Europäische Union: Weber: "Sind derzeit nicht bereit, diese bittere Pille zu schlucken"

Der EVP-Fraktionschef kritisiert die Ergebnisse des EU-Sondergipfels zum Haushalt und zum Corona-Wiederaufbaufonds als nicht ausreichend.

Das Europaparlament hat sich an diesem Donnerstag mit den Beschlüssen des EU-Gipfels zum Haushalt der Union und zum Milliardenprogramm gegen die Folgen der Corona-Pandemie befasst. Das Gesamtpaket hat einen Umfang von 1,8 Billionen Euro. In praktisch allen Fraktionen finden sich Abgeordnete, die Teilbeschlüsse kritisieren. Das Finanzpaket muss vom Parlament gebilligt werden.

Zu Beginn der Sondersitzung warben Ratspräsident Charles Michel und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen um die Zustimmung der Parlamentarier. Michel sagte, die europäische Reaktion auf die Corona-Krise sei umfassender als die der USA oder Chinas. Er sei davon überzeugt, dass Europa damit seine Handlungsfähigkeit unter Beweis gestellt habe. "Wir haben schnell gehandelt und die Dringlichkeit erkannt", sagte Michel.

Von der Leyen sagte, das Milliardenpaket werde Verbesserungen im Alltag der Bürger und die nötigen Reformen bringen, um Europa widerstandsfähiger zu machen. Sie kritisierte aber auch deutlich Kürzungen im Haushalt beim Forschungsprogramm Horizon, bei Gesundheit, beim Investitionsplan InvestEU und beim Geld für die internationale Zusammenarbeit. "Dieser schmale Mehrjährige Finanzrahmen ist eine bittere Pille", sagte von der Leyen.

Er freue sich über die Einigung, nicht aber über den Deal, sagte der Vorsitzende der großen EVP-Fraktion, Manfred Weber. Der beschlossene Mehrjährige Finanzrahmen sei keine vernünftige Antwort auf die Herausforderungen der kommenden sieben Jahre. An von der Leyen gewandt sagte Weber: "Wir sind derzeit nicht bereit, diese bittere Pille zu schlucken."

In einem parteiübergreifenden Entwurf für eine Resolution kritisieren viele Abgeordnete die Gipfelbeschlüsse. Darin heißt es: "Das Europäische Parlament akzeptiert die politische Übereinkunft zum Mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027 in seiner derzeitigen Form nicht."

Das Parlament will das Haushalts- und Konjunkturpaket nachbessern. Kürzungen bei Forschung, Klimaschutz und Migrationspolitik sollen korrigiert werden. Zudem steht eine Klausel in der Kritik, die EU-Geld an die Einhaltung von Rechtsstaatlichkeit koppeln soll.

Die Abstimmung im EU-Parlament über den Mehrjährigen Finanzrahmen soll voraussichtlich bei der nächsten regulären Plenarsitzung im September stattfinden. Für die heutige Debatte unterbricht das Parlament die Sommerpause.