen über Weihnachten zu verhindern. Die bislang erreichte Verringerung der Kontakte reiche einfach nicht aus. Wenn die Menschen es nicht von alleine schafften, ihre Kontakte um die erforderlichen 60 Prozent zu verringern, "dann muss man sich andere Maßnahmen überlegen".

Dem Vernehmen nach sollen die geplanten neuen Einschränkungen mit weiteren Wirtschaftshilfen flankiert werden. Alle Branchen, die schließen müssten - etwa der Einzelhandel - sollen finanziell unterstützt werden. Eine abermalige Erstattung der Umsatzausfälle ist aber wohl nicht angedacht. Stattdessen sollen die Fix- und Betriebskosten auf den Tag genau erstattet werden. Zur Begründung hieß es, der Umsatz würde im Fall des Einzelhandels, anders als im Gastgewerbe, später nachgeholt werden. Traditionell sind die Tage um Weihnachten mit einem täglichen Umsatz von rund einer Milliarde Euro für den Handel die stärksten des Jahres.

Zuvor hatte das RKI 23 679 neue Corona-Infektionen und 440 weitere Tote binnen eines Tages gemeldet. Die sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz, also die Neuinfektionen je 100 000 Einwohner innerhalb einer Woche, lag am Donnerstag bei 149,7. Angestrebt wird ein Wert von höchstens 50.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte schon am Mittwoch die Menschenansammlungen in den Einkaufsstraßen kritisiert und davor gewarnt, "dass man bis Weihnachten noch mal alles nutzt". Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) kündigte am Donnerstag an, alle "Shopping-Angebote" in der Hauptstadt jenseits des Lebensmitteleinzelhandels bis zum 10. Januar zu schließen. Von welchem Tag an das gelten soll, sagte er aber nicht. Abgesagt wurde aber schon der verkaufsoffene Sonntag am 20. Dezember.

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Die Bildungsminister der Länder diskutierten derweil in der letzten regulären Sitzung der Kultusministerkonferenz (KMK) des Jahres auch über mögliche Schulschließungen und die Ausweitung der Weihnachtsferien. Dabei zeichnete sich zunächst keine bundeseinheitliche Linie ab. Sachsen hatte bereits angekündigt, von kommender Woche an alle Schulen und Kitas zu schließen. In Niedersachsen können Eltern ihre Kinder von Montag an vom Präsenzunterricht befreien lassen. Berlin will die Ferien bis zum 10. Januar verlängern. Bayern und Baden-Württemberg stellen auf Wechsel- beziehungsweise Fernunterricht in Hotspot-Regionen von der achten Klasse an um. Aus Teilnehmerkreisen der KMK hieß es, es gehe jetzt aber auch um den Präsenzunterricht der unteren Klassenstufen. Die Schulen müssten ihren Beitrag leisten, um wieder "vor die Welle zu kommen".

Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) warnte allerdings vor allzu drastischen Schritten. "Die komplette Schließung einer Schule - also die Einstellung des Präsenzbetriebs - sollte nur der allerletzte Schritt sein", sagte sie der SZ. "Wir müssen alles dafür tun, dass unsere Kinder ihr Recht auf Bildung eingelöst bekommen. Und dafür ist der Präsenzunterricht nun einmal ein wesentliches Element."

55 Prozent wollen sich impfen lassen

Mit Blick auf die kurz bevorstehende Zulassung eines Impfstoffs wiederholte RKI-Chef Wieler, dass es am Anfang zu harten Priorisierungen kommen müsse, weil nicht genug Impfstoff zur Verfügung stehen werden. Mittelfristig aber sollten alle Menschen Zugang zu einer Impfung gegen Covid-19 haben. "Wir hoffen, dass das Angebot auch angenommen wird", sagte Wieler.

In einer repräsentativen Meinungsumfrage mit Stand Anfang November geben immerhin 55 Prozent der Befragten an, dass sie sich im kommenden Jahr "sehr wahrscheinlich" oder "wahrscheinlich" gegen das neue Coronavirus impfen lassen wollen, sollte es dann genügend Impfstoff geben. Das Vertrauen in die Wissenschaft ist der Umfrage nach im Corona-Jahr zwar so groß wie noch nie zuvor. 40 Prozent der Befragten gaben aber an, sie glaubten, die Wissenschaftler würden über das Virus nicht alles verraten. 15 Prozent zeigten sich sogar überzeugt, dass es das Virus gar nicht gebe.

© SZ/kit
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