An diesem Donnerstag sollen die Abgeordneten des Bundestags entscheiden, ob es in Deutschland bald eine Impfpflicht gegen Covid-19 geben wird. Doch bevor über die Impfpflicht abgestimmt werden kann, muss erst einmal darüber abgestimmt werden, wie über die Impfpflicht abgestimmt werden soll, genauer: in welcher Reihenfolge. Denn selbst das ist umstritten bei diesem Thema - und gleichzeitig die womöglich entscheidende Frage.
Kurz: Das Tagesordnungstableau für diesen 7. April präsentiert sich eher komplex bis verwirrend, was umgekehrt aber schon wieder dazu passt, wie es bis jetzt so lief mit der Impfpflicht. Wenn es um neun Uhr losgeht im Plenum, werden hinter den Abgeordneten jedenfalls zähe viereinhalb Monate liegen. Und drei hektische Tage.
Es war ein aufreizend mühsames Prozedere bisher im Bundestag
Schon im November haben die Ampelkoalitionäre im Schatten der Delta-Welle eine Kehrtwende vom parteiübergreifenden "Nein" zur Impfpflicht beschlossen. Allerdings erklärten sie das Thema zur Gewissensfrage, über die ohne Fraktionszwang abgestimmt werden solle. Der Hintergrund war allerdings etwas weniger erhaben: Schon damals war klar, dass es vor allem in der FDP-Fraktion eine Reihe von Impfpflicht-Gegnern gibt. Diesen Konflikt wollte der damals noch nicht einmal vereidigte Bald-Kanzler Olaf Scholz (SPD) offenbar lieber nicht ausfechten. Das Ergebnis war ein aufreizend mühsamer Prozess: Ende Januar fand eine erste Orientierungsdebatte statt, erst Mitte Februar lagen die Gruppen-Anträge vor, die erste Lesung verschob sich auf Mitte März.
Dass Scholz die Impfpflicht einst für Ende März angekündigt hatte, war da schon verdrängt worden von der neuen Erzählung, man müsse sich Zeit nehmen für eine derart weitreichende Entscheidung. Diese Woche allerdings schien das plötzlich nicht mehr zu gelten. Denn nachdem sich schon länger abgezeichnet hatte, dass es für eine Impfpflicht ab 18 - den Lieblingsantrag des Kanzlers und vieler SPD- und Grünen-Abgeordneten - keine Mehrheit geben würde, zimmerten die Anhänger dieser Variante am Montag eilig einen neuen Vorschlag zusammen. Doch diese Charme-Offensive in Richtung Union und der Abgeordneten-Gruppe um den FDP-Politiker Andrew Ullmann, die eine Impfpflicht ab 50 wollte, schlug fehl.
Dann aber, am Dienstagabend, zauberten die Gruppen "ab 18" und "ab 50" plötzlich doch noch eine Einigung hervor. Sie sieht eine Impfberatung und eine verpflichtende Impfung für alle über 60-Jährigen von Oktober an vor, die allerdings im Sommer noch ausgesetzt werden könnte, falls die Impfquote bis dahin deutlich steigt. Umgekehrt könnte der Bundestag im Herbst aber auch eine Impfpflicht für alle ab 18 beschließen, falls beispielsweise eine neue gefährliche Virusvariante auftaucht.
Unter den anderen Bundestagsabgeordneten, die sich zuvor wochenlang mit den Ursprungsanträgen und ihrer persönlichen Haltung dazu befasst hatten, brach daraufhin eine gewisse Hektik aus. Schließlich sollte sich schon am nächsten Morgen der Gesundheitsausschuss mit dem Entwurf befassen.
Das größte Problem der Impfpflicht-Befürworter ist: Sie brauchen die Unionsfraktion. Die aber ist erstens wenig amüsiert über die Last-minute-Wendungen der vergangenen Tage und zweitens ohnehin nicht erpicht darauf, der Ampel und ihrem Kanzler aus der Patsche zu helfen. "Das Verfahren wirkt kopflos", sagte Thorsten Frei (CDU), Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion, der Süddeutschen Zeitung. "Wir werden für unseren Antrag stimmen, und das impliziert dann auch, dass wir die anderen Anträge ablehnen werden."
An dieser Stelle kommt die Sache mit der Abstimmung vor der Abstimmung ins Spiel. Üblicherweise wird bei einem Gruppenantragsverfahren nämlich der weitreichendste Antrag zuerst abgestimmt. Das wäre der fusionierte Entwurf von Dienstagabend. Die Ampelkoalition aber will es genau umgekehrt handhaben: Über diesen Entwurf soll als Letztes abgestimmt werden. Das Kalkül ist, dass diejenigen, deren Anträge zu diesem Zeitpunkt schon gescheitert sind, sich in der letzten Abstimmung zumindest zu einer Enthaltung durchringen könnten. Weil für die Impfpflicht die einfache Mehrheit genügt, könnte es dann reichen.
In der Opposition empfindet man das Abweichen von der üblichen Vorgehensweise als schlechten Stil, die Regierungskoalition dagegen findet nichts dabei. Eine interne Bewertung der Bundestagsverwaltung, die der SZ vorliegt, kommt zu dem Schluss, dass beide Reihenfolgen möglich wären, das sei "politisch zu klären".
Die Union macht keine Anstalten, der Koalition aus der Patsche zu helfen
Mit ihrer Mehrheit dürfte die Ampel also durchsetzen, dass als Erstes der Antrag der AfD gegen eine Impfpflicht und für die Rücknahme der einrichtungsbezogenen Impfpflicht aufgerufen wird, dann derjenige der Gruppe um den FDP-Abgeordneten Wolfgang Kubicki, der ebenfalls auf ein Nein zur Impfpflicht setzt, aber auf eine Erhöhung der Impfbereitschaft durch diverse Maßnahmen. Als Drittes käme dann der Antrag der Unionsfraktion an die Reihe, der ein Impfregister vorsieht und einen abgestuften "Impfmechanismus", der je nach Lage aktiviert werden soll. Schließlich käme der fusionierte Kompromissantrag dran, hinter dem sich viele Ampelabgeordnete aller drei Fraktionen versammelt haben.
Am Mittwoch allerdings machte die Union noch keinerlei Anstalten beizudrehen. "Eine Enthaltung kommt für uns nicht infrage", sagte Frei. Zu einem so entscheidenden Thema wie der Impfpflicht "wird die Unionsfraktion immer eine Haltung entwickeln und sich keinesfalls der Stimme enthalten". Katja Mast, Freis Amtskollegin in der SPD-Fraktion, forderte Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) zwar via Twitter dazu auf, "das parteitaktische Verhalten" einzustellen und mindestens dann, wenn sein Antrag keine Mehrheit bekomme, die Abstimmung für die Unionsabgeordneten freizugeben. Der aber hatte schon am Morgen im Deutschlandfunk ablehnend davon gesprochen, dass es sich um "verkorkste Kompromisse" handele, die die Ampel machen müsse, weil sie sich untereinander nicht einig sei.
Und so könnte das Ergebnis nach vielen Monaten am Ende lauten: Es bleibt alles beim Alten.
