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Corona-Krise in Europa:Kontrollen brauchen Kontrolle

Coronavirus - Tschechien

Polizisten stehen an der tschechisch-österreichischen Grenze in Bøeclav.

(Foto: dpa)

Die EU muss sicherstellen, dass die pauschalen Einreiseverbote aufgrund des Coronavirus nicht auf Dauer bleiben. Denn dann sind sie eine Gefahr für ein Europa der offenen Grenzen.

Kommentar von Karoline Meta Beisel

Um etwas einzugrenzen, braucht man eine Grenze. So schlicht scheint die Logik vieler Mitgliedstaaten zu sein, die jetzt die Übergänge dicht machen oder dort verstärkt kontrollieren, um eine weitere Verbreitung des neuartigen Coronavirus zu bremsen. Nicht einmal während der Flüchtlingskrise war die Idee eines Europas der offenen Grenzen und das Funktionieren des Schengenraums so in Gefahr wie heute.

Manche Mitgliedstaaten übersehen dabei, dass vieles von dem, was da angeordnet wird, die europäische Idee aufs Spiel setzt, obendrein auch sein Ziel verfehlen dürfte - und die Probleme anderswo verschärft. So bringt es für die Eindämmung des Virus nichts, Fremde pauschal abzuweisen, nur weil sie den falschen Pass haben - solange zugleich Einheimische nach dem Urlaub im Risikogebiet ohne Quarantäneauflagen einreisen können. Wer Laster an der Grenze aufhält, die vorher durch Italien gefahren sind, nimmt in Kauf, dass die transportierte Ware ihr Ziel nicht erreicht - und zwar selbst dann, wenn es sich dabei um dringend benötigte Atemmasken oder Schutzkleidung handelt. Und für jedes strikte Einreiseverbot gibt es auch ein milderes Mittel: eine ausreichend lange Quarantäne.

Das heißt aber nicht, dass Grenzkontrollen überhaupt keinen Wert haben. So hart das klingt: Auch mit Schlagbäumen kann man die Menschen dazu bringen, zu Hause zu bleiben. Bei den Grenzkontrollen gilt es aber, das Maß zu wahren. Waren müssen passieren können, und mit ihnen die Menschen, die diese Waren transportieren. Auch Grenzpendler müssen sich weiter bewegen können, also jene, die dort leben und arbeiten, wo Grenzen noch vor wenigen Tagen nur auf dem Papier existierten. Darum ist es gut, dass die EU-Kommission Vorschläge für sinnvolle und praktikable Maßnahmen an den EU-Binnengrenzen gemacht hat.

Manche Mitgliedstaaten haben aber wohl mit voller Absicht nicht allzu lange über Sinn und Unsinn von Grenzkontrollen nachgedacht. Einigen dürfte es auch aus anderen Gründen ganz recht sein, wenn an der Grenze genauer hingeguckt wird. Und es ist sicher kein Zufall, dass unter jenen Ländern, die jetzt mit verschärften Kontrollen die Einwanderung von Corona-Infizierten verhindern wollen, viele sind, die mit derselben Methode 2015 und danach Einwanderung möglichst gleich ganz unterbinden wollten.

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Umso wichtiger wird es sein, sehr genau aufzupassen, was mit den neuen Grenzkontrollen in den kommenden Wochen und Monaten passiert. Werden die EU-Länder die Kontrollen wieder zurücknehmen, wenn das Virus entweder eingedämmt ist oder, im anderen Fall, auf beiden Seiten der Grenze gleich stark grassiert? Werden sie pauschale Einreiseverbote in solche verwandeln, die einen Bezug zum medizinischen Risiko aufweisen? Oder werden sie an den Kontrollen auch dann weiter festhalten, ohne den Erfolg dieser Maßnahmen am Einfluss auf die Verbreitung des Virus zu messen?

Diese Fragen zu stellen, wird die Aufgabe der EU-Kommission sein, die über die Einhaltung der Europäischen Verträge wacht. Denn zeitlich begrenzte Kontrollen in außergewöhnlichen Zeiten sind noch keine Schande für Europa. Eine Schande wäre es aber, den Mitgliedstaaten der EU mit Blick auf das Virus Abschottung auch dann noch zu erlauben, wenn es schon längst nicht mehr um das Virus geht.

© SZ vom 17.03.2020/mkoh
Titel: âÄžDie Corona-Krise: Wo stehen wir, was kommt noch?âÄœ

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