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Corona in Großbritannien:"Absolut grauenhaft"

Prime Minister's Questions in the House of Commons Chamber in London

Ende der Schonzeit: Premier Boris Johnson musste sich am Mittwoch im Unterhaus bohrenden Fragen von Labour-Chef Keir Starmer stellen.

(Foto: Jessica Taylor/Reuters)

Noch Mitte März hielt die britische Regierung eine Ausbreitung des Coronavirus in Pflegeheimen für "unwahrscheinlich". Mittlerweile sind dort bis zu 20.000 Menschen gestorben. Auch konservative Politiker kritisieren Premier Johnson.

Von Cathrin Kahlweit, London

Eine Zeitlang hatte es so ausgesehen, als drohe Boris Johnson von der Opposition keine größere Unbill; der neue Labour-Chef Keir Starmer hatte ursprünglich angekündigt, in der aktuellen Krise auf politische Lagerkämpfe verzichten zu wollen. Aber das ist seit dieser Woche anders.

Grund dafür ist die erkennbare politische Schwäche des Premierministers, der auf drängende Fragen nach den Ursachen für die hohen Infektions- und Todeszahlen durch Covid-19 in Großbritannien kaum Antworten hat. Das zeigte sich unter anderem am Mittwoch, als Starmer dem Premierminister in einem heftigen Schlagabtausch im Unterhaus vorhielt, die Regierung habe noch Mitte März die Meinung vertreten, dass eine Ausbreitung des Virus in Alten- und Pflegeheimen "unwahrscheinlich" sei. Anstelle von frühen Vorsichtsmaßnahmen für diese Risikogruppe seien Patienten aus Krankenhäusern in Hospize und Pflegeheime verlegt worden, was zur Ausbreitung des Virus beigetragen habe. Statistiken belegen mittlerweile, dass etwa 40 Prozent aller Todesfälle, denen eine Corona-Infektion zugrunde liegt, in Altenheimen aufgetreten sind.

Johnson hatte Mühe, dem Druck standzuhalten

Johnson bestritt, dass es eine solche Direktive über die "Unwahrscheinlichkeit einer Ausbreitung des Virus in Altenheimen und Kommunen" gegeben habe. Der Labour-Chef konnte allerdings anhand eines Links zu einer Regierungswebseite beweisen, dass das nicht stimmt - und forderte Johnson nach der Debatte im Unterhaus schriftlich auf, seine Aussage zu korrigieren.

Johnson konterte später mit einem Schreiben, in dem er wiederum dem Labour-Chef vorwarf, selektiv zu zitieren. Britische Kommentatoren waren sich weitgehend einig, dass Johnson ohne die lautstarke Unterstützung der Tory-Fraktion im Unterhaus (die meisten Abgeordneten nehmen virtuell an den Sitzungen teil) und angesichts eines hervorragend vorbereiteten und detailsicheren Oppositionschefs Mühe hatte, dem Druck und den kritischen Fragen standzuhalten.

Der Streit über die Krise in den Alten- und Pflegeheimen setzte sich am Donnerstag auch innerhalb der konservativen Partei fort. Jeremy Hunt, ehemaliger Gesundheitsminister und Vorsitzender des Gesundheitsausschusses im Parlament, kritisierte die eigene Regierung dafür, dass Patienten, die aus Krankenhäusern in Altenheime verlegt wurden, erst von Mitte April an auf Corona getestet wurden. "Das hätte ganz offensichtlich passieren müssen." In den vergangenen Wochen hatten Betreiber immer wieder kritisiert, dass Mitarbeiter und Bewohner kaum Zugang zu Covid-19-Tests hätten.

Bis zu 20 000 Tote

In einem Rundfunkinterview räumte der Minister für Wohnungsbau und Kommunen, Robert Jenrick, ein, die Situation in Altenheimen sei "absolut grauenhaft". Die Regierung stellt nun ein Hilfspaket von 600 Millionen Pfund bereit, das unter anderem für die Infektionskontrolle in Heimen eingesetzt werden solle. Jüngsten Studien zufolge könnten in britischen Pflegeeinrichtungen bisher bis zu 20 000 Menschen gestorben sein.

Neben der Corona-Krise ist auch der Brexit zurück in der politischen Debatte in Großbritannien - und auch hier steht Premierminister Johnson unter starkem Rechtfertigungsdruck. Am Donnerstag hatte Downing Street eingeräumt, dass es - entgegen früherer Aussagen Johnsons - nach dem endgültigen Austritt aus der EU Zollkontrollen für Waren geben werde, die zwischen der britischen Insel und Nordirland transportiert werden. In dem Brexit-Abkommen, das Johnson vergangenen Herbst mit Brüssel ausgehandelt hatte, wird festgelegt, dass Nordirland sich weiterhin an EU-Regeln und Standards hält, der Rest von Großbritannien aber nicht. Dadurch entsteht de facto eine Zollgrenze in der Irischen See, die nach EU-Ansicht innerbritische Kontrollen nötig macht. Johnson hatte das immer negiert.

Am Donnerstag wurde aber bekannt, dass Downing Street in einem Schreiben an das Parlament in Belfast angekündigt hat, man plane Zollkontrollen in den drei nordirischen Häfen Belfast, Warrenpoint und Larne. Ein Regierungssprecher bestätigte, es sei immer klar gewesen, dass es Kontrollen für die Im- und Exporte von Tieren und Nahrungsmitteln geben müsse. Noch im November hatte Johnson aber nordirischen Unternehmern versichert, sie hätten künftig keinen zusätzlichen bürokratischen Aufwand und müssten keine Zollformulare ausfüllen. Das steht im Widerspruch zu den Vereinbarungen im Austrittsvertrag. Ein Londoner Unterstaatssekretär erklärte, in Reaktion auf einen entsprechenden Briefwechsel mit Brüssel werde nun die Planung für Grenzkontrollposten konkretisiert.

© SZ vom 15.05.2020

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