Die Spitzen von CDU, SPD und CSU haben sich am späten Mittwochabend auf ein milliardenschweres Konjunkturpaket verständigt. Damit reagieren sie auf den Wirtschaftseinbruch durch die Corona-Krise. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte, die schwierige aktuelle Lage erfordere "eine mutige Antwort". Das Konjunkturpaket umfasse deshalb für die Jahre 2020 und 2021 Ausgaben in Höhe von insgesamt 130 Milliarden Euro, davon würden 120 Milliarden Euro auf den Bund entfallen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) erklärte, man wolle "mit Wumms aus der Corona-Krise kommen". Insgesamt hätten die Verhandlungen 21 Stunden gedauert - das sei harte Arbeit gewesen, sagte CSU-Chef Markus Söder. Das Ergebnis sei dafür "wuchtig" und könne "sich in Europa sehen lassen".
In dem Beschluss des Koalitionsausschusses heißt es, nachdem es gelungen sei, "die Infektionszahlen wieder auf ein niedriges Niveau zu senken und die Beschränkungen schrittweise zu lockern, ist es nun das erklärte Ziel der Koalitionspartner, Deutschland schnell wieder auf einen nachhaltigen Wachstumspfad zu führen, der Arbeitsplätze und Wohlstand sichert". Um das zu erreichen, hat sich die große Koalition auf eine Vielzahl von Maßnahmen verständigt.
Zur Stärkung der Binnennachfrage in Deutschland soll von 1. Juli bis 31. Dezember der Mehrwertsteuersatz von 19 auf 16 Prozent und der ermäßigte Satz von sieben auf fünf Prozent gesenkt werden. Um eine Erhöhung der Lohnnebenkosten wegen der Corona-Krise zu verhindern, sollen mit einer "Sozialgarantie" die Sozialversicherungsbeiträge auf maximal 40 Prozent begrenzt werden. Dadurch sollen die Nettoeinkommen der Arbeitnehmer geschützt und die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen erhalten werden. Die Mehrwertsteuersenkung hat einen Umfang von 20 Milliarden Euro, die Kosten der Sozialgarantie werden allein für das Jahr 2020 auf gut fünf Milliarden Euro taxiert.
Außerdem will der Bund die Länder im Jahr 2020 bei der Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs unterstützen, da durch die Corona-Pandemie die Fahrgeldeinnahmen stark zurückgegangen sind. Das soll durch eine einmalige Erhöhung der Regionalisierungsmittel in Höhe von 2,5 Milliarden Euro geschehen.
Mit einem einmaligen Kinderbonus von 300 Euro pro Kind sollen die besonders von den Einschränkungen betroffenen Familien unterstützt werden. Dieser Bonus wird mit dem steuerlichen Kinderfreibetrag verrechnet, Spitzenverdiener profitieren also nicht davon. Auf die Grundsicherung wird der Bonus nicht angerechnet. Der Kinderbonus wird insgesamt gut vier Milliarden Euro kosten. Nach langen Diskussionen sprach sich die große Koalition gegen eine Kaufprämie für Benziner und Dieselautos aus. Die Spitzen von Union und SPD beschlossen dafür aber deutlich höhere Prämien für Elektroautos.
Die Kommunen sollen jetzt nicht durch eine Übernahme von Altschulden entlastet werden. Stattdessen soll ihnen durch einen teilweisen Ausgleich ihrer Gewerbesteuerausfälle und durch eine höhere Unterstützung bei den Kosten der Unterkunft für Hartz-IV-Empfänger geholfen werden. Kommunen mit einem hohem Arbeitslosenanteil profitieren also besonders deutlich.
In der Union reklamierte man vor allem das Investitionspaket, die jetzt gefundene Lösung zur finanziellen Unterstützung der Kommunen und die Verständigung auf die Mehrwertsteuersenkung als Erfolg. Diese Steuersenkung sei eine Idee von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer und CSU-Chef Markus Söder gewesen, hieß es in der Union. Und das Modell zur Unterstützung der Kommunen gehe auf einen Vorschlag der CDU-Bundestagsabgeordneten Andreas Jung und Christian Haase zurück. In der SPD verwies man darauf, dass es keine Förderung für Verbrenner-Autos gebe. Dies hatte vor allem SPD-Chefin Saskia Esken gefordert. Außerdem verbuchten die Sozialdemokraten den Kinderbonus als Erfolg bei den Verhandlungen.
