Corona-Politik: Ein Jahr Schlingerkurs

Zusperren oder öffnen, verschärfen oder lockern: Eine Chronologie der Ministerpräsidentenkonferenzen.

Zu Beginn steht ein Bild wie aus einem anderen Leben, dabei ist es gerade erst zwölf Monate alt: Die Kanzlerin trifft sich mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten. Persönlich, in einem Raum, dicht an dicht. Sie beraten über diese neue Sache, die nun wirklich ein Problem werden könnte, das Coronavirus. Sie beschließen, dass planbare Operationen verschoben werden sollen, um Kapazitäten in den Krankenhäusern frei zu halten.

Außerdem steht im Beschluss, wie auf die Verbreitung einer neuartigen Infektionskrankheit zu reagieren sei, lasse sich "nicht vorab bis ins kleinste Detail planen". Aber Deutschland sei "gut für eine solche Situation gerüstet". Es ist der 12. März 2020. Zehn Tage später berät die Runde erneut, diesmal in einer Telefonkonferenz - und schickt das Land zum ersten Mal in den Lockdown.

Seit zwölf Monaten erlässt die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) nun Regeln und Maßnahmen, die die Ausbreitung des Coronavirus eindämmen sollen. Es wird gerungen, gestritten, manchmal machen die Länder am Ende das Gegenteil von dem, was sie nur Tage zuvor beschlossen haben.

Nach dem historischen Lockdown-Beschluss wird im April gleich viermal getagt, erst zur Verlängerung der Maßnahmen, dann wird das Land wieder aufgesperrt. Der Sommer kommt. Die Infektionszahlen sind niedrig, die Ambitionen von Bund und Ländern auch. Von Mai bis September gibt es nur fünf Sitzungen, anscheinend nimmt die Politik an, das Virus im Griff zu haben. Warnungen von Experten vor einer gewaltigen zweiten Welle im Herbst verfangen nicht.

Dann steigen die Zahlen. Bei der MPK am 14. Oktober werden neue Maßnahmen beschlossen: erweiterte Maskenpflicht, Sperrstunde für die Gastronomie und eine Begrenzung privater Feiern auf zehn Personen. Das gilt für Regionen, in denen die Inzidenz über 50 liegt. Es dringt nach außen, dass die Kanzlerin sauer ist. Sie wollte strengere Maßnahmen. Die Ansagen seien nicht hart genug, soll sie in der Sitzung gesagt haben. "Es reicht einfach nicht, was wir hier machen."

Das Gemaule in den Ländern wird lauter

Zwei Wochen später wird nachgeschärft, es kommt der "Lockdown light". Die Gastronomie wird geschlossen, Kontakte nur zu einem weiteren Haushalt. In drei weiteren Sitzungen werden die Maßnahmen verlängert und angepasst. Es gelingt nicht, das Virus einzudämmen. Am 13. Dezember ringt sich die MPK zum zweiten Shutdown durch: Die Schulen werden dichtgemacht, Geschäfte müssen schließen, Weihnachten mit Familie ist nur eingeschränkt möglich. Über den eigenen Haushalt hinaus können vier Erwachsene und ihre unter 14 Jahre alten Kinder eingeladen werden, alle müssen "aus dem engsten Familienkreis" stammen.

Von 5. Januar an wird in drei MPKs wieder verlängert und verschärft, die Läden sind dicht. Das Gemaule aus den Ländern wird lauter. Am 10. Februar wird beschlossen, dass die Friseure Anfang März wieder aufsperren dürfen. Einige Länder öffnen in Eigenregie zusätzlich die Gärtnereien. Am 3. März werden schließlich "Öffnungsperspektiven" beschlossen. Liegt die Inzidenz unter 50, können Handel, Museen und Zoos öffnen, bei einer Inzidenz zwischen 50 und 100 wird "Terminshopping" ermöglicht. Es gibt auch eine Notbremse: Steigt die Inzidenz über 100, müssen die Lockerungen kassiert werden. Die Umsetzung klappt nicht, in Nordrhein-Westfalen oder in Brandenburg verschärfen einzelne Landkreise trotz hoher Infektionszahlen nicht.

In dieser Woche schließlich gleich zwei MPKs binnen weniger als 48 Stunden, sie sind schon jetzt legendär: Osterlockdown, doch kein Osterlockdown - Fortsetzung folgt.