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Corona-Politik:Streit um neuen Lockdown

Coronavirus in Europa: Angela Merkel beim Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs

Merkel dringt nach Informationen der SZ darauf, die sogenannte Notbremse in das Infektionsschutzgesetz aufzunehmen.

(Foto: Michael Kappeler/dpa)

Kanzlerin Merkel plädiert für bundesweit harte Einschränkungen, vor allem SPD-geführte Länder wehren sich dagegen. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) sagt, eine Novelle des Infektionsschutzgesetzes könnte in kürzester Zeit erfolgen.

Von Peter Burghardt, Nico Fried, Boris Herrmann und Angelika Slavik

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder kommen in der Diskussion um die künftige Corona-Politik nicht voran. Deshalb wird es immer wahrscheinlicher, dass die ursprünglich für kommenden Montag geplante Ministerpräsidentenkonferenz mit Merkel um einige Tage verschoben wird, wie der SZ von verschiedenen Seiten bestätigt wurde. Nachdem Merkel sowie die Regierungschefs von Nordrhein-Westfalen und Bayern, Armin Laschet (CDU) und Markus Söder (CSU), zuletzt für einen kurzen und harten Lockdown plädiert hatten, kam am Donnerstag Widerstand unter anderem aus von der SPD geführten Ländern. Strittig ist auch, inwieweit eine Vereinheitlichung der Regeln durch die Festschreibung im Infektionsschutzgesetz gewährleistet werden könnte.

Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD), sprach sich gegen Forderungen nach einem neuen Lockdown und bundeseinheitliche Regelungen aus. "Wir brauchen gar nicht neue Beschlüsse", sagt sie mit Blick auf die nächste Bund-Länder-Konferenz. Es reiche, die vorhandenen Beschlüsse konsequent umzusetzen. "Wir haben alle Instrumente an der Hand."

Zuvor hatte schon Dreyers Parteifreund, der niedersächsische Regierungschef Stephan Weil, bisherige Überlegungen zu einem neuen Lockdown als zu wenig konkret kritisiert. "Ich sehe wirklich mit großer Sorge, dass hier einfach ein Begriff in die Runde geworfen wurde, und kein Mensch weiß im Ernst, was damit gemeint ist", sagte Weil im ZDF. Auch er plädierte dafür, die geltenden Regeln anzuwenden. "Ich glaube, dass eine stetige und verlässliche Politik derzeit viel mehr nutzt, als wenn wir jetzt wieder in diesen kurzatmigen Aktionismus verfallen, den wir vor Ostern hatten", sagte Weil.

Umstritten ist auch eine Erweiterung des Infektionsschutzgesetzes, um mehr bundesweite Einheitlichkeit bei den Regelungen festzuschreiben. Merkel dringt nach Informationen der SZ vor allem darauf, die sogenannte Notbremse in das Gesetz aufzunehmen. Demnach würden in ganz Deutschland für Lockerungen oder Einschränkungen des öffentlichen Lebens dieselben Inzidenzwerte gelten. Auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn ließ Sympathien für ein bundeseinheitliches Vorgehen erkennen. Unter den SPD-geführten Ländern gibt es allerdings die Befürchtung, dass weitere Maßnahmen in das Gesetz aufgenommen werden sollen, etwa seit Wochen umstrittene Ausgangsbeschränkungen.

Die Unionsfraktion will dem Bund über das Infektionsschutzgesetz mehr Kompetenzen bei der Pandemiebekämpfung geben. Die Initiative geht auf den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Johann Wadephul sowie auf Norbert Röttgen und Yvonne Magwas zurück. Bis Donnerstagnachmittag hatten sich nach SZ-Informationen gut 50 Mitglieder der Fraktion angeschlossen. Die Schwäche des Infektionsschutzgesetzes bestehe gegenwärtig darin, dass nur die Länder entscheiden könnten, von seinen Instrumenten auch Gebrauch zu machen, heißt es in der Gesetzesinitiative. Die Unions-Abgeordneten fordern, dass neben den Landesregierungen auch die Bundesregierung zum Erlass von entsprechenden Rechtsverordnungen ermächtigt wird, und begründen das mit dem Scheitern des Formats der Ministerpräsidentenkonferenzen (MPK).

Von einer Entmachtung der Länder könne aber keine Rede sein, heißt es aus der Unionsfraktion, diese hätten schließlich im Bundesrat die Möglichkeit, Einspruch zu erheben. Norbert Röttgen sagte: "Wir wollen den Ländern nichts wegnehmen." Es sei aber von Anfang an ein Konstruktionsfehler gewesen, dass die Bundesregierung nicht handeln könne. "Nach dem Scheitern der MPK ist es erst recht nicht mehr tragbar, dass der Bund keine Möglichkeit hat, die Ziele des Gesetzes einheitlich zu verwirklichen", so Röttgen.

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) ist der Meinung, eine Novelle des Infektionsschutzgesetzes könnte in kürzester Zeit erfolgen. "Es kann schnell gehen, wenn die Beteiligten alle wollen", sagte Schäuble im ZDF-"Heute-Journal". In den beiden nächsten Sitzungswochen könne man entweder den Bund ermächtigen, bundeseinheitliche Regelungen für Corona-Maßnahmen zu erlassen. Dazu brauche man eine Zustimmung des Bundesrats. Oder man könne "bestimmte Regeln für die Länder verbindlich vorgeben durch Bundesgesetz". Dem müsse der Bundesrat nicht zustimmen, sagte Schäuble. Zur Not könne dies auch in einer Sitzungswoche passieren.

Aus dem Hamburger Senat des Ersten Bürgermeisters Peter Tschentscher (SPD) ist von einem Sprecher zu hören, dass Hamburg bereits weitaus strengere Regeln als das ganze Land NRW habe und somit zeige, welche Maßnahmen man für erforderlich halte. In der Hansestadt gilt unter anderem eine nächtliche Ausgangsbeschränkung, die Notbremse wurde dort bereits vor Wochen gezogen.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) kündigte am Mittwoch trotz der Debatte um die Verschärfung eine Öffnung der Außengastronomie in allen Kreisen und kreisfreien Städten an, in denen die Sieben-Tage-Inzidenz unter 100 liegt. Schleswig-Holstein bewege sich im verabredeten Rahmen, so Günther. Er könne Forderungen aus Bayern angesichts dort dramatisch höherer Zahlen verstehen. "Aber es wäre ja ein Irrsinn, wenn, bloß weil der bayerische Ministerpräsident in seinen Landkreisen riesig hohe Zahlen hat, wir jetzt den Bürgerinnen und Bürgern im Kreis Plön oder in Nordfriesland mit einer Inzidenz von 15 erklären sollen, dass auch hier jetzt harte Schritte ergriffen werden müssen."

© SZ
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