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Corona-Krise:Am Geld soll es nicht liegen

Großer Gesprächsbedarf beim Koalitionsausschuss am Mittwoch

(Foto: AP)

21 Stunden Verhandlungen, 130 Milliarden Euro: Mit einer geradezu sensationell hohen Summe will die Koalition in diesem und im kommenden Jahr die Wirtschaft beleben.

Es ist 22.27 Uhr, als Angela Merkel zur Pressekonferenz im Kanzleramt Platz nimmt. Es sieht etwas umständlich aus, wie sie sich in den Stuhl bewegt, gerade so, als wolle ihr Körper nicht schon wieder sitzen. Nach all den Stunden. Man habe "gründlich beraten", sagt Merkel. Das kann man wohl sagen. 21 Stunden hat es letztlich gedauert, unterbrochen nur von ein paar Stunden Schlaf in der Nacht zu Mittwoch. Herausgekommen sei kein klassisches Konjunkturpaket, findet die Kanzlerin, sondern eines, das auch "einen Zukunftsaspekt" enthält. Das klingt fast ein wenig mickrig, aber als Merkel den Umfang des Pakets benennt, kann einem schon der Atem stocken: 130 Milliarden Euro sollen in diesem und im nächsten Jahr zur Belebung der Wirtschaft insgesamt ausgegeben werden. Das ist eine geradezu sensationell hohe Summe - viel mehr als erwartet und weit über der Grenze von 100 Milliarden Euro, die zum Beispiel die CSU gefordert hatte.

Merkel sagt, sie wolle nur die wichtigsten Punkte aufzählen. Und braucht nur sieben Minuten

Diese Verhandlungen waren wichtig - für das Land, aber auch für die Koalition. Sie hat von den Bürgern insgesamt gute Noten bekommen für die Eindämmung des Virus in den vergangenen Monaten, auch wenn das mit harten Einschnitten verbunden war. Nun kommt es darauf an, das Land aus diesem Zustand auch wieder herauszuführen. Da kann das ganze schöne neue Zutrauen leicht wieder verloren gehen. Deshalb haben sich Union und SPD verständigt: Am Geld soll es nicht liegen.

Sechs Koalitionäre sind zur Pressekonferenz erschienen. Neben Merkel noch fünf Männer. Das ist meistens ein Zeichen, dass viele ihren Anteil am Erfolg herausstellen wollen. Merkel sagt, sie wolle nur die wichtigsten Punkte aufzählen, sieben Minuten dauert das. Die Kanzlerin macht keine großen Worte, wer würde das auch von ihr erwarten.

Zur Atmosphäre des Treffens nur so viel: Es seien lange, intensive Beratungen gewesen, und verschiedene Vorstellungen "waren unter einen Hut zu bringen", sagt die Kanzlerin. Seit bald 15 Jahren macht sie das jetzt. Sie kann nichts mehr schocken. Koalitionsausschüsse dauern unter Merkel immer lang. Das war schon im ersten vollen Jahr ihrer Regierung so, 2006, als Union und SPD Nächte lang über erste Reformen verhandelten. Es ist immer so geblieben. Nur Friedensverhandlungen zur Ukraine dauern mit ihr noch länger.

Die Gespräche 2020, an denen neben Merkel und ihrem Vize Olaf Scholz die Parteivorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer, Markus Söder, Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans, die Fraktionschefs Ralph Brinkhaus und Rolf Mützenich sowie für die CSU-Landesgruppe Alexander Dobrindt teilnehmen, beginnen am Dienstagmittag. Die erste Runde dauert neun Stunden. Am Mittwoch tagt morgens zunächst das Kabinett. Davor trifft sich die Kanzlerin stets mit ihrem jeweiligen Vizekanzler, wovon Scholz in Merkels knapp 15 Regierungsjahren der sechste ist. An diesem Tag könnte das Treffen zu zweit eine Gelegenheit gewesen sein, vertraulich zu sprechen, Kompromisse zu testen. Aber allein können Merkel und Scholz so ein Programm nicht beschließen. Als sie am Vormittag das Kabinett beenden, wissen sie nicht, dass es noch gut 12 Stunden bis zum Konjunkturpaket dauern wird.

Um 13 Uhr gibt es im Kanzleramt Mittagessen - Buletten, aber nach Parteien getrennt. Danach entschuldigt sich die Kanzlerin für einige Zeit, sie hat noch andere Verpflichtungen. Wie später bekannt wird, telefoniert sie am Mittwoch unter anderem mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping und dem Präsidenten des Europäischen Rates, Charles Michel. Es geht um den EU-China-Gipfel unter deutscher Präsidentschaft im Herbst: Er soll nun verschoben werden. Derweil geht im Kanzleramt nicht wirklich etwas voran. Der Gesprächsbedarf innerhalb der Koalitionsparteien ist groß. Erst gegen 15.30 Uhr trifft man sich wieder in großer Runde im internationalen Konferenzsaal. Es ist der größte Raum im Amt, hier lässt sich die Distanz von 1,50 Meter am besten wahren. Das hilft gegen Corona, aber es mag auch nützlich gewesen sein, um Handgreiflichkeiten zu verhindern angesichts manch heftiger Auseinandersetzung, die es in den Stunden danach noch gegeben haben soll.

Vor 14 Jahren, in Merkels Anfangszeit, geschah im Übrigen, was die Koalitionäre diesmal unbedingt vermeiden müssen: Eine erste Einigung über die Gesundheitsreform aus dem Juli 2006 war nach kurzer Zeit wieder so strittig, dass man sich im Oktober noch einmal darüber beugen musste. Das wäre diesmal fatal, denn ein Konjunkturprogramm muss auf Anhieb sitzen, wenn es nicht nur viel Geld kosten, sondern auch viel Wirkung entfalten soll.

Wumms - das Wort gefällt Olaf Scholz so gut, dass er es gleich drei Mal benutzt

Hubertus Heil, der Arbeitsminister hat am Mittwoch vier Ts für ein sinnvolles Konjunkturprogramm genannt, vier englische Ts: Timely muss so ein Programm kommen, also zum richtigen Zeitpunkt. Den sieht die Koalition jetzt gekommen, weil ein Großteil der Beschränkungen dieser Tage fällt. Temporary, also befristet, müssen die Maßnahmen sein, um die Spendierfreudigkeit der Bürger sofort zu mobilisieren. Targeted, mithin zielgerichtet, sollen die Hilfen sein und transformative, also fortschrittlich. Doch allein damit, dass man sie ins Deutsche übersetzen kann, ist natürlich noch nicht klar, was die vier Ts denn nun konkret bedeuten sollen.

Olaf Scholz sagt es so: "Wir wollen mit Wumms aus der Krise kommen." So gut gefällt ihm dieses Wort, dass er es gleich drei Mal benutzt. Scholz will ja schon seit einiger Zeit nicht mehr so nüchtern erscheinen, sondern auch mit etwas mehr Wumms daherkommen. Auch Scholz ist am späten Abend sehr zufrieden, wenngleich nun doch so viele zusätzliche Ausgaben auf seinen Haushalt zukommen.

Markus Söder sagt: Gute Demokratie dauert. Das klingt beim CSU-Chef immer nach der Drohung, dass man auch ihm nun lange zuhören muss. Doch er reißt sich am Riemen. Acht Minuten. Und eines muss man ihm schon lassen, Söder spricht immer plakativ. "Wir waren nicht ängstlich, sondern mutig, aber auch nicht übermütig", sagt er. "Wir versuchen mit diesem Paket auch ein Stück weit Optimismus zu vermitteln." Ganz ist das nach etwas mehr als einer halben Stunde Pressekonferenz noch nicht gelungen. War halt schon sehr spät.

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© SZ vom 04.06.2020/mxh

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