LeserdiskussionCorona-Impfung: Sind die Verordnungen verfassungswidrig?

Für das erste Quartal 2021 rechnet die Bundesregierung mit 11 bis 13 Millionen Impfdosen, notwendig sind zwei pro Person.
Für das erste Quartal 2021 rechnet die Bundesregierung mit 11 bis 13 Millionen Impfdosen, notwendig sind zwei pro Person. (Foto: dpa)

Alle wesentlichen Entscheidungen in einer Demokratie muss der demokratisch legitimierte Gesetzgeber, der Bundestag, treffen. Doch die Vergabe des Impfstoffes - und damit auch wer den Impfstoff zuerst erhält - legt eine ministerielle Verordnung fest.

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  • Kommentar: Ein klarer Verstoß gegen die Verfassung (SZ Plus)

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