Corona-Hochrisikogebiete:Einreise nach Deutschland "nur in absoluten Ausnahmefällen"
Wer aus Großbritannien, Irland, Portugal, Südafrika und Brasilien kommt, darf von Samstag an nicht mehr per Bus, Bahn oder Flugzeug nach Deutschland reisen. Auch für weitere Staaten könnten bald ähnliche Einreisestopps gelten.
Von Constanze von Bullion und Matthias Kolb, Berlin
Um Deutschland vor Coronavirus-Varianten zu schützen, verhängt die Bundesregierung schon von diesem Samstag an einen weitgehenden Einreisestopp für Reisende aus Großbritannien, Irland, Portugal, Südafrika und Brasilien. Die Zahl der Länder, für die die Beschränkungen gelten, könnte in Kürze noch weiter wachsen. Die Liste werde "fortlaufend aktualisiert", sagte der Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums am Freitag. In Betracht kämen Regionen mit hohen Infektionszahlen sowie Gebiete, in denen Mutanten die "dominierenden Virenvarianten" seien.
Die Verordnung aus dem Bundesinnenministerium, die in einem beschleunigten Verfahren am Freitag vom Kabinett beschlossen wurde, sieht ein zeitlich befristetes Beförderungsverbot vor. Es gilt für Einreisende, die "mit öffentlichen Verkehrsmitteln" aus Regionen kommen, die die Bundesregierung als "Virusvarianten-Gebiet" eingestuft hat. Fluggesellschaften oder der Bahn wird der Transport von Passagieren aus diesen Ländern verboten. Für Individualreisende, die etwa im Auto nach Deutschland einreisen wollen, gilt die Einreisesperre nicht. Hier sollen stichprobenartige, aber verstärkte Grenzkontrollen den Eintrag von Mutanten verhindern.
Bei den fünf Ländern, für die am Samstag ein Einreisestopp gilt, dürfte es nicht bleiben. Sollten auch Nachbarländer der betroffenen Regionen als Mutationsgebiete eingestuft werden, dürfen auch Grenzpendler, die ihren Wohnsitz nicht in Deutschland haben, nicht mehr befördert werden, heißt es in dem Beschluss.
Die Verordnung gilt vorerst bis zum 17. Februar
Bei den Reisebeschränkungen aus Mutationsgebieten gelten Ausnahmen. Personen mit Wohnsitz oder Aufenthaltsrecht in Deutschland dürfen weiter einreisen. Möglich bleibt im bisherigen Rahmen auch der Transit auf deutschen Flughäfen, wenn Passagiere in ein Drittland weiterfliegen. Post-, Fracht- und Leerflüge bleiben erlaubt, der Rücktransport von Schiffen und Flugzeugen sowie die Beförderung von medizinischem Personal. Auch im Auftrag der Internationalen Atomenergie-Organisation und der UN darf gereist werden oder aus "dringenden humanitären Gründen", trotz Mutationen am Abreiseort. Die Verordnung soll zunächst bis 17. Februar gelten.
"Die Beförderungsverbote sollen sicherstellen, dass Personen aus Virusvariantengebieten nur in absoluten Ausnahmefällen nach Deutschland einreisen können", sagte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums. Regierungssprecher Steffen Seibert wies Kritik zurück, wonach die Bundesregierung in der Pandemie immer europäische Geschlossenheit betone, nun aber nationale Maßnahmen im Alleingang durchsetze, um die eigene Bevölkerung zu retten. "Es geht nicht um Rette-sich-wer-kann", betonte Seibert. Deutschland agiere sowohl auf europäischer als auch auf nationaler Ebene.
Die Bundesregierung beteilige sich weiter "sehr intensiv" an den europäischen Beratungen. Sie beachte Empfehlungen der EU-Kommission, internationale Einreisen in die EU zu beschränken und die Maßnahmen bei innereuropäischen Reisen zu verschärfen, so Seibert. "Es gibt aber auch einen gewissen Spielraum für nationale Maßnahmen."
Am Freitag einigten sich in Brüssel die Botschafter der 27 EU-Staaten auf Empfehlungen für stringentere Regeln für Reisen innerhalb der EU. Diese bleiben jedoch hinter den deutschen Vorstellungen zurück, die Mitte Januar den Partnern in einem Papier vorgestellt wurden. Die rechtlich nicht bindenden Empfehlungen, die der Süddeutschen Zeitung vorliegen, sehen etwa vor, dass die Ampelkarte der EU-Gesundheitsagentur ECDC um eine Kategorie erweitert wird: Als "dunkelrot" gelten Hochrisikogebiete, in denen in den vergangenen 14 Tagen mehr als 500 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohnern registriert wurden. Allgemein wird an die Bürgerinnen und Bürger appelliert, zuhause zu bleiben.
Auch andere Staaten tun mehr als die EU empfiehlt
Laut EU-Diplomaten verwies der Vertreter Portugals, das zurzeit die Ratspräsidentschaft inne hat, in der Sitzung darauf, dass ergänzende nationale Maßnahmen möglich sind. Genau dies nimmt Deutschland ebenso in Anspruch wie etwa Belgien, die Niederlande oder Finnland. Portugal selbst hat eine weitgehende Schließung seiner Grenzen angeordnet: Für mindestens zwei Wochen darf das Land nur noch verlassen, wer einen besonderen Grund hat, wie etwa eine medizinische Behandlung. Auf neue Empfehlungen zur Regelung der Einreise von Staaten außerhalb der EU konnten sich die Botschafter noch nicht einigen. Diese sollen noch "angeschärft" werden, bevor sie wohl am Montag Zustimmung finden.