Süddeutsche Zeitung

Spanien:Die Zeit drängt

Das stark getroffene Land wird viel Hilfe bekommen, doch die Kommission knüpft daran Bedingungen.

Von Karin Janker, Madrid

Spanien braucht das Geld der EU dringend, es ist einer der größten Empfänger. Mit 140 Milliarden Euro rechnen die Spanier, die Hälfte davon als Hilfszahlungen, die andere als Kredite. Das Bruttoinlandsprodukt ist im vergangenen Jahr um 10,8 Prozent eingebrochen, so stark wie seit Beginn des Bürgerkriegs 1936 nicht mehr. Doch damit das EU-Geld fließt, das teilweise bereits im jüngsten Haushaltsentwurf eingeplant ist, muss Spanien erst darlegen, was genau damit finanziert werden soll. Als Ministerpräsident Pedro Sánchez seinen "Genesungsplan" im Herbst erstmals vorstellte, klang alles noch wunderbar vage: 800 000 neue Jobs vor allem in strukturschwachen Regionen, Investitionen in grüne Technologien und Digitalisierung, der soziale Zusammenhalt solle gestärkt werden, ebenso Geschlechtergerechtigkeit.

Doch nun, da es konkreter wird, droht ein Konflikt mit Brüssel: Es geht um die Arbeitsmarktreform, die Vizekommissionspräsident Valdis Dombrovskis jüngst als "oberste Priorität" angemahnt hatte. Mit ihr müsse Spanien vor allem zwei Strukturprobleme angehen: die saisonalen Schwankungen auf dem Arbeitsmarkt und die hohe Jugendarbeitslosigkeit. Wie weit Spanien der Kommission entgegenkommt, ist bislang unklar. An diesem Dienstag wird das Kabinett über den nachgeschärften Plan abstimmen. Anschließend geht er ins Parlament, und erst danach schickt Sánchez ihn nach Brüssel. So dringend Spanien das Geld der EU braucht, es wird noch ein wenig darauf warten müssen.

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