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Corona-Krise:Flüchtlinge finden keinen Zugang mehr in die EU

Die Bundesregierung setzt humanitäre Hilfe aus. Reisebeschränkungen an Europas Grenzen behindern Aufnahme von Migranten.

Wegen der Corona-Epidemie hat die Bundesregierung Umsiedlungsprogramme für Flüchtlinge ausgesetzt. Besonders schutzbedürftige Menschen, die bisher gezielt nach Deutschland geholt werden, können zunächst nicht mehr einreisen. Aufgrund europaweiter Beschränkungen im Reiseverkehr und der jüngsten Entwicklung bei Hilfsorganisationen wie der Internationalen Organisation für Migration (IOM) seien die Programme "faktisch ohnehin schon vergangenen Freitag zum Erliegen gekommen", sagte der Sprecher des Bundesinnenministeriums am Mittwoch in Berlin. "Sie werden wieder aufgenommen, sobald das faktisch möglich ist." Resettlement dient dem Schutz besonders verletzlicher Flüchtlingsgruppen. Insbesondere Familien, alleinreisende Frauen und Kinder, aber auch Kranke, alte Menschen oder Opfer sexueller Gewalt werden aus Flüchtlingslagern nach Europa geholt. Dies geschieht nach Sicherheitsüberprüfungen und in Zusammenarbeit mit dem UN-Flüchtlingshilfswerk und der IOM. Deutschland hatte sich verpflichtet, bis Ende 2020 insgesamt 15 700 Plätze für das Resettlement bereitzustellen. Bis zu 9000 Menschen sollten dabei im Rahmen des EU-Türkei-Abkommens nach Deutschland kommen. Tatsächlich eingereist sind in diesen humanitären Programmen bisher nur 8727 Menschen. Bis auf Weiteres kommt das Programm nun zum Erliegen.

Zur Begründung der Aussetzung verwies die Bundesregierung auch auf das UN-Flüchtlingshilfswerk und die IOM. Diese hatten bereits am Dienstag erklärt, wegen der Reisebeschränkungen an zahlreichen europäischen Grenzen lasse sich das Resettlement-Programm nicht länger aufrechterhalten. "Eine Lebensader für vulnerable Familien, die gezwungen waren, ihre Heimat zu verlassen, wurde zum Opfer von Covid-19", teilten die Organisationen mit.

In den letzten Tagen seien viele Familien beim Versuch gescheitert, im Rahmen der Aufnahmeprogramme die legale Einreise nach Europa anzutreten. Die Bundesregierung holte zudem alle Mitarbeiter des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) aus dem Ausland zurück, die an den Resettlement-Programmen mitwirken.

Für Geflüchtete wird die legale Einreise in die EU damit auf unbestimmte Zeit nahezu unmöglich. Bereits am Dienstag hatten die Staatschefs der EU Einreisen von Nicht-EU-Bürgern untersagt. Nach der Wiedereinführung von Kontrollen an vielen Landesgrenzen hatte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Abend auch weitreichende Reisebeschränkungen im internationalen Luft- und Seeverkehr angeordnet. Sie gelten zunächst für 30 Tage und für Reisen, die ihren Ausgangspunkt außerhalb der Europäischen Union hatten. Regelrechte Flugverbote habe man jedoch nicht angeordnet, teilte das Innenministerium mit. Der internationale Luftfrachtverkehr soll nicht eingeschränkt werden.

© SZ vom 19.03.2020

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