Corona-Maßnahmen: Regionale Lösungen als Weg zu mehr Normalität

Kostenlose Schnelltests, schrittweise Lockerungen und Verlängerung des Lockdowns um zwei Wochen: Vor dem Treffen der Ministerpräsidenten mit der Kanzlerin zeichnet sich ab, welche Beschlüsse gefasst werden könnten.

Einen Tag vor dem Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den Ministerpräsidenten der Länder zeichnet sich ein erster konkreter Fahrplan für Lockerungen des öffentlichen Lebens unter bestimmten Voraussetzungen ab. Dabei wollen Bund und Länder auf eine Regionalisierung setzen, die es auch einzelnen Landkreisen ermöglichen würde, bei günstigen Infektionszahlen Öffnungen vorzunehmen. Der Lockdown soll dennoch bis 28. März verlängert werden.

So geht es aus einem Papier hervor, das als Vorlage für Gespräche von Bundeskanzlerin Angela Merkel, Vizekanzler Olaf Scholz sowie Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder dient und der SZ vorliegt. Es gibt den Stand von Montagabend, 19 Uhr, wieder.

Das Papier geht davon aus, dass trotz der Verbreitung der Virus-Mutationen einzelne Lockerungen möglich sind, weil inzwischen die Zahl der Geimpften steige und künftig auch Schnell- und Selbsttests zur Verfügung stehen. Bereits von kommender Woche an sollen die allgemeinen Kontaktbeschränkungen gelockert werden. Es sollen dann wieder private Zusammenkünfte des eigenen Haushalts mit einem weiteren Haushalt möglich sein, begrenzt auf fünf Personen. Kinder bis 14 Jahre würden dabei nicht mitgezählt. Bei niedrigen Inzidenzen könnten diese Beschränkungen weiter gelockert werden. Steigen die Fallzahlen wieder deutlich an, soll allerdings auch die Kontaktbeschränkung wieder verschärft werden.

In einem ersten Schritt für den Einzelhandel sollen auch Buchhandlungen, Blumenläden und Gartenmärkte öffnen dürfen, wo dies nicht sowieso schon der Fall ist. Richtwert ist ein Kunde pro 20 Quadratmeter. Darüber hinaus sollen körpernahe Dienstleistungsbetriebe sowie Fahr- und Flugschulen mit entsprechenden Hygienekonzepten wieder öffnen können. Allerdings muss der Kunde einen tagesaktuellen Schnell- oder Selbsttest vorlegen, die Betriebe ein Testkonzept für das Personal.

Eine Perspektive für die Gastronomie - und die "Notbremse"

Bei einem Inzidenzwert unter 35 Neuinfektionen binnen sieben Tagen unter 100.000 Einwohnern sollen in einem zweiten Schritt weitere Lockerungen möglich sein: Der Einzelhandel soll dann ebenfalls mit einer Begrenzung von einem Kunden pro 20 Quadratmeter wieder öffnen können, außerdem Museen, Galerien, zoologische und botanische Gärten sowie Gedenkstätten. Sportanlagen im Freien sollen für Gruppen mit maximal 10 Personen geöffnet werden. Auch hier gilt, dass im Falle wieder steigender Fallzahlen die Lockerungen wieder schrittweise zurückgenommen werden müssten. Von einem noch nicht festgelegten Inzidenzwert an soll eine "Notbremse" wirken, deren Folge wäre, dass die derzeit geltenden Regeln wieder in Kraft träten.

Bleibt die Inzidenz auch nach solchen Öffnungsschritten 14 Tage lang stabil, soll in einem dritten Schritt die Außengastronomie geöffnet werden können. Zudem sollen dann Theater, Konzert- und Opernhäusern sowie Kinos wieder den Spielbetrieb aufnehmen können. Kontaktfreier Sport solle dann auch in Innenräumen möglich werde, im Außenbereich wäre dann wieder jede Sportart möglich.

Auch die Teststrategie soll schrittweise geändert werden. Zunächst sollen Lehrer, Erzieher und weiteres Personal sowie alle Schülerinnen und Schüler im Präsenzunterricht mindestens einmal pro Woche einen Schnelltest angeboten bekommen. Gleiches sollen dann Firmen für ihre Angestellten anbieten. Schließlich soll allen Bürgerinnen und Bürger ohne Symptome auf Kosten des Bundes mindestens ein kostenloser Schnelltest angeboten werden. Denkbar sind in allen Fällen auch zwei Tests pro Woche, das ist allerdings noch Gegenstand der Verhandlungen.

Mit Blick auf die Ostertage warnt das Dokument zwar weiter vor Reisen. Die Besuche von Verwandten werden aber ausdrücklich erlaubt. "Das besonnene Verhalten der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland während der Weihnachtstage" habe gezeigt, wie Familienzusammenkünfte sicher gestaltet werden könnten. Deshalb sollen über die Feiertage weitere Kontaktbeschränkungen befristet ausgesetzt werden.