Vor dem Hintergrund steil steigender Fallzahlen hat sich der Streit zwischen Bund und Ländern über die Strategie im Kampf gegen die Corona-Pandemie verschärft. Nach der Kritik von Bundeskanzlerin Angela Merkel an der laxen Haltung einiger Länder bei der Umsetzung der Notbremse fordert nun Innenminister Horst Seehofer (CSU), dass der Bund im Kampf gegen die Pandemie das Kommando übernimmt und damit deutschlandweit einheitliche Regeln erzwingt. "Man muss als Bundesregierung handeln", sagte Seehofer der Süddeutschen Zeitung. Der Bund habe "von jeher die Gesetzgebungskompetenz auf diesem Gebiet", sagte er, "man muss nur Gebrauch davon machen". Von den Ministerpräsidenten gab es unterschiedliche Reaktionen auf Merkels Vorstoß.
Um keine weitere Zeit zu verlieren, dringt Seehofer darauf, dass die Koalitionspartner so schnell wie möglich Einigkeit über ihr weiteres Vorgehen herstellen. Dann müssten die mit der Materie befassten Ministerien eine Gesetzesvorlage erarbeiten, die anschließend im Kabinett beschlossen und dem Bundestag zugeleitet werde.
Nach Seehofers Auffassung kann entweder das Infektionsschutzgesetz präzisiert oder ein eigenes Gesetz beschlossen werden, in dem genau geregelt werde, welche Maßnahmen bei welchem Infektionsgeschehen ergriffen werden müssen. Der Bund müsse "einheitlich festlegen, was bei welcher Inzidenz zu geschehen hat".
Jetzt gehe es darum, in den kommenden 14 Tagen möglichst viel herunterzufahren
Seehofer plädierte dafür, nicht nur die notwendigen Einschränkungen einheitlich zu regeln, sondern auch etwaige Öffnungsschritte bei sinkenden Infektionszahlen zu synchronisieren. "Ich halte es für notwendig, auch einen Plan für die Öffnung zu machen", sagte Seehofer. Es müsse verbindlich festgelegt werden, "was an Öffnung geschehen kann, wenn der Inzidenzwert niedrig ist". Ein wichtiges Instrument sind dabei in Seehofers Augen systematische, engmaschige Testungen. Damit könnten Öffnungsschritte erleichtert werden. Jetzt gehe es allerdings zunächst darum, in den kommenden 14 Tagen möglichst viel herunterzufahren.
Die Pandemie-Bekämpfung in die Hand von Ministerpräsidentenkonferenzen zu geben, hält Seehofer für gescheitert: "Dieses Verfahren kann man so nicht weitermachen." Die notwendigen Maßnahmen im Kampf gegen die Pandemie sollten "am besten durch Bundestag und Bundesrat beschlossen" werden. Dies garantiere auch "die Qualität der Beratungen". Außerdem werde damit das gesamte politische System stärker legitimiert.
Kanzlerin Merkel hatte am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Anne Will" die Länder massiv unter Druck gesetzt, die von allen beschlossene Notbremse auch konsequent umzusetzen. Andernfalls müsse der Bund tätig werden. Eine Möglichkeit sei, "das Infektionsschutzgesetz noch mal anzupacken". Wie sie sich das genaue Vorgehen in den nächsten Tagen vorstellt, ließ Merkel jedoch offen.
Von den Ministerpräsidenten, die Merkel kritisiert hatte, ohne sie direkt beim Namen zu nennen, kam umgehend Gegenwehr. Sowohl Nordrhein-Westfalens Regierungschef Armin Laschet als auch sein saarländischer Kollege Tobias Hans (beide CDU) wiesen die Kritik zurück. Nordrhein-Westfalen habe die Notbremse "flächendeckend verpflichtend für alle Landkreise per Verordnung umgesetzt - sie gilt", erklärte Laschet.
Auf Merkels Drohung, notfalls das Infektionsschutzgesetz zu verschärfen, ging Laschet nur kurz ein. Er kenne dazu "im Moment keine weiteren Vorschläge", sagte er. Wenn jeder seine Hausaufgaben mache, werde das Infektionsschutzgesetz erfüllt. Hans verteidigte das Modell des Saarlandes, mithilfe vieler Tests Öffnungsschritte zu ermöglichen. Das Saarland-Modell sei "kein Experiment, das in Kauf nimmt, dass mehr Menschen erkranken oder gar sterben", sagte Hans. Mehr Kompetenzen für den Bund seien "ein falsches Signal".
Aus Bayern und Thüringen kam dagegen Rückendeckung für einheitliche Regelungen, die vom Bund festgelegt werden. "Ich bin da sehr dafür und offen", sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) in den ARD-Tagesthemen. Auch Thüringens Regierungschef Bodo Ramelow (Linke) befürwortete einheitliche Regeln und forderte den Bund zum Handeln auf.