Corona-Maßnahmen:"Die Politik entscheidet"

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Corona-Maßnahmen: Ob er noch hinter RKI-Chef Lothar Wieler (links) stehe? "Sonst säße er hier nicht", sagt Karl Lauterbach.

Ob er noch hinter RKI-Chef Lothar Wieler (links) stehe? "Sonst säße er hier nicht", sagt Karl Lauterbach.

(Foto: Chris Emil Janssen/Imago)

Am Tag, nachdem seine Empfehlungen zur Virusbekämpfung wie ein Affront gegen die Regierung gewirkt haben, erklärt RKI-Chef Lothar Wieler seine Position - und sein Dienstherr Karl Lauterbach mahnt nur milde.

Von Nico Fried, Berlin

Lothar Wieler zeigt sich arglos. Auf die Frage, ob er nicht geahnt habe, welchen öffentlichen Wumms ein Forderungskatalog zur Pandemiebekämpfung aus seiner Behörde kurz vor der Ministerpräsidentenkonferenz am Dienstag entfalten würde, antwortet der Präsident des Robert-Koch-Instituts: Er mache nur seine Arbeit, und die sei wissenschaftlich fundiert. "Ich verfolge die Nachrichten nicht so, wie Sie vielleicht glauben."

Das klingt ein bisschen naiv für einen Mann, der seit nunmehr fast zwei Jahren selbst im Fokus der Öffentlichkeit steht. Dann sagt Wieler noch: "Wir geben Empfehlungen, und die Politik entscheidet." Wie er diese Entscheidungen beurteile, sei "völlig irrelevant". Auch das klang zuletzt Mitte November in einem Vortrag vor der sächsischen Landesregierung ganz anders, als Wieler bekannte, dass er es "schlichtweg nicht mehr ertragen" könne, wie Warnungen seines Instituts immer mal wieder nicht ausreichend ernst genommen würden.

An diesem Mittwoch also sitzt Lothar Wieler wie schon so viele Male zuvor in der Bundespressekonferenz neben dem amtierenden Gesundheitsminister. Der heißt inzwischen Karl Lauterbach und war 24 Stunden zuvor nicht begeistert über die Veröffentlichung des RKI-Papiers. Wielers Behörde, die dem Minister unterstellt, aber nicht weisungsgebunden ist, hatte darin konkrete Verschärfungen der Maßnahmen gegen die Pandemie gefordert - schnell und tiefgreifend. Weil aber zu diesem Zeitpunkt schon allenthalben bekannt war, dass Bundesregierung und Ministerpräsidenten hinter diesen Forderungen zurückbleiben würden, sah die von Wieler zu verantwortende Veröffentlichung aus wie ein Affront der Wissenschaft gegen die Politik. Ob er noch hinter dem RKI-Chef stehe, wird Lauterbach am Mittwoch gefragt. Das sei leicht zu beantworten, so der Minister: "Sonst säße er nicht hier."

Schon in den Vorbesprechungen der Ministerpräsidenten ohne die Bundesregierung hatte das RKI-Papier am Dienstag für Unmut gesorgt. Einzelne Regierungschefs waren sauer: Gerade erst habe man auf der Basis einer Empfehlung des neuen Expertenrats ein gemeinsames Vorgehen besprochen, da komme das RKI schon mit neuen Forderungen um die Ecke. Er lasse sich "nicht veralbern", wurde ein CDU-Ministerpräsident zitiert. Andere konnten sich schlicht nicht erklären, warum Wieler plötzlich weitergehe als der von der Bundesregierung ins Leben gerufene Expertenrat, dem er selbst als eines von 19 Mitgliedern angehört und zu dessen einstimmigem Votum auch er die Hand gehoben hatte. Manch einer vermutete gar Tricksereien der Bundesregierung. Der nordrhein-westfälische Regierungschef und Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Hendrik Wüst, fasste die Irritation später in dem Satz zusammen, die Informationslage des Bundes sei den Tag über "chaotisch" gewesen.

RKI-Chef sieht "keinerlei Widerspruch"

Als die Länderchefs schließlich mit dem Kanzler und einigen Ministern zusammengeschaltet waren, erklärte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) freilich umgehend, die Empfehlung des Expertenrats bleibe alleinige Grundlage der Sitzung. Und auch der Vorsitzende des Expertenrats, Charité-Chef Heyo Kroemer, verwies auf die Einstimmigkeit der Empfehlung seines Gremiums. Man habe sich, so Kroemer laut Sitzungsteilnehmern, auch an der rechtlichen Umsetzbarkeit orientiert. Tatsächlich wären einzelne Vorschläge des RKI, wie die Verlängerung von Schulferien, zumindest vom Bund nicht ohne Weiteres durchzusetzen.

Als Lothar Wieler am Mittwoch in der Bundespressekonferenz wiederholt gebeten wird, seine Motive darzustellen, gibt er sich nicht wirklich wortkarg, aber doch bei Weitem nicht so bildstark wie noch kurz zuvor, als er mit Blick auf die neue Virus-Variante mahnte, "das Weihnachtsfest soll nicht der Funke sein, der das Omikron-Feuer entfacht". Das RKI, so Wieler zu seiner Rechtfertigung, gebe kontinuierlich Empfehlungen heraus. Das Papier vom Dienstag sei mithin keine Besonderheit gewesen. Bei dem Beschluss des Expertenrats habe es sich um eine Analyse der Situation gehandelt, das RKI hingegen habe konkrete Empfehlungen gegeben. Das eine war also aus Wielers Sicht die logische Konsequenz aus dem anderen. Wenn man beide Papiere genau lese, so der RKI-Chef, ergebe sich auch "keinerlei Widerspruch".

Dem Gesundheitsminister ist am Mittwoch daran gelegen, Schaden vom Expertenrat abzuwenden. Die Einstimmigkeit in dem vertraulich tagenden Gremium sei mitnichten ein Hinweis darauf, dass man sich unter lauter verschiedenen Positionen nur auf einen kleinsten gemeinsamen Nenner geeinigt habe. Der Rat habe sich vielmehr "sehr klar" positioniert, sowohl zur Gefährdung des Gesundheitswesens als auch zur möglichen Beeinträchtigung der kritischen Infrastruktur. Mit Blick auf Wielers Papier räumte Lauterbach zwar ein, überrascht worden zu sein, beließ es dann aber bei einer äußerst milden Mahnung: "Da wird die Abstimmung noch optimiert werden."

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