Kampf gegen die Pandemie: Brüssel will Impfstoff-Exporte regulieren

Die Corona-Vakzine sind knapp, deswegen müssen künftig alle Ausfuhren der Mittel aus der Europäischen Union erfasst und genehmigt werden.

Die EU reagiert auf den Streit um verzögerte Lieferungen von Corona-Impfstoffen mit härteren Regeln. Hersteller der Vakzine müssen sich Ausfuhren aus der EU künftig genehmigen lassen. Das kündigte Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides am Montagabend an. Binnen Tagen will die Kommission ein sogenanntes Transparenzregister einführen. Das wird die Meldungen der Unternehmen über ihre geplanten Exporte erfassen. Es gehe vor allem um mehr Informationen, nicht um eine mögliche Blockade, heißt es aus der Brüsseler Behörde.

Gesundheitsminister Jens Spahn begrüßte das Vorhaben: Nur wenn die EU wisse, welche Impfstoffe exportiert werden, "können wir nachvollziehen, ob unsere EU-Verträge mit den Herstellern fair bedient werden", sagte der CDU-Politiker. Die Kommission unterrichtete die Staaten über die Pläne am Montag bei einer Konferenz über die Lieferengpässe von Astra-Zeneca. Der britisch-schwedische Produzent habe dort auf Fragen von Kommission und Mitgliedstaaten erneut keine befriedigenden Antworten geben können, klagte Kyriakides. "Wir möchten, dass unser Vertrag erfüllt wird", sagte sie.

Es wird erwartet, dass die Europäische Arzneimittel-Agentur EMA an diesem Freitag die Zulassung des Vakzins der Firma empfiehlt. Das kann einfacher verteilt werden, weil es nicht tiefgekühlt gelagert werden muss. Allerdings warnte Astra-Zeneca vorigen Freitag überraschend, bis Ende März nur 31 statt 80 Millionen Dosen liefern zu können. Grund seien Probleme in einem belgischen Werk des Auftragsfertigers Novasep.

Insgesamt orderte die EU bereits im August 300 bis 400 Millionen Impfdosen bei Astra-Zeneca. Ein dreistelliger Millionenbetrag wurde als Anzahlung geleistet, um Produktionskapazitäten zu reservieren und sicherzustellen, dass der Konzern aus Cambridge schon vor der Zulassung mit der Herstellung beginnt. Daher fragen EU-Vertreter nun, wo denn die Dosen seien, welche die Firma seit Herbst hätte fertigen müssen. Daneben wird kritisiert, dass andere Abnehmer - etwa die britische Regierung - offenbar ohne Einschränkungen beliefert werden und sich vor allem die EU bescheiden solle.

Der CDU-Europaabgeordnete Peter Liese bezeichnete die Vorstellung als "verrückt", dass allein die EU die negativen Folgen tragen solle, bloß weil die Probleme in einer belgischen und nicht in einer britischen Fabrik aufträten. Der Gesundheitspolitiker rechnet damit, dass Astra-Zeneca die Lieferpläne wieder aufstocken werde.

Bereits vor anderthalb Wochen warnten das Mainzer Unternehmen Biontech und sein amerikanischer Partner Pfizer, kurzzeitig weniger Impfstoff produzieren zu können, da Pfizer ein Werk in Belgien umrüstet. Dank des Umbaus kann die Fabrik aber danach mehr Dosen fertigen.

Die EU-Kommission empfahl am Montag zudem weitere Einschränkungen bei Reisen, wie strengere Test- und Quarantäneregeln für bestimmte Gegenden. Bei der EU-Ampel-Karte, die Regionen je nach Corona-Gefahr als grün, orange oder rot markiert, soll dunkelrot als neue Kategorie hinzukommen.