Süddeutsche Zeitung

Corona-Pandemie:Europa öffnet, Deutschland debattiert

Lesezeit: 6 min

Schweden, Spanien, die Schweiz - immer mehr Länder lockern ihre Corona-Einschränkungen. In Deutschland wird noch vor allem geredet. Ein Überblick zeigt, wer dabei wie argumentiert und warum andere Europäer weiter sind.

Von Philipp Saul und Kassian Stroh

In Großbritannien und Dänemark sind die Corona-Einschränkungen aufgehoben, in Norwegen viele gelockert worden, Tschechien und Finnland gehen in den kommenden Wochen einen ähnlichen Weg. Und in Schweden ist es nächste Woche so weit. "Es wird Zeit, Schweden wieder zu öffnen", sagt Ministerpräsidentin Magdalena Andersson.

Und in Deutschland? Da streitet man sich vor allem, auch in der Bundesregierung. Wegen der verhältnismäßig niedrigen Impfquote sei es zu früh, solche Schritte zu gehen, argumentiert Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Er will nicht nur nicht lockern, er will noch nicht einmal über mögliche Lockerungen sprechen - trotz gegenteiliger Rufe aus vielen Bundesländern und deutlichen Forderungen selbst im eigenen Kabinett. Die Standpunkte im Originalton:

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD): "Die Lage ist nicht danach. (...) Ich glaube, wir machen das, was für die Bürgerinnen und Bürger in diesem Lande richtig ist: nämlich dafür zu sorgen, dass wir möglichst viele Leben und möglichst viel Gesundheit schützen durch diese Maßnahmen, die wir auf den Weg gebracht haben (...). Und gleichzeitig ist das die Voraussetzung dafür, dass wir auch, wenn wir den Höhepunkt der Infektionen hinter uns haben werden, dann über Lockerungsschritte entscheiden und beraten können. Aber da sind wir leider noch nicht angekommen." (Heute-Journal, 2. Februar)

Das sieht sein Koalitionspartner, FDP-Chef Christian Lindner, anders: "Wir haben die Omikron-Welle zwar noch nicht hinter uns, aber wir müssen schon jetzt konkret daran arbeiten, wann und unter welchen Bedingungen es zu schrittweisen Öffnungen kommen kann. Die nächste Bund-Länder-Runde im Februar sollte sich damit beschäftigen. (...) Man kann Einschränkungen rasch beschließen, das Hochfahren benötigt aber Vorbereitung." (Spiegel, 31. Januar) Am Donnerstag schob Lindner - wohl auch als Antwort auf Scholz - über Twitter nach: "In der Überwindung der Corona-Pandemie brauchen wir nicht die strengsten, sondern die effektivsten Vorschriften. 2G-Zugangsregeln belasten den Handel, ohne aber unmittelbaren Gesundheitsschutz zu gewährleisten." Dazu muss man freilich wissen: In vielen Bundesländern ist die 2G-Regel durch Gerichte oder durch die Landesregierungen schon wieder gekippt worden.

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sekundiert: "Darüber hinaus müssen wir uns jetzt schon die Frage stellen, ob bestimmte Freiheitseinschränkungen in der derzeitigen Situation, in der eine Zunahme von Corona-Erkrankten auf den Intensivstationen trotz steigender Fallzahlen ausbleibt, noch wirkungsvoll und verhältnismäßig sind." (dpa, 3. Februar)

Der Parteifreund des Kanzlers, Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) sagt: "Diese Entscheidung muss vorbereitet sein. Da wir im Moment eine stabile Situation in den Krankenhäusern haben, ist es, glaube ich, der richtige Zeitpunkt, über Lockerungen zu diskutieren - noch nicht: sie umzusetzen." (ZDF, 2. Februar)

Besonders drängelt derzeit der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder: "Weil die Omikron-Wand zwar steil, aber doch vielleicht eine Wand mit Türen und Fenstern ist in eine hoffnungsvollere Zukunft, brauchen wir neben dem Konzept Vorsicht auch das Konzept Augenmaß und Hoffnung, (...) einen Stufenplan, wie wir in den nächsten Wochen tatsächlich Erleichterungen durchführen können. (..) Deswegen brauchen wir nicht nur das Vertagen ständig, sondern wir brauchen auch einen Einstieg in Lösungen, Lösungsansätze, damit den Menschen auch eine Hoffnung vermittelt wird in dieser schwierigen Zeit." (Beim Auftakt der Klausur der CSU-Landesgruppe, 2. Februar)

Früher sah sich Söder gerne im "Team Vorsicht" - zusammen mit dem Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann (Grüne). Der hatte am Dienstag noch den Eindruck erweckt, vor Ostern könne es gar keine Lockerungen geben: "Die Leute müssen weiterhin vorsichtig sein. (...) Das werden wir jetzt nicht durch haltlose Ausstiegsdebatten konterkarieren." (Pressekonferenz, 2. Februar) Am Mittwoch relativierte Kretschmann das: "Die Landesregierung hat einen klaren Fahrplan für die nächsten Wochen. Lockerungen sind in der Stufenlogik des Landes längst vorgesehen und greifen wie derzeit in der Alarmstufe I auch bereits. In der aktuellen Lage noch nicht verantwortbar ist ein Exit im Sinne des 'Endes der Pandemie', also einer Rückkehr in einen Normalzustand ohne Regeln. (...) Kurz gefasst: Es geht in der Phase bis Ostern um verantwortliche Öffnungsschritte entlang der Infektionslage. Lockerungen ja, Exit nein." (Pressemitteilung, 2. Februar)

Auch der Berliner Virologe Christian Drosten blickt auf Mitte April als möglichen Wendepunkt: "Das heißt, man kann vielleicht sogar überlegen, dass man das Ganze jetzt bis Ostern noch durchhalten muss. Dass die Maßnahmen, die jetzt in Deutschland immer noch in Kraft sind, übrigens wegen der Impflücke und wegen unserer schlechten Erfahrungen mit der auslaufenden Delta-Welle, also vor Weihnachten, dass wir bis dahin eben noch gewisse Maßnahmen halten müssen, die sich subsummieren lassen unter 2-G-Regel beispielsweise, die wir in Deutschland haben, die auch in Deutschland dazu führen, dass die Anstiegsgeschwindigkeit von Omikron langsamer ausgefallen ist." (Podcast Coronavirus-Update von NDR Info, 1. Februar)

Auch andere Expertinnen und Experten warnen vor verfrühten Lockerungen wie in Großbritannien oder Dänemark - etwa die Virologin Sandra Ciesek: "Die Aufhebung der Maskenpflicht oder der Kontaktbeschränkungen wird dazu führen, dass sich mehr Menschen anstecken." (Videokonferenz, 28. Januar)

Eine ungeklärte Frage ist, wie das alles durch den ständigen Wandel des Erregers beeinflusst wird - etwa durch die mögliche Ausbreitung des Subtyps BA.2 der Omikron-Variante des Coronavirus. Darauf macht der Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen aufmerksam: "Was wir über diese neue Variante BA.2 wissen, ist offensichtlich, dass sie noch etwas ansteckender sein könnte, und dass sie deshalb den bisherigen Omikron-Stamm auch nochmal verdrängen könnte. Das ist insofern von Bedeutung, dass es möglicherweise dazu führt, dass diese Omikron-Welle, die wir gerade erleben, wo wir auf dem aufsteigenden Schenkel sind, sich noch etwas verlängern könnte. (...) Und wenn wir jetzt in der Halbzeitpause uns entscheiden, die Verteidigung in der Kabine zu lassen und zurück aufs Spielfeld zu gehen, dann dreht sich möglicherweise das Spiel zu unseren Ungunsten und das sollten wir nicht tun. (...) Das Motto der nächsten Wochen muss doch heißen, dass vorausschauende Planbarkeit, aber nicht vorschnelles Lockern jetzt die Handlungsmaxime ist. Das heißt, realistische, vorausschauende Planung machen mit einem Stufenschema." ("Maischberger - Die Woche", 3. Februar)

Ganz ähnlich argumentiert Gerald Gaß, der Chef der Deutschen Krankenhausgesellschaft: "Ich halte es für vollkommen richtig, klare Perspektiven für Öffnungen zu entwickeln. Diese Debatte muss jetzt geführt werden. (...) "Das heißt aber nicht, dass jetzt Öffnungen erfolgen sollen. Lockerungen kann es aus meiner Sicht erst geben, wenn der Scheitelpunkt der Omikron-Welle überschritten ist und wir sehen, dass die Krankenhäuser nicht überlastet sind. Im Moment sieht es gut aus." (Rheinische Post, 2. Februar)

Und was sagen die Politikerinnen und Politiker in den Nachbarländern? Wie begründen sie ihre Entscheidung, die Anti-Corona-Einschränkungen jetzt schon deutlich zu lockern? Sie alle bleiben zwar vorsichtig - und sind doch entschieden, einen anderen Weg einzuschlagen.

In der Schweiz hat der Bundesrat, also die Regierung, am Mittwoch eine neue Zeit eingeläutet. Mit sofortiger Wirkung hat sie die Kontaktpersonen-Quarantäne abgeschafft, auch die Homeoffice-Pflicht ist aufgehoben. Sie hält sogar ein baldiges Ende aller anderen Maßnahmen für möglich, will sich dazu aber noch mit den Kantonen austauschen. Der Schweizer Öffnungsschritt mutet angesichts hoher Ansteckungszahlen von täglich um die 40 000 und einer Sieben-Tage-Inzidenz von fast 3000 gewagt an. Allerdings verweist der Bundesrat auf die niedrige Hospitalisierungsrate und die geringen Todeszahlen. Bundespräsident Ignazio Cassis sagt: "Heute ist ein schöner Tag. Er markiert den Beginn einer neuen Phase in dieser langen und schwierigen Krise." Das Ende der Pandemie sei noch nicht erreicht, aber es verdichteten sich die Anzeichen dafür, "dass die akute Krise bald zu Ende ist und die endemische Phase beginnen könnte". ipfa

Nachdem am Dienstag Dänemark sämtliche Covid-Beschränkungen aufgehoben hat, folgt nun auch Schweden. Am Donnerstag verkündete Premierministerin Magdalena Andersson den Wegfall der Restriktionen für den 9. Februar. In Schweden verliert die Pandemie an diesem Tag ihren Status als "gesellschaftsbedrohend". "Die Pandemie ist nicht vorüber", sagte Andersson, "aber auf dem Weg in eine neue Phase." Auch sie argumentiert mit dem vergleichsweise milden Verlauf der Omikron-Infektionen, weniger Todesfällen und Einweisungen auf Intensivstationen, sowie mit der relativ hohen Impfquote. Covid-19 sei "die größte Tortur, die Schweden seit dem Zweiten Weltkrieg durchgemacht" habe. Aber: "Die schwersten Folgen der Infektion liegen offenbar hinter uns", sagte die Premierministerin. Sozialministerin Lena Hallengreen fügte hinzu: "Ich denke, es fühlt sich fantastisch an. Ich denke, es macht viel Hoffnung." ttt

Auf einem ähnlichen Kurs ist auch Spanien. So sagte Regierungschef Pedro Sànchez: "Wir müssen darüber nachdenken, Covid der aktuellen Entwicklung gemäß zu einer endemischen Krankheit herabzustufen." Nach wie vor appelliert er vor allem an die Ungeimpften, sich doch noch impfen zu lassen. Zugleich aber lobt er die spanische Gesellschaft. Sie habe sich "vorbildlich verhalten". Denn: "Wir sind inspirierendes Vorbild, nicht nur in Europa, sondern weltweit: Mehr als 90 Prozent unserer Bevölkerung sind vollständig geimpft." Das gebe nun neuen Spielraum. "Wir werden beginnen, die Entwicklung dieser Krankheit mit anderen Parametern zu bewerten als denen, die bisher galten." kjan

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