Corona-Pandemie:Das öffentliche Leben wird im November runtergefahren
Strenge Maßnahmen für ganz Deutschland sollen den Anstieg der Infektionen bremsen. Kanzlerin Merkel: "Wir müssen handeln, um eine akute nationale Gesundheitsnotlage zu vermeiden."
Von Nico Fried, Cerstin Gammelin, Kristiana Ludwig, Berlin, und Christian Wernicke, Düsseldorf
Am Montag sollen in ganz Deutschland umfassende Einschränkungen des öffentlichen Lebens in Kraft treten. Bis Ende November sollen Theater und andere Kulturstätten, Messen, Kinos, Spielhallen, Bordelle, Sportanlagen und Schwimmbäder schließen.
Alle Veranstaltungen, "die der Unterhaltung dienen", sollen untersagt werden, genauso wie Massagen und Kosmetikbehandlungen. Kneipen, Clubs und Restaurants sollen keine Gäste mehr empfangen dürfen. Ausgenommen sind Restaurants, die Abholung und Lieferung von Speisen anbieten, sowie Kantinen. "Wir müssen handeln, um eine akute nationale Gesundheitsnotlage zu vermeiden", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Anschluss an eine Besprechung mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten am Mittwoch: "Die Kurve muss wieder abflachen." In 75 Prozent der Fälle ließen sich die Corona-Ansteckungen in Deutschland mittlerweile nicht mehr nachverfolgen.
Auch private Kontakte sollen im kommenden Monat stark eingeschränkt werden. "Der Aufenthalt in der Öffentlichkeit", heißt es in dem Beschluss, werde "nur mit den Angehörigen des eigenen und eines anderen Hausstandes erlaubt". Insgesamt sollten nicht mehr als zehn Personen zusammentreffen dürfen. Es sei ein "schwieriger Tag, an den wir uns alle noch lange erinnern werden", sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU).
Bürgerinnen und Bürger sollen auf private Reisen und Besuche, auch die von Verwandten, verzichten. Hotels sollen nur noch für "notwendige" Übernachtungen öffnen und "ausdrücklich nicht für touristische Zwecke", wie es heißt. Schulen und Kindergärten sollen dagegen geöffnet bleiben. Auch Gottesdienste sollen möglich bleiben. Am Mittwochvormittag hatte das Robert-Koch-Institut 14 964 Neuinfektionen innerhalb eines Tages gemeldet. Das ist der höchste Wert, den es in Deutschland bisher gegeben hat.
Das Bundeskabinett hatte diesen Vorschlägen bereits am Mittwochvormittag zugestimmt. Nach dem Willen der SPD soll auch der Bundestag die neuen Corona-Einschränkungen durch eine Entschließung unterstützen. Auch Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) bestand in einer Protokollnotiz auf die Beteiligung des Parlaments. Für diesen Donnerstag hat die Kanzlerin eine Regierungserklärung angekündigt. Nach zwei Wochen wolle sich die Runde aus Bund und Ländern erneut treffen und beraten, wie die Maßnahmen gewirkt haben.
Bereits vor der Konferenz am Mittwoch hatte sich das Bundeskabinett auf neue Regeln zu Verdienstausfällen geeinigt. So sollen Entschädigungsansprüche für Eltern bis März 2021 verlängert werden. Diese sollen auch dann bestehen, wenn einzelne Kinder zu Hause betreut werden müssen, weil sie vom Gesundheitsamt unter Quarantäne gestellt sind. Wer allerdings eine "vermeidbare Reise" in ausländische Corona-Risikogebiete macht, soll für die Zeit der vorgeschriebenen Quarantäne keine Verdienstausfallentschädigung mehr bekommen. Ausgenommen sein sollen "außergewöhnliche Umstände", etwa die Geburt eigener Kinder oder der Tod naher Angehöriger.
Für Firmen will der Bund die neuen Beschränkungen mit schnellen finanziellen Hilfen abfedern. Alle Unternehmen und Einrichtungen, die von den Schließungen im November betroffen sind, sollen ihre Umsatzeinbußen erstattet bekommen: kleinere Betriebe mit bis zu 50 Mitarbeitern zu 75 Prozent, größere Betriebe bis zu 70 Prozent, bezogen auf den Umsatz im November 2019. Die Kosten werden auf acht bis zehn Milliarden Euro kalkuliert, die Mittel sollen aus dem bereits existierenden zweiten Hilfstopf für Überbrückungshilfen genommen werden.
Der Bund plant zudem, von Januar 2021 an ein Überbrückungsgeld III einzurichten. Wie das genau aussehen soll, ob es etwa einen Unternehmerlohn für Soloselbständige geben könnte, ist offen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte sich bisher dagegen ausgesprochen. Er hat dafür gesorgt, dass Soloselbständige, die wegen Corona kein Einkommen haben, vorübergehend Hartz IV beziehen können. Ein drittes Bevölkerungsschutzgesetz soll außerdem ermöglichen, dass Menschen ohne gesetzliche Krankenversicherung Impfungen und Tests bekommen und dass Reiserückkehrer digital erfasst werden.