Süddeutsche Zeitung

Coronavirus in Deutschland:Grüne verlangen strengere Corona-Regeln in Zügen

Die Bundespolizei müsse kontrollieren, ob Fahrgäste eine Schutzmaske tragen und auch Bußgelder verhängen können, heißt es in einem Fünf-Punkte-Plan der Partei.

Im Kampf gegen eine zweite Corona-Welle verlangen die Grünen schärfere Regeln in den Fernzügen der Bahn. So müsse die Bundespolizei kontrollieren, ob Fahrgäste eine Schutzmaske tragen und auch Bußgelder verhängen können, heißt es in einem Fünf-Punkte-Plan der Grünen, der der Süddeutsche Zeitung vorliegt. "Notorische Maskenverweigerer" müsse die Polizei des Zuges verweisen dürfen. "Das konsequente Tragen der Masken entscheidet über die Eindämmung des Corona-Virus und auch über die Akzeptanz des Verkehrsmittels Bahn", sagte Matthias Gastel, bahnpolitischer Sprecher der Grünen. Auch müsse das Reservierungssystem der Bahn Sitzplätze "möglichst auf Abstand" zuteilen, heißt es in dem Plan. Für Risikogruppen, also ältere Menschen mit Vorerkrankungen, sollten eigene Wagen vorgehalten werden, in denen ein ausreichend großer Abstand immer gewährleistet ist.

Dunja Hayali: "Eine gefährliche Melange, die sich hier zusammenfindet"

Die ZDF-Journalistin Dunja Hayali hat ihre Dreharbeiten auf der Demonstration gegen Corona-Maßnahmen in Berlin offensichtlich wegen Sicherheitsbedenken abgebrochen. In einem etwa 37 Minuten langen Video, das Hayali auf Instagram postete, ist zu sehen, wie Demo-Teilnehmer ihr und ihrem Team am Samstag "Lügenpresse" und "Schämt euch" entgegenrufen. In dem Clip ist auch zu hören, wie ein Mann, der von Hayali als ein Mitarbeiter ihres Security-Teams angesprochen wird, den Drehabbruch empfiehlt. Immer wieder ist auch zu sehen, wie Hayali, die eine Maske trägt, mit einzelnen Teilnehmern der Veranstaltung über die Corona-Maßnahmen diskutiert. Am Ende des Videos berichtet Hayali selbst von Beleidigungen und Bedrohungen, ohne konkrete Beispiele zu nennen. "Es ist eine gefährliche Melange, die sich hier auf der Straße zusammenfindet", resümierte sie. Und ergänzte: "Wir dürfen uns nicht einschüchtern lassen als Presse."

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Karliczek für Maskenpflicht an Schulen

Bildungsministerin Anja Karliczek (CDU) hat sich für eine Maskenpflicht in Schulgebäuden ausgesprochen. Es sei nachvollziehbar, "wenn Länder auf Abstandsregeln in den Schulen verzichten wollen, weil die räumlichen Bedingungen ansonsten nur eingeschränkt Präsenzunterricht zulassen würden", sagte sie der Welt am Sonntag. "Dennoch wird der Präsenzunterricht nur dann funktionieren können, wenn weitere Regelungen zur Hygiene, zum Tragen von Schutzmasken sowie zum Abstandhalten auf dem Schulhof und auf den Fluren strikt eingehalten werden."

Berlin, Bayern und Baden-Württemberg haben bereits eine Maskenpflicht in Schulgebäuden angekündigt. Diese soll auf Fluren und dem Pausenhof gelten, nicht aber im Unterricht. Nordrhein-Westfalen setzt auf freiwilliges Maskentragen. Hessen und Sachsen wollen es den Schulen überlassen, ob diese eine Maskenpflicht einführen oder nicht.

Karliczeks Forderung kommt, bevor am Montag Mecklenburg-Vorpommern als erstes Bundesland ins neue Schuljahr startet. Hamburg folgt am Donnerstag. In der Woche darauf geht es in Berlin, Brandenburg, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein los. Trotz der Corona-Pandemie sollen die Schulen nach den Ferien in den Regelbetrieb zurückkehren.

Berliner Kundgebung gegen Corona-Schutzmaßnahmen muss von Polizei augelöst werden

Trotz steigender Infektionszahlen haben am Samstag in Berlin Tausende für ein Ende aller Corona-Auflagen in Deutschland demonstriert. Nach Angaben der Polizei zogen bei einem Demonstrationszug bis zu 17 000 Menschen durch die Stadt, an einer anschließenden Kundgebung nahmen 20 000 Menschen teil. Bereits während der Demonstration wurden die Hygiene-Regeln nicht eingehalten. Die Polizei stellte Strafanzeige gegen den Leiter der Versammlung und dokumentierte Verstöße bei Teilnehmern für eine mögliche spätere Verfolgung. Die anschließende Kundgebung beendete die Polizei, weil die meisten Teilnehmer auch hier die Abstandsregeln ignorierten und keine Masken trugen. Mehrere Vertreter der Veranstalter wurden unter Protestrufen von Kundgebungsteilnehmern von der Bühne geholt. Als sich eine Person dagegen wehrte, gingen die Beamten mit Körpereinsatz vor.

Ökonomen warnen vor Folgen einer zweiten Welle

Führende Ökonomen warnen vor den wirtschaftlichen Auswirkungen der steigenden Corona-Infektionen. "Eine zweite Welle könnte wirtschaftlich schädlicher sein als die erste Welle. Denn viele Unternehmen sind angeschlagen, haben hohe Schulden und kaum mehr Rücklagen", sagte der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, der Rheinischen Post. Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, warnt die Bundesregierung davor, einen zweiten bundesweiten Lockdown übereilt zu verhängen. Dies sei derzeit wegen der sozialen und ökonomischen Kollateraleffekte nicht zu verantworten.

Nach aktuellen Zahlen des Robert-Koch-Instituts stieg die Zahl der Infizierten innerhalb eines Tages zuletzt um 955, die Zahl der Toten ging um sieben nach oben und liegt hierzulande nun bei 9148.

Seehofer: "Große Mehrheit verhält sich absolut korrekt"

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) ist davon überzeugt, dass die allermeisten Bürger in Deutschland weiter hinter den Regeln zur Eindämmung der Corona-Pandemie stehen. "Die ganz große Mehrheit verhält sich absolut korrekt und diszipliniert", sagte Seehofer der Passauer Neuen Presse. "Natürlich gibt es bei Eingriffen in die Grundrechte und Beschränkungen der Freiheit immer auch andere Meinungen. Das ist aber erstens normal und zweitens nach meinem Eindruck nicht die Mehrheit." Aus Protest gegen die Einschränkungen in der Corona-Krise wollen an diesem Samstag in Berlin Tausende Menschen auf die Straße gehen. Trotz steigender Infektionszahlen wollen sie für ein Ende aller Auflagen eintreten.

Seehofer zog ein positives Fazit der bisherigen Corona-Politik. "Man kann mit Fug und Recht sagen, dass Deutschland dieses halbe Jahr der Corona-Pandemie sehr gut gemanagt hat", sagte er. Die Zahlen der Neuinfektionen und Todesfälle seien weitaus niedriger als in vielen anderen Staaten. Die Disziplin der Menschen, die Schutzmaßnahmen von Bund und Ländern, aber auch die Qualität des Gesundheitssystems hätten dazu beigetragen, die Pandemie erfolgreich einzudämmen. Zu einer möglichen zweiten Welle wollte sich Seehofer nicht näher äußern. "Ich werde mich an all den täglichen Vorhersagen über eine mögliche zweite Welle nicht beteiligen. Prognosen sind und bleiben schwierig", so der Minister. Er appellierte an die Bevölkerung, die Corona-Regeln weiter zu befolgen.

Ähnlich äußerte sich Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). Er sprach sich zudem für härtere Strafen bei Verstößen gegen Corona-Regeln aus. "Wer andere absichtlich gefährdet, muss damit rechnen, dass dies für ihn gravierende Folgen hat", sagte Altmaier. "Wir dürfen den gerade beginnenden Aufschwung nicht dadurch gefährden, dass wir einen erneuten Anstieg der Infektionen hinnehmen." Und: "Was wir im Augenblick an Risikoanstieg erleben, geht im Wesentlichen zurück auf das achtlose und manchmal auch unverantwortliche Fehlverhalten einer sehr kleinen Zahl von Menschen."

Esken fordert Ausweitung von Corona-Tests

SPD-Chefin Saskia Esken fordert angesichts steigender Infektionszahlen eine deutliche Ausweitung der Corona-Tests in Deutschland. Nötig sei eine Strategie, die es erlaube, durch flächendeckende und zugleich gezielte Tests Infektionen frühzeitig zu identifizieren und damit weitere Ansteckungsrisiken zu verringern, sagte Esken der Rheinischen Post . "Da ist jetzt Verantwortung in Bund, Land und Kommune gefragt und gefordert." Gerade diejenigen, die bei der Frage von Lockerungen vorangeprescht seien, sollten jetzt alle notwendigen Vorkehrungen treffen, um eine zweite Welle zu verhindern. "Die unbestrittene Notwendigkeit einer europaweiten Strategie darf niemanden davon abhalten, hier und heute Verantwortung zu übernehmen."

Auswärtiges Amt warnt vor Reisen in drei spanische Regionen

Das Auswärtige Amt hat wegen der stark steigenden Zahl von Corona-Infektionen in Spanien eine Reisewarnung für touristische Reisen in drei Regionen ausgesprochen. Betroffen von der formellen Reisewarnung sind nach einer Mitteilung des Auswärtigen Amts vom Freitag Katalonien mit der Touristenmetropole Barcelona und den Stränden der Costa Brava sowie die westlich davon im Landesinneren liegenden Regionen Aragón und Navarra, nicht aber Mallorca und auch nicht die Kanaren.

Das Robert-Koch-Intstitut (RKI) hatte die spanischen Regionen zuvor auf die Liste der Corona-Risiko-Gebiete aufgenommen. In den drei Gebieten in Spanien wurde laut Bundesgesundheitsministerium die Schwelle von mehr als 50 Neuinfizierten pro 100 000 Einwohner in den vergangenen sieben Tagen überschritten.

Für Reiserückkehrer aus offiziell als Risikogebiete eingestufte Regionen soll von kommender Woche an eine Corona-Testpflicht kommen. Schon jetzt gilt: Wer aus einem Risikogebiet nach Deutschland zurückkommt, muss für 14 Tage in Quarantäne, sofern kein negatives Testergebnis vorliegt. Von kommender Woche an sollen sich alle Einreisenden aus dem Ausland kostenlos freiwillig testen lassen können.

Rund 50 Gäste nach Fest im Kreis Kleve positiv auf Corona getestet

Nach einem privaten Fest ist es im Kreis Kleve zu einem erneuten Coronavirus-Ausbruch gekommen. Mehr als 50 Gäste sind nach der Feier positiv auf das Coronavirus getestet worden. Das teilte die Kreisverwaltung am Freitag mit.

Die Veranstaltung sei eine Feier im benachbarten Kreis Wesel gewesen, sagte eine Sprecherin. Die Gäste seien aber bis auf wenige Ausnahmen aus dem Ort Geldern im Kreis Kleve gekommen. Ein Gast sei mit dem Coronavirus infiziert gewesen. Nachdem er sich bei den örtlichen Behörden gemeldet hatte, habe man 111 Personen umgehend getestet und unter Quarantäne gestellt. Bis Freitagmorgen lagen 98 Laborergebnisse vor. Demnach wurden 54 Personen positiv und 44 negativ auf das Coronavirus getestet. "Das Gesundheitsamt nimmt direkt Kontakt mit den positiv getesteten Personen auf, um weitere Informationen zu erhalten", sagte Landrat Wolfgang Spreen. Die Kontaktpersonenermittlung laufe.

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