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Corona-Krise:Der Föderalismus kann eine Waffe sein

Jahreskonferenz der Ministerpräsidenten

Föderalismus bedeutet, dass im Idealfall ein Land vom anderen lernt: Die Ministerpräsidenten vom Saarland, Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Berlin, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt, Hessen und Bayern bei einem Treffen 2019.

(Foto: dpa)

Eine Pandemie und viele Zuständige. Geht das gut? Der Umgang mit dem Coronavirus könnte zeigen, dass das deutsche System kein Handicap sein muss.

Ist es wirklich sinnvoll, weiterhin Länder und Kommunen entscheiden zu lassen, ob Konzerte stattfinden und Fußballspiele vor Publikum ausgetragen werden? Sie suchen in diesen Tagen nach einer einheitlichen, in sich stimmigen Linie - und der Ton derer, die von multiplen Zuständigkeiten profitieren wollen, ist manchmal ziemlich verwegen.

Dirk Zingler, Präsident des Fußballklubs Union Berlin, glaubte offenbar allen Ernstes, sein Team werde am Samstag vor 22 000 Zuschauern gegen den FC Bayern spielen können. Ob Geisterspiel oder nicht, formulierte der Mann, "entscheidet nicht Herr Spahn, sondern das Gesundheitsamt Treptow-Köpenick".

Man kann sich leicht ausmalen, wie er und andere ein Amt bearbeiteten, damit es ihnen bloß nicht den Höhepunkt der Vereinsgeschichte verhagelt. Jedenfalls, die Beamten dort trauten sich zwar ans Frühlingsfest des "Kinderbauernhofs Waslala" heran, an den Bundesligaverein aber nicht. Dies hat am Mittwoch das Land Berlin übernehmen müssen. Als nächstes Bundesland sagte es Veranstaltungen mit mehr als 1000 Teilnehmern ab. Ein Beleg dafür, dass der Föderalismus funktioniert? Dass es Merkels Mahnung von Mittwoch nicht braucht? "Föderalismus ist nicht dafür da, dass man Verantwortung wegschiebt, sondern dafür, dass jeder an seiner Stelle Verantwortung wahrnimmt", sagte sie.

Wer Großveranstaltungen noch erlaubt, hat nicht begriffen, worum es geht

Manche haben dies schnell begriffen. Noch vor einer Woche gab es kaum mehr als die "Handlungsempfehlung für Großveranstaltungen" des Robert-Koch-Instituts - die aber so vage sind, dass sie jeden Veranstalter, der kein Virologe ist (also jeden), überfordern müssen. Inzwischen drängt Bundesgesundheitsminister Jens Spahn so entschieden darauf, Großveranstaltungen zu kippen, dass niemand mehr ein "In unserem Ausnahmefall aber vielleicht doch" hineininterpretieren kann. An diesem Donnerstag sind die 16 Ministerpräsidenten bei Merkel. Wer von ihnen aus diesem Treffen hinausgeht und Bayern, Baden-Württemberg, Berlin, NRW, Schleswig-Holstein sowie Thüringen mit ihren bereits beschlossenen Verboten alleine lässt, darf sich gern beim Köpenick-Verein Union um die goldene Ehrennadel bewerben: Er (oder sie) hätte noch nicht begriffen, worum es derzeit geht.

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Im Kampf gegen Corona muss der Föderalismus kein Handicap, sondern kann eine Waffe sein. Er ist die Institutionalisierung der alten Erkenntnis, dass niemand so viel weiß wie alle zusammen. Er vertraut nicht darauf, dass irgendeine zentrale Instanz die Erleuchtung hat, was zu tun und zu lassen ist - auch der Bundesminister Spahn hatte ja noch vor zehn Tagen Großveranstaltungen weitgehend für unbedenklich erklärt. Im Idealfall führt Föderalismus dazu, dass einer vom anderen lernt und Best Practice sich rasch durchsetzt. Hessen und Rheinland-Pfalz wechseln dann bitte zügigst von ihren bisherigen Empfehlungen zu Verboten. Alle übernehmen Bayerns Praxis, dass die Kreisverwaltungen das Risiko jeder Veranstaltung mit 500 bis 1000 Teilnehmern bewerten. Mediziner und Juristen in Bund und Ländern beraten gemeinsam - und nicht jeder für sich -, ob die Abriegelung von Städten ein geeignetes Mittel wäre und ob die Gesetze dies überhaupt hergäben.

Föderalismus heißt nicht, dass jeder macht, was ihm gerade einfällt

Der Föderalismus ist ein Instrument, um die Intelligenz der vielen und die Kompetenz der Örtlichen zu nutzen - ganz gewiss aber nicht die Lizenz, dass jeder macht, was ihm gerade einfällt. Man konnte es getrost dem Landratsamt des Saale-Orla-Kreises in Thüringen überlassen, wegen eines lokalen Falls eine Schule zu schließen. Es ist gut, dass es in Deutschland keine Zentralregierung gibt, die - getrieben von Panik oder Aktionismus - deshalb die Schüler überall heimschicken kann. Doch kapiert irgendwer, dass Union gegen Bayern nun doch ins leere Stadion muss, Frankfurt gegen Basel aber im vollen randarf? Das Schlimmste, zumindest das Verrückteste wäre, wenn eines Tages - bei identischer Gefahrenlage - eine Gemeinde in NRW abgeriegelt würde, eine nebenan in Hessen aber nicht.

Der Blick ins Ausland zeigt, dass es nicht von der Aufteilung der Kompetenzen abhängt, ob ein Staat bei der Seuchenbekämpfung erfolgreich ist. Im sehr zentralistischen Frankreich ist die Lage ähnlich wie hier. In Italien hat die Zentralregierung mehr Möglichkeiten als in Deutschland; die Lage dort ist schlechter. Großbritannien kennt das Amt eines "Chief Medical Officer", der Inhaber ist aber bereits deshalb nicht so machtvoll, wie es sich anhört, weil es vier davon gibt (jeweils einen für England, Nordirland, Schottland und Wales). Und in den überaus föderalen USA dürfte die Frage eine ganz andere sein: Bleiben Infizierte, die weder Krankenkasse noch Lohnfortzahlung haben, daheim, oder schleppen sie sich in den Dienst?

Wer jetzt Debatten über Länderkompetenzen lostritt, hält im Grunde nur alle von der Arbeit ab. Aber wer es jetzt als Ministerpräsident versemmelt, der wird später die nächste Föderalismuskommission und ein paar sehr grundsätzliche Debatten darin nicht verhindern können.

© SZ vom 12.03.2020/thba
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