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Corona-Hilfsfonds der EU:Wie Polen, Spanien und Italien auf die Pläne reagieren

EU-Corona-Hilfsfond, Spanien

Keine Touristen, keine Steuereinnahmen: Strand in Barcelona.

(Foto: Joan Mateu/AP)

Alle drei Länder gehören mit zu den größten Empfängern der europäischen Corona-Hilfen. Dass an den Erhalt der Mittel Bedingungen geknüpft sind, sorgt vor allem in Warschau für Unmut.

Von Florian Hassel, Warschau, Karin Janker, Madrid, und Oliver Meiler, Rom

Spanien braucht das Geld der EU dringend, es ist einer der größten Empfänger. Mit 140 Milliarden Euro rechnen die Spanier, die Hälfte davon als Hilfszahlungen, die andere als Kredite. Das Bruttoinlandsprodukt ist im vergangenen Jahr um 10,8 Prozent eingebrochen, so stark wie seit Beginn des Bürgerkriegs 1936 nicht mehr. Doch damit das EU-Geld fließt, das teilweise bereits im jüngsten Haushaltsentwurf eingeplant ist, muss Spanien erst darlegen, was genau damit finanziert werden soll.

Als Ministerpräsident Pedro Sánchez seinen "Genesungsplan" im Herbst erstmals vorstellte, klang alles noch wunderbar vage: 800 000 neue Jobs vor allem in strukturschwachen Regionen, Investitionen in grüne Technologien und Digitalisierung, der soziale Zusammenhalt solle gestärkt werden, ebenso Geschlechtergerechtigkeit.

Doch nun, da es konkreter wird, droht ein Konflikt mit Brüssel: Es geht um die Arbeitsmarktreform, die Vizekommissionspräsident Valdis Dombrovskis jüngst als "oberste Priorität" angemahnt hatte. Mit ihr müsse Spanien vor allem zwei Strukturprobleme angehen: die saisonalen Schwankungen auf dem Arbeitsmarkt und die hohe Jugendarbeitslosigkeit.

Wie weit Spanien der Kommission entgegenkommt, ist bislang unklar. An diesem Dienstag wird das Kabinett über den nachgeschärften Plan abstimmen. Anschließend geht er ins Parlament, und erst danach schickt Sánchez ihn nach Brüssel. So dringend Spanien das Geld der EU braucht, es wird noch ein wenig darauf warten müssen.

Polen streitet über die Bedingungen fürs Geld

Polen gehört zu den Hauptnutznießern des EU-Aufbaufonds: Mit 23,9 Milliarden Euro Zuschüssen und 34,2 Milliarden Euro billiger Kredite kann Warschau rechnen. Gleichwohl hat die Regierung bis jetzt nicht den Ausgabenplan fertig, der vom Parlament gebilligt und dann der EU-Kommission zur Genehmigung vorgelegt werden muss. Das liegt an Streit innerhalb der Regierungskoalition, die neben der PiS auch aus der "Verständigung" Jarosław Gowins und dem "Solidarischen Polen" von Justizminister Zbigniew Ziobro besteht.

Seitdem die Umfragewerte der Regierung in der Pandemie sinken und die Frage der Nachfolge von PiS-Chef Jarosław Kaczyński an Bedeutung gewinnt, setzt sich das Ziobro-Lager ab. 2020 kämpfte Ziobro gegen den neuen Rechtsstaatsmechanismus der EU. Und jetzt bedeute das Eingehen auf die EU-Bedingungen beim Aufbaufonds, "dass Polen ein Peripherie-Staat Deutschlands wird". Deswegen will das "Solidarische Polen" gegen den Ausgabenplan für Brüssel stimmen.

EU-Corona-Hilfsfonds / Polen

Verteilung zulasten der Metropolen? Passantin in Warschau.

(Foto: Janek Skarzynski/AFP)

Ziobro versuche, vor der regulär erst 2023 anstehenden Parlamentswahl eine "harte Anti-EU-Identität aufzubauen, als einzig Unbeugsamer, der den Polen garantiert, dass er sich nicht vor dem verkommenen Westen beugt", so die Zeitung Gazeta Wyborcza. Auch die Bürgermeister von Polens Großstädten, fast ausschließlich von der Opposition, kritisieren den Ausgabenplan. Die Metropolen würden gegenüber PiS-kontrollierten Kleinstädten benachteiligt.

Italien will Ungerechtigkeiten beseitigen

Italien erhält von allen Ländern am meisten Geld aus dem Recovery Fund, nämlich etwa 200 Milliarden Euro, rund 70 Milliarden davon als Zuschüsse. Doch schafft es das Land, das Geld auch gut auszugeben? Diese Frage stellen sich in erster Linie die Italiener selbst. In der Vergangenheit ist es immer wieder vorgekommen, dass Fonds aus Brüssel ungenutzt blieben und Fristen verstrichen: Bürokratie und komplizierte Prozeduren - sie stellen oft zu hohe Hürden dar.

EU-Corona-Hilfsfonds / Italien

Viel Geld für Italiens Infrastruktur: die leere Spanische Treppe in Rom.

(Foto: Vincenzo Pinto/AFP)

Mario Draghi wurde vor zwei Monaten auch deshalb Premier, weil man dem "Retter des Euro" zutraut, trotz allem einen ambitionierten Plan für den Wiederaufbau zu formulieren und umzusetzen und den Staat dabei auch noch zu reformieren. "Ende April geben wir den Plan ab", sagte Draghi vor ein paar Tagen, und alle waren beruhigt.

Vorgesehen sind drei zentral geführte Gremien, an denen die Minister aller maßgeblichen Ressorts beteiligt sind: Sie koordinieren die Investitionen, prüfen deren Ausführung durch die Regionen und die Gemeinden, kontrollieren den Fluss des Geldes.

Draghi sagte, ein großer Teil werde dafür genutzt, alte Ungleichheiten zu sanieren, nicht nur infrastrukturelle: Junge Italiener und Frauen sollen speziell gefördert werden. Und der Süden. Am meisten verspricht man sich von der Digitalisierung. Auch sollen Schulen und Behörden endlich besser vernetzt werden. In der Pandemie zeigte sich dramatisch, dass Italien da weit zurückliegt.

© SZ/gal
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