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Corona-Maßnahmen:"Es ist fünf vor zwölf"

Vor einem Spitzen­treffen in Berlin dringen Merkel und Söder auf mehr Gemeinsam­keit der Länder in der Corona-Politik.

Von Nico Fried, Andreas Glas und Paul Munzinger, Berlin/München

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) misst der Konferenz zur Corona-Politik mit den Ministerpräsidenten der Länder an diesem Mittwoch entscheidende Bedeutung für die nächsten Monate bei. Es gehe darum, wie das Land durch den Winter komme, hieß es aus Regierungskreisen. Man dürfe nicht zulassen, "dass uns die Infektionszahlen davonlaufen". Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) sprach von einer "historischen Dimension", die das Treffen habe. Er sei davon überzeugt, dass "die wirtschaftlichen und sozialen Folgen uns für viele Jahre beschweren" würden, wenn die Infektionsdynamik jetzt nicht unterbrochen werde, erklärte Braun. Auch Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder warnte angesichts steigender Infektionszahlen, es sei "fünf vor zwölf". Nach einer Sitzung seines Kabinetts in München sagte er am Dienstag: "Wir müssen der Wahrheit ins Auge schauen, wir sind in einer sehr ernsten Lage." Mit Blick auf die Konferenz der Länderchefs mit Merkel forderte Söder "einen Ruck, indem wir uns ehrlich machen".

Merkel, ihre Minister und die Ministerpräsidenten treffen sich am Mittwoch erstmals seit dem 17. Juni wieder alle im Kanzleramt. Damals war die Zusammenkunft nach mehreren Video-Konferenzen das Zeichen für eine zwischenzeitliche Entspannung der Situation. Diesmal gilt sie als Signal für den Ernst der Lage. Die Präsenz in einem Raum erleichtere eine offene Debatte, hieß es in Regierungskreisen. Auch wenn man sich nicht durchweg auf gleiche Maßnahmen verständige, sei es wichtig, eine gemeinsame Einschätzung der Lage zu haben. Zuletzt hatte es aus den Reihen der Ministerpräsidenten auch immer wieder Klagen gegeben, dass bei den Videokonferenzen zu viel nach außen drang.

Merkel und die Ministerpräsidenten werden voraussichtlich eine neue Musterregelung beschließen, mit der die Dauer der Quarantäne verkürzt werden kann. Zudem steht die Test-Strategie zur Debatte und dabei die Frage, bei welchen Risikogruppen die zunehmend leichter verfügbaren Schnelltests angewendet werden sollen. In der Diskussion um die Beherbergungsverbote zeichnete sich keine Lösung ab. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) beharrte auf den Vorgaben für Reisende aus Risikogebieten. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) bekräftigte hingegen seine Kritik an der Regelung.

Das Bestreben, die Schulen auch bei steigenden Infektionszahlen offen zu halten, erhält wissenschaftliche Unterstützung: Laut einer Studie des Bonner Institute of Labor Economics (IZA), die der SZ vorliegt, hat die Wiederöffnung der Schulen nach den Sommerferien das Pandemiegeschehen nicht beschleunigt. Die Rückkehr der Schülerinnen und Schüler hat den Anstieg der Infektionszahlen demnach sogar abgebremst - vor allem unter Kindern und Jugendlichen bis zu 14 Jahren. Die Forscher führen das auf die Hygienemaßnahmen zurück sowie darauf, dass Eltern sich vernünftiger verhalten hätten, um keine Quarantäne für ihre Kinder zu riskieren.

© SZ vom 14.10.2020

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