Süddeutsche Zeitung

Corona-Hilfen:Die Rechnung, bitte

Der Bund macht Rekordschulden, um Wirtschaft und Gesellschaft in der Pandemie zu stützen. Aber wer zahlt das alles? Es ist höchste Zeit, dass die Politik darüber ehrlich diskutiert - und die Zivilgesellschaft einbezieht.

Kommentar von Cerstin Gammelin

Mit einem Satz hat Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) den Zorn der Haushaltsexperten des Bundestags auf sich gezogen. Ihr bestellt, also müsst ihr auch zahlen, hatte Kretschmer in der Schalte mit den Kollegen eine klare Ansage an Bundeskanzlerin Angela Merkel gerichtet. Wenn es mehr Schulbusse geben soll, um Infektionen zu vermeiden, muss das der Bund zahlen, föderales Bildungssystem hin oder her. Einem Bumerang gleich kam aus dem Bundestag die Forderung zurück, die Länder mögen bitte schön mitzahlen. Der Ton erinnerte an: Basta.

Auch wenn es frech klang, hat der Sachse Lob verdient. Dafür, dass er eine virulente, aber bisher vermiedene Debatte angezettelt hat. Zwar ist es Bürgern und Unternehmerinnen bisher noch immer am wichtigsten, dass der Staat hilft, wenn Restriktionen verhängt und Branchen stillgelegt werden, um Kontakte signifikant zu reduzieren. Inzwischen aber hat die anhaltende und mit den bisherigen Maßnahmen allenfalls halbherzig eingedämmte Pandemie die Kosten der staatlichen Hilfen auf Rekordhöhe getrieben. Ein Drittel des Bundeshaushalts muss über Schulden finanziert werden - und viele fragen bang, wer die Rechnung zahlen muss.

Die Schulden sind durch Wachstum allein nicht wettzumachen

Die SPD hat den Versuchsballon Corona-Soli-Zuschlag steigen lassen. Er stieg nicht mal einen Tag, dann war die Luft raus, der Stöpsel persönlich gezogen vom Bundesfinanzminister und Kanzlerkandidaten Olaf Scholz. Und tatsächlich kann ein Corona-Soli nach dem Vorbild des umstrittenen Solidaritätszuschlags für den Aufbau Ost nur eine schlechte Idee sein. Man kann nicht einen Deutsche-Einheit-Soli, der am 1. Januar 2021 für fast alle Steuerzahler abgeschafft wird, im Anschluss daran durch einen Corona-Soli ersetzen, ohne unglaubwürdig zu werden.

In die Kategorie Unglaubwürdigkeit gehört auch das Versprechen von CSU-Chef Markus Söder und der CDU-Spitze, Rekordschulden würden sich mal eben durch Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum auswachsen. Und man könne sogar noch Steuern senken, für die Wirtschaft. Tatsächlich ist es eine Mär, dass deutsche Unternehmen nach der Krise extra wettbewerbsfähig gemacht werden müssen - sie werden bereits in der Krise so gestützt wie in keinem anderen Land. Die deutsche Wirtschaft ist dank staatlicher Hilfen, die wohlgemerkt von allen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern geschultert werden müssen, in einer Pole-Position.

Die Union steht vor bitteren Wahrheiten

Ganz im Gegensatz zur Union übrigens. CDU und CSU müssen im Wahljahr mit bitteren Wahrheiten umgehen: Angela Merkel tritt nicht mehr an, die schwarze Null ist weg, es wackelt die Gewissheit, dass es keine Steuererhöhungen mit der Union geben darf. Aber mit der Steuersenkung verhält es sich wie mit dem Soli: So zu tun, als gäbe es keine Pandemie, wirkt nicht glaubwürdig.

Bundesregierung und Parteien müssen jetzt ehrlich Farbe bekennen. Sie haben die Pandemie zur größten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg erklärt und eine historische Kraftanstrengung gefordert. Das muss auch für das Abtragen der Schulden gelten. Es wäre falsch, diese Aufgabe nur den Wahlkämpfern zu überlassen, die auch mal versprechen, was nicht eingehalten werden kann. Angesagt ist vielmehr, die historische Aufgabe auch so anzugehen und einen runden Tisch einzurichten, um gesellschaftlich breit zu überlegen, wie das Leben nach der Pandemie aussehen soll - und wer welche Lasten tragen kann. Die Zivilgesellschaft jetzt einzubinden, hilft, einen angemessenen Weg aus den Schulden zu finden.

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