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Frankreich:Impfpflicht mit doppeltem Effekt

Anti Vaxx Protest Takes Place In Paris

Protest ohne Masken oder Abstand: In Paris gingen am Wochenende Tausende auf die Straße gegen die von Präsident Emmanuel Macron geplante Impfpflicht für Angehörige medizinischer und pflegender Berufe.

(Foto: Kiran Ridley/Getty Images)

Nachdem Präsident Macron die Immunisierung von Pflegekräften für obligatorisch erklärt hat, formieren sich Proteste. Es lassen sich aber auch so viele Menschen impfen wie nie zuvor.

Von Nadia Pantel, Paris

"Stopp der Diktatur", "Freiheit" oder "Nein zum Gesundheitspass": Auf Zehntausenden Plakaten konnte man am Samstag die Wut von Frankreichs Impfgegnern nachlesen. Das Innenministerium zählte 136 Demonstrationen in ganz Frankreich mit insgesamt 114 000 Teilnehmern. Bereits am Nationalfeiertag, dem 14. Juli, waren Zehntausende gegen die neuen Impfregeln auf die Straße gegangen.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte in einer Fernsehansprache am Montagabend eine Impfpflicht gegen das Coronavirus für alle Personen angekündigt, die in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen arbeiten. Die betroffenen Berufsgruppen haben bis zum 15. September Zeit, sich impfen zu lassen, danach dürfen sie nur mit Impfnachweis weiterarbeiten. Wer dem nicht nachkommt, verliert sein Gehalt.

Zudem dürfen die Menschen Restaurants, große Einkaufszentren, Kinos und Theater nur noch geimpft oder mit negativem Corona-Test oder nach überstandener Covid-19-Infektion besuchen, dieselben Bedingungen gelten auch für Langstreckenzüge. Von der Regelung ausgenommen sind Supermärkte und bislang auch kleinere Geschäfte, wie Wirtschaftsminister Bruno Le Maire am Sonntag sagte. Für den Nachweis einer Impfung oder eines negativen Tests gibt es in Frankreich den "Pass sanitaire", den Gesundheitspass.

Am Freitag ließen sich 800.000 impfen - ein Rekord

Die Ankündigung Macrons hatte zwei Effekte: Zum einen ließen sich seit seiner Ansprache in Frankreich täglich so viele Menschen gegen das Coronavirus impfen wie nie zuvor. In den fünf Tagen nach seinem Fernsehauftritt reservierten knapp 3,5 Millionen Menschen einen Impftermin. Am Freitag wurden mehr als 800 000 Menschen geimpft - auch das ein Rekord.

Zum anderen formierte sich Widerstand von Impfgegnern. An den Demonstrationen am Samstag nahmen Menschen unterschiedlichster Hintergründe teil. Bei der größten Kundgebung in Paris, zu der Florian Philippot, ein rechtsextremer Politiker und Ex-Vize von Marine Le Pen, aufgerufen hatte, konnte man Gelbwesten ebenso sehen, wie Royalisten, die mit Lilienfahnen unterwegs waren, Symbol der Monarchie. In der ersten Reihe der Demonstration lief Jacline Mouraud mit, die 2018 zu den ersten prominenten Figuren der Gelbwesten-Bewegung gezählt hatte.

Auffällig bei den Demonstrationen war, wie häufig Parallelen zur Nazizeit gezogen wurden. Protestierende bezeichneten sich als Kämpfer der "Résistance", die für das "Freie Frankreich" kämpften. Sowohl bei den Demonstrationen in Paris als auch in Straßburg und Perpignan trugen manche gelbe Sterne an der Kleidung und stellten somit ihre Ablehnung der Impfung auf eine Stufe mit der Verfolgung und Ermordung der Juden Europas im Zweiten Weltkrieg. Die Demonstrationen fielen auf den Jahrestag der "Rafle de Vélodrome d'Hiver". Am 16. und 17. Juli 1942 setzte die französische Polizei im Pariser Wintervelodrom Tausende Juden fest, die anschließend in Vernichtungslager deportiert wurden.

Das Verfassungsgericht prüft den Gesetzentwurf

Frankreich gilt innerhalb Europas als besonders impfskeptisch. Im Juli hatten sich durchschnittlich täglich weniger als 150 000 mit einer Erstimpfung gegen das Coronavirus immunisieren lassen. Der Chef der Pariser Krankenhäuser, Martin Hirsch, sagte vergangene Woche, dass lediglich 40 Prozent der Pflegekräfte geimpft seien.

Insgesamt haben in Frankreich bislang 43,7 Prozent der Bevölkerung eine vollständige Impfung erhalten, 54,9 Prozent eine Erstimpfung. In Deutschland sind 45,9 Prozent komplett immunisiert, fast 60 Prozent haben eine Erstimpfung. Trotz der viel zitierten Impfskepsis gilt in Frankreich seit 2018 eine Impfpflicht für Schulkinder, die elf Impfstoffe umfasst.

Macron hatte die Einführung einer Impfpflicht und die verstärkte Notwendigkeit des Gesundheitspasses am Montag mit dem Anstieg der Covid-19-Neuinfektionen begründet. "Wir müssen es erreichen, dass alle Franzosen geimpft werden, denn das ist der einzig mögliche Weg", sagte Macron.

Landesweit liegt der Inzidenzwert in Frankreich inzwischen bei mehr als 50 positiv Getesteten pro 100 000 Einwohner, in besonders betroffenen Regionen im Südwesten Frankreichs bei mehr als 250. Regierungssprecher Gabriel Attal sagte dem Parisien am Sonntag, innerhalb einer Woche sei die die Zahl der Fälle um 80 Prozent gestiegen. In der vergangenen Woche wurden pro Tag durchschnittlich 29 Covid-19-Patienten auf eine Intensivstation eingewiesen, ein leichter Anstieg im Vergleich mit der Vorwoche.

Ob die neuen Impfregeln tatsächlich kommen, wird auch vom Conseil constitutionnel abhängen, dem französischen Verfassungsgericht. Der Senat hat es beauftragt, den Gesetzestext zu prüfen, der eine Impfpflicht möglich machen soll.

© SZ/pkr
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