Süddeutsche Zeitung

Corona-Pandemie:Rufe nach Impfpflicht werden lauter

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Immer mehr Politiker in Bund und Ländern halten den Schritt für möglich, sollten sich nicht rasch mehr Menschen immunisieren lassen. Von diesem Mittwoch an gelten neue Einschränkungen.

Von Jan Heidtmann, Berlin, Claudia Henzler, Stuttgart, und Christian Wernicke, Düsseldorf

Angesichts der steil steigenden Zahl der Corona-Neuinfektionen fordern immer mehr Politiker in Bund und Ländern eine allgemeine Impfpflicht - oder schließen sie zumindest nicht mehr aus. Unterdessen fahren Länder und Kommunen ihre Impfangebote hoch. Stand Montagabend waren 70,5 Prozent der Bevölkerung mindestens einmal geimpft. Bei den Über-18-Jährigen lag die Quote der Erstgeimpften bei 81,2 Prozent.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) warb am Dienstag noch einmal für die Impfpflicht. Der Staat müsse das Thema an sich ziehen, um eine weitere Polarisierung der Gesellschaft zu verhindern, sagt er. Sein CSU-Kollege Markus Söder legte ebenfalls nach - mit einem Kabinettsbeschluss, in dem die bayerische Landesregierung eine Impfpflicht auf Bundesebene fordert, sofern sich die Impfquote nicht deutlich verbessere.

Neu eingereiht bei den Befürwortern hat sich Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU). "Ich glaube, dass es so kommen muss, um dauerhaft diese Wellen zu brechen", sagte er. Alle bisherigen Versuche, die Impfquote zu steigern, seien gescheitert.

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) schlossen eine Impfpflicht nicht aus, wenn die Impfquote auf andere Weise nicht erhöht werden könne. Tschentscher äußerte sich jedoch kritisch über seine Kollegen: "Es fällt schon auf, dass gerade in den Ländern, in denen in den letzten Monaten vieles versäumt wurde, jetzt die Diskussion über die Impfpflicht angefangen wird." Wichtiger sei, dass der Bundestag die mit den Ländern vereinbarte einrichtungsbezogene Impfpflicht etwa für Kliniken und Pflegeheime schnell umsetze.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sagte am Dienstag, dass die Menschen, die alles getan hätten, "um sich, ihre Liebsten und andere zu schützen", nicht nachvollziehen könnten, dass wegen einer Minderheit ein neuer Lockdown riskiert werde. Die Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen sei ein "erster Schritt", auf den ein zweiter folgen könne. Das müsse vertieft diskutiert werden. Selbst ein führender FDP-Politiker äußerte sich aufgeschlossen: "Ich persönlich kann es mir vorstellen, ja", sagte Nordrhein-Westfalens FDP-Chef Joachim Stamp am Montagabend in der ARD. "Eine Impfpflicht ist ein massiver Grundrechtseingriff, der meiner Meinung nach notwendig werden kann, wenn wir anders nicht aus der Spirale anderer Grundrechtsbeschränkungen kommen", ergänzte er am Dienstag.

Neben Bundesgesundheitsminister Jens Spahn sehen dagegen auch die beiden Kandidaten für den CDU-Parteivorsitz, Helge Braun und Friedrich Merz, keine Notwendigkeit für eine Impfpflicht. Merz plädierte dafür, konsequent auf 2 G zu setzen. Das würde die Debatte schnell erübrigen.

Die Spitzenpolitiker der Ampel-Parteien trafen sich am Dienstagabend mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), um über die Corona-Lage zu beraten. Unterdessen treten an diesem Mittwoch Einschränkungen in Kraft, die der Bundestag vergangene Woche beschlossen hat: Am Arbeitsplatz, in der Bahn und auch im öffentlichen Nahverkehr gilt nun die 3-G-Regel: Wer nicht geimpft oder genesen ist, muss einen aktuellen Schnelltest vorweisen.

In den meisten Bundesländern ist inzwischen ein 2-G-Nachweis mindestens für den Freizeitbereich obligatorisch. Mehrere Landesregierungen haben ihre Einschränkungen am Dienstag noch einmal verschärft. So hat etwa Brandenburg 2 G auf den Einzelhandel ausgeweitet. Thüringen hat wie bereits Sachsen und Bayern beschlossen, dass Clubs, Bars und Diskotheken flächendeckend geschlossen werden müssen. In der Gastronomie wird eine Sperrstunde um 22 Uhr eingeführt. In Hot-Spots muss die Gastronomie in einigen Bundesländern ganz schließen. Teilweise gelten nächtliche Ausgangssperren für Ungeimpfte. Brandenburg und Sachsen-Anhalt haben die Präsenzpflicht an Schulen ausgesetzt und ziehen die Weihnachtsferien um drei Tage vor.

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