Coronavirus: Bund und Länder wollen Kontaktbeschränkungen beschließen

Um die zu erwartende Omikron-Welle zu bremsen, sollen in der Ministerpräsidentenkonferenz am Dienstag vor allem mit Blick auf Silvester private Feiern eingeschränkt werden.

In einem Wettlauf gegen die Zeit wollen sich Bund und Länder für die rasante Ausbreitung der Omikron-Variante des Corona-Virus wappnen. Dazu sollen das Gesundheitssystem, aber auch Polizei, Feuerwehr und andere wichtige Einrichtungen vor einem Katastrophenszenario bewahrt werden. Nach Weihnachten sollen deshalb weitere Kontaktbeschränkungen gelten. Zudem sollen die Notfallpläne für die sogenannte kritische Infrastruktur überprüft und gegebenenfalls aktualisiert werden.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagte während eines Besuchs in Rom, dass neben den geltenden Regelungen im Geschäftsleben, am Arbeitsplatz und im öffentlichen Personenverkehr "weitere Bereiche in den Blick" genommen würden. Davon seien auch Geimpfte und Genesene betroffen. Zusammen mit der Kampagne für Auffrischungsimpfungen sei dies dennoch ein "guter Weg". Man werde "ein konsensuales Vorgehen gewährleisten können", sagte Scholz vor der Besprechung mit den Ministerpräsidenten an diesem Dienstag.

Bund und Länder wollen bei der virtuellen Begegnung insbesondere mit Blick auf Silvester private Feiern einschränken. Das geht aus dem überarbeiteten Entwurf einer ersten Beschlussvorlage hervor. "Um die neue Welle mit der Omikron-Variante zu bremsen, sind weitere Beschränkungen der Kontakte auch für Geimpfte und Genesene nötig", heißt es in dem Entwurf, Stand Montagnachmittag. "Spätestens" vom 28. Dezember an sollen private Zusammenkünfte von Geimpften und Genesenen nur noch mit maximal zehn Personen erlaubt sein. Kinder bis zum Alter von 14 Jahren sind ausgenommen. Sobald eine ungeimpfte Person an einer Zusammenkunft teilnehme, heißt es weiter, sollen die Kontaktbeschränkungen für ungeimpfte Personen gelten: "Das Treffen ist also auf den eigenen Haushalt und höchstens zwei Personen eines weiteren Haushaltes beschränkt." Überregionale Sportveranstaltungen müssen vom 28. Dezember an ohne Zuschauer stattfinden.

Expertenrat erwartet "extreme Belastung" des Gesundheitssystems

Bund und Länder wollen zudem die Betreiber kritischer Infrastrukturen auffordern, ihre Pandemiepläne "umgehend zu überprüfen, anzupassen und zu gewährleisten, dass diese kurzfristig aktiviert werden können". Man wolle mit den Betreibern eng zusammenarbeiten, um die kritische Infrastruktur für die Herausforderungen durch die Omikron-Variante zu wappnen, heißt in dem Entwurf des Beschlusspapiers. Dafür soll auch das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe nun ständiges Mitglied im von Generalmajor Carsten Breuer geleiteten Corona-Krisenstab im Kanzleramt werden.

Bund und Länder reagieren damit auf eine Warnung des neuen Expertenrates, der mit einer "extremen Belastung" des Gesundheitssystems und der "gesamten kritischen Infrastruktur" rechnet. Wegen der zu erwartenden hohen Ansteckungsrate und daraus folgender Personalnot sieht der Expertenrat die Arbeitsfähigkeit lebensnotwendiger Dienstleistungen in Gefahr. Das gelte für "Krankenhäuser, Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienst, Telekommunikation, Strom- und Wasserversorgung und die entsprechende Logistik". Ein Sprecher des Innenministeriums verwies darauf, dass seit Beginn der Pandemie Notfallpläne in Kraft seien.