Europäische Union: Streit um Corona-Impfstoff eskaliert

Der Hersteller Astra Zeneca dementiert, dass seine Lieferschwierigkeiten den Vertrag mit der EU brechen. Ein Treffen endet ohne klares Ergebnis.

Der Streit zwischen der EU und dem Pharmakonzern Astra Zeneca wegen gekappter Corona-Impstoff-Lieferungen verschärft sich. Vorstandschef Pascal Soriot bestritt in einem Interview, dass das britisch-schwedische Unternehmen den Kaufvertrag breche. Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides wiederholte dagegen am Mittwochnachmittag, alle 27 Mitgliedstaaten seien vereint in ihrer Forderung, dass Astra Zeneca "seine Verpflichtungen aus unserem Vertrag erfüllen" müsse.

Am Mittwochabend tauschte sich dann der zuständige Lenkungsausschuss von Kommission und EU-Mitgliedstaaten mit Soriot aus. Zuvor hatte die börsennotierte Firma aus Cambridge die Teilnahme an der Konferenz nach Angaben aus Brüssel zwischenzeitlich abgesagt, dies aber wieder zurückgezogen. Kyriakides nannte das Gespräch "konstruktiv", betonte allerdings, dass der Manager einen "klaren Plan" schuldig geblieben sei, wie die versprochenen Mengen doch noch geliefert werden können: "Wir werden mit dem Konzern zusammenarbeiten, um Lösungen zu finden."

Die EU steht ohnehin wegen des schleppenden Starts der Impfungen in der Kritik

Astra Zeneca hatte am Wochenende überraschend gewarnt, bis Ende März nur 31 statt 80 Millionen Impfdosen liefern zu können, als Folge von Problemen in einem belgischen Werk des Auftragsfertigers Novasep. Aus der Kommission hieß es, dass die zugesagte Menge sogar noch ein wenig höher gewesen sei. Das ist ein weiterer Rückschlag für die Impfstrategie der EU, nachdem zuvor schon das Mainzer Unternehmen Biontech und sein US-Partner Pfizer Ausfälle ankündigten. Dabei stehen Kommission und EU-Regierungen ohnehin wegen des schleppenden Starts der Impfungen in der Kritik.

Vertreter der EU-Kommission und der Mitgliedstaaten werfen Astra Zeneca vor, nicht erklären zu können, wieso vor allem die EU-Lieferungen gekappt werden, während andere Staaten - etwa Großbritannien - offenbar nicht betroffen sind. Firmenchef Soriot sagte dagegen in einem Gemeinschaftsinterview dreier Zeitungen, Astra Zeneca habe in seinem Vertrag mit der EU gar keine Produktionsmengen garantiert, sondern mit Blick auf den ehrgeizigen Zeitplan nur versprochen, "best effort" zu zeigen, also das Bestmögliche zu geben.

Kommissarin Kyriakides sagte, diese Logik sei "weder korrekt noch akzeptabel". Ein Kommissionsbeamter bezeichnete Soriots Argument als "Nebelkerze": In dem Moment, wo die Entwicklung des Vakzins gelungen und es zugelassen sei, "sind die vereinbarten, auch die vorproduzierten Mengen zu liefern". Es wird erwartet, dass die Europäische Arzneimittel-Agentur EMA an diesem Freitag eine Empfehlung zur Zulassung aussprechen wird.

Der im August abgeschlossene Vertrag sieht eine Anzahlung von 336 Millionen Euro vor, von der jedoch noch nicht alle Tranchen geflossen sind. Das sollte garantieren, dass Astra Zeneca bereits vor der Zulassung Corona-Impfdosen auf Vorrat für die EU produziert. In Brüssel wird nun gefragt, ob das geschehen ist und wo die Dosen gelandet sind. Soriot wies den Verdacht zurück, Mittel seien aus der EU zu lukrativeren Kunden exportiert worden: "Wir erzielen nirgendwo Gewinn", denn dies sei so im Vertrag mit den Forschern der Universität Oxford vereinbart worden. Allein schon deshalb würde nichts umgelenkt.

Als Grund für den Ärger führte der Franzose vielmehr an, dass die EU ihren Vertrag drei Monate später als Großbritannien unterzeichnet habe. Das Hochfahren der Produktion sei auch im Vereinigten Königreich schwierig gewesen, aber dank des längeren Vorlaufs seien die Probleme behoben - anders als im belgischen Werk.

Insgesamt hat die EU 300 bis 400 Millionen Dosen bei dem Unternehmen bestellt. Es war der erste Impfstoff-Vertrag, den die EU abgeschlossen hat. Das Corona-Vakzin der Firma muss nicht tiefgekühlt gelagert werden, was die Verteilung vereinfacht - umso bitterer sind die Verzögerungen.

Zur Frage, wieso er nicht einfach Impfstoff aus Großbritannien in die EU liefere, sagte Soriot, der früher unterzeichnete Vertrag mit Großbritannien lege fest, dass die dortigen Fabriken zunächst für den Heimatmarkt fertigen. Kommissarin Kyriakides erwiderte, sie lehne das Motto "Wer zuerst kommt, mahlt zuerst" ab. Ein Beamter der Behörde ergänzte, das Abkommen mit der EU erwähne sogar zwei britische Anlagen als mögliche Produktionsstandorte und sehe keine Klausel vor, dass deren Ausstoß vorrangig dem Königreich diene.

Damit künftig besser nachzuvollziehen ist, ob und wie viel Corona-Impfstoff Firmen aus der EU exportieren, wird die Kommission wohl an diesem Freitag den ausgearbeiteten Vorschlag für ein Transparenzregister präsentieren. Hersteller müssen dann Exporte im Voraus anmelden. Handelskommissar Valdis Dombrovskis betonte allerdings, die EU wolle keine Ausfuhren einschränken oder verbieten. In einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung warnte auch der Microsoft-Gründer und Philanthrop Bill Gates vor Impfnationalismus: "Ich hatte immer Sorge vor Exportbehinderungen. Ein nationalistischer Blick hilft uns nicht weiter."