Neue Corona-Maßnahmen:"Wir sehen uns als Bauernopfer"
Kinos und Gaststätten bangen um ihre Existenz, Patientenschützer zeigen sich zufrieden und die AfD spricht von einem "Kriegskabinett". Die Reaktionen im Überblick.
Bund und Länder haben sich auf eine Reihe harter Einschnitte geeinigt, um die Corona-Pandemie in Deutschland wieder in den Griff zu bekommen. Während Schulen, Kitas, Friseursalons und der Einzelhandel offen bleiben sollen, sollen Gastronomie- und Freizeitbetriebe den November über weitestgehend schließen, Übernachtungen nur noch für nichttouristische Zwecke angeboten werden. In Umfragen hatten sich die Deutschen mehrheitlich bislang härtere Regeln gewünscht. So gibt es nun vor allem von betroffenen Branchen Kritik, während zum Beispiel Patientenschützer die Schritte begrüßen.
Freizeitangebote
"Wir sehen uns als Bauernopfer", sagt Kim Ludolf, Chef der Cineplex-Gruppe, zu der etwa 90 Kinos in fast 70 Städten gehören. Es gebe bislang weltweit keinen belegbaren Ansteckungsfall in einem Kino. "Wir werden für etwas zur Mitverantwortung gezogen, für das wir nichts können." Marianne Menze, ist die Chefin von Deutschlands größtem Kino, der "Lichtburg" in Essen. Ihr Betrieb biete mit seinen zahlreichen Schutzmaßnahmen "größtmögliche Sicherheit", betont sie. Durch den neuen Lockdown werde der Umsatzverlust im laufenden Jahr wohl 80 Prozent betragen. "Wenn das bis Mitte oder Ende nächsten Jahres so weiter geht - das schaffen wir nicht."
Die Betreiber von Fitnessstudios protestieren mit einem offenen Brief gegen Schließungen. "Hierbei handelt es sich genau um das falsche Signal und eine unzumutbare Benachteiligung von Menschen, die ganz bewusst und gerade jetzt ihre Immunabwehr stärken wollen und sollen", schreibt die Präsidentin des Arbeitgeberverbands deutscher Fitness- und Gesundheits-Anlagen (DSSV), Birgit Schwarze. "Die Fitness-Anlagen verfügen über ausgezeichnete Abstands- und Hygienekonzepte und tun alles dafür, der Bevölkerung in Deutschland bei der Bewältigung dieser Corona-Krise bestmöglich zu helfen", erklärt Schwarze. Auch der Deutsche Industrieverband für Fitness und Gesundheit betont, Fitnessstudios böten trotz steigender Corona-Infektionszahlen ein sicheres Trainingsumfeld.
Gastronomie
Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) warnt vor schlimmen Folgen. Hauptgeschäftsführerin Ingrid Hartges spricht vom möglichen Aus für zahlreiche Betriebe. "Durch den zweiten Lockdown wird ein Drittel der 245 000 Betriebe den Winter nicht überstehen. Ohne umfassende Entschädigungshilfe droht ihnen die Pleite", sagt sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Viele Unternehmen zögen bereits eine Klage in Betracht.
Die Wirtschaftsauskunftei Crif Bürgel warnt ebenfalls vor einer Pleitewelle in der Branche. Stand Ende Oktober seien mehr als 8300 Restaurants, Gaststätten, Imbisse und Cafés in Deutschland insolvenzgefährdet, heißt es in einer Analyse. Das seien 14,5 Prozent der untersuchten Betriebe.
Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) fordert eine stärkere finanzielle Unterstützung der Beschäftigten, die jetzt in die Kurzarbeit müssen. "Für viele Betriebe im Gastgewerbe kommt der neuerliche Lockdown ohne schnelle und massive Hilfe einem Todesstoß gleich", sagt der Vorsitzende Guido Zeitler.
Medizin und Wissenschaft
Der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Andreas Gassen, kritisiert in der ARD, dass man die Pandemie mit einem Lockdown nicht nachhaltig in den Griff bekomme. "Wir werden danach eine neue Strategie entwickeln müssen, wir können ja nicht alle zwei Monate in einen Lockdown gehen." Er wolle beispielsweise Risikogruppen stärker schützen.
Die Deutsche Stiftung Patientenschutz begrüßt die schärferen Beschränkungen hingegen. "Bund und Länder mussten konsequent handeln", sagt Vorstand Eugen Brysch. "Die größte Gefahr geht von privaten Kontakten, Festen und Zusammenkünften aus."
Der Virologe Christian Drosten von der Berliner Charité sieht einen zeitlich begrenzten Lockdown bei hohen Infektionszahlen als sinnvoll an. "Wenn die Belastung zu groß wird, dann muss man 'ne Pause einlegen", sagte er in der am Dienstagabend veröffentlichten Folge des "Coronavirus-Update" von NDR-Info. "Dieses Virus lässt nicht mit sich verhandeln. Dieses Virus erzwingt bei einer bestimmten Fallzahl einfach einen Lockdown."
Bildung
Bundesbildungsministerin Anja Karliczek begrüßt, dass Schulen und Kindergärten offen bleiben sollen. "Die Corona-Zeit darf für die Schülerinnen und Schüler nicht zu einer verlorenen Zeit werden", so die CDU-Politikerin. Die Belastung der Familien dürfte nicht noch gesteigert werden. "Die Schulen dürfen aber auch weiter nicht zu Corona-Hotspots werden." Sie regt eine Ausweitung der Maskenpflicht an Deutschlands Schulen an. "Wir müssen alles versuchen, die Schulen auch in den nächsten Wochen offen zu halten."
Der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, Heinz-Peter Meidinger, kritisiert dagegen die Entscheidung, Schulen komplett offen zu halten. "Ob ein Lockdown light funktionieren kann, wenn man die Schulen weitgehend ausnimmt, möchte ich bezweifeln", sagt Meidinger der Passauer Neuen Presse.
Politik
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn verteidigt die Vereinbarungen. Das sei eine schwere Zeit für die Betroffenen, aber Kontakte müssten unbedingt verringert werden, sagt der CDU-Politiker in einem Telefon-Interview im WDR. Die Infektionszahlen stiegen gerade bei den Älteren wieder rasant. "Ich will nicht warten, bis die Intensivstationen überfüllt sind", so Spahn. "Wenn sie überfüllt sind, ist es zu spät." Er selbst habe durch seine eigene Corona-Erkrankung einen anderen Blick auf die Pandemie gewonnen.
Kanzleramtsminister Helge Braun verteidigt die beschlossenen Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus gegen Kritik. Dort, wo die Infektionszahlen höher seien, seien auch die wirtschaftlichen Einbrüche höher, sagt er im ARD-"Morgenmagazin". "Zu glauben, dass kein Lockdown bedeutet, es läuft wirtschaftlich besser, ist wahrscheinlich komplett falsch." Die Maßnahmen seien so bemessen, "dass wir glauben, dass wir genau diesen November brauchen". Ziel sei es, im Dezember wieder "mehr wirtschaftliches Leben" und vor allem "mehr private Kontakte in der Weihnachtszeit" möglich zu machen.
Die Grünen äußern sich zwiegespalten. Die Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt erklärt: "Wir tragen die drastischen Einschnitte im Kern notgedrungen mit, um den Anstieg der Infektionszahlen zu bremsen, Menschen zu schützen und eine Überforderung des Gesundheitssystems zu verhindern. Es zeigt sich nun, wie fatal es war, dass die Sommermonate nicht genutzt wurden, um diese Phase der Pandemie vorzubereiten."
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Die FDP will die neuen Anti-Corona-Maßnahmen in Deutschland nicht ohne weitere Diskussion mittragen. Die Ministerpräsidenten hätten zum Teil unabgestimmt gehandelt, sagt ihr Parlamentarischer Geschäftsführer im Bundestag, Marco Buschmann, im ARD-"Morgenmagazin". Buschmann äußert sich skeptisch über die Bestandskraft der Regelungen. "Es bleibt die Sorge, dass hier Maßnahmen beschlossen worden sind, die einer rechtlichen Überprüfung nicht standhalten. FDP-Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki sagt: "Ich rufe alle Betroffenen auf, rechtliche Mittel gegen diese Maßnahmen einzulegen."
SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach twitterte: "Die Beschlüsse von heute sind ein großer Erfolg und ein Meilenstein gegen das Coronavirus in Deutschland." Mit dem "Wellenbrecher Shutdown" werde man die zweite Welle der Pandemie brechen und aus dem exponentiellen Wachstum herauskommen.
Die AfD reagiert hingegen empört. "Es ist alles völlig überzogen", sagt die Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel. "Wir müssen lernen, mit Corona zu leben", fügte sie hinzu. Co-Fraktionschef Alexander Gauland kritisiert, dass die Beschlüsse erneut in einer Runde der Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten fielen: "Wir haben inzwischen eine Art Kriegskabinett", sagte er. Er habe das Gefühl, der Bundestag sei nur noch dazu da, um "das gefälligst abzunicken".
Die Linke im Bundestag kritisierte ebenfalls das Zustandekommen der jüngsten Beschlüsse. "Dass was gemacht werden muss, ist doch unbestritten", sagte ihr Parlamentarischer Geschäftsführer Jan Korte. "Das leugnen ein paar Nazis und sogenannte Corona-Leugner." Aber es untergrabe die Akzeptanz in der Bevölkerung, erst die Beschlüsse zu fassen und danach im Parlament zu beraten.