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Verhandlungen um Corona-Maßnahmen:Schlupfloch-Parade im Kanzleramt

Merkel Corona Bund Länder

Merkel hätte sich von den Verhandlungen mehr gewünscht. Dafür gibt sie selber versteckte Hinweise.

(Foto: dpa)

Nach zähen Verhandlungen erzielen die Länderchefs und die Kanzlerin zwar eine Einigung, doch es ist kein großer Sprung. Merkels Unruhe angesichts hoher Infektionszahlen bleibt - aus ihrer Kritik am Ergebnis macht sie keinen Hehl.

Von Nico Fried, Berlin

Sieben Stunden tagten Angela Merkel und die Ministerpräsidenten schon. Dann, gegen 21 Uhr am Mittwochabend, gelangte ein Zitat der Kanzlerin an die Öffentlichkeit, das es in sich hatte. "Die Ansagen von uns sind nicht hart genug, um das Unheil von uns abzuwenden", so Merkel in der Runde. Und die Konsequenzen beschrieb sie auch gleich: "Dann sitzen wir in zwei Wochen eben wieder hier. Es reicht einfach nicht, was wir hier machen." Einige Beschlüsse gab es zu diesem Zeitpunkt schon. Aber die gingen der Kanzlerin angesichts der Lage nicht weit genug. "Die Grundstimmung ist, dass sich jeder ein kleines Schlupfloch sucht. Das ist das, was mich bekümmert", so Merkel. "Und die Liste der Gesundheitsämter, die es nicht schafft, wird immer länger."

Gut zwei Stunden später, als sie die Ergebnisse der Sitzung der Presse präsentierte, äußerte sich die Kanzlerin etwas moderater. Es gebe Teile, mit denen sie zufrieden sei, mit anderen nicht. Und ob das, was beschlossen wurde, wirklich reichen würde oder nicht, könne man erst in frühestens zehn Tage beurteilen. "Deshalb", so die Kanzlerin mit geballten Fäusten, "ist meine Unruhe mit dem heutigen Tag noch nicht weg."

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Die Dimensionen der Herausforderung ließen sich am Mittwoch aus den neuesten Zahlen lesen. Am Vortag hatte das Robert-Koch-Institut (RKI) morgens 4122 neue Fälle gemeldet. Einen Tag später, am Mittwoch also, waren es bereits 5132. Und mit 43 weiteren Todesfällen in Verbindung mit Covid-19 hatte sich auch die Zahl der Opfer mehr als verdreifacht. Am Morgen nach dem Treffen zwischen Merkel und den Ministerpräsidenten meldete das RKI einen neuen Höchstwert. Mit 6638 Neuinfektionen werden die bisherigen Rekordmarken von März und April übersprungen. Die Voraussetzungen sind gut für das Virus - und schlecht fürs Land.

Im April, als der Gipfel erreicht wurde, war Frühling. Jetzt, zu Beginn der zweiten Welle, wird es gerade Winter. Die Temperaturen sinken, die Menschen halten sich mehr in geschlossenen Räumen auf. Erkältungen machen die Runde, die Kanzlerin selbst schnupfte und hustete am Mittwochabend vernehmlich. Man müsse sich aber keine weitergehenden Sorgen machen, beschied sie auf eine entsprechende Nachfrage.

Doch viele Bürger sind nach mehr als einem halben Jahr der Pandemie und der damit verbundenen Einschränkungen auch müde. Deshalb stellte sich schon vor dem Krisentreffen im Kanzleramt die Frage: Könnten die Kanzlerin und die Ministerpräsidenten die Bürger noch einmal von rigiden Einschränkungen überzeugen?

Rückblick. Um 14 Uhr hatte Angela Merkel am Mittwoch ihre mit Corona befassten Minister und die 16 Länderchefs im Kanzleramt empfangen. Tagungsort war der internationale Konferenzsaal, der größte Raum, den die Regierungszentrale zu bieten hat. Am 17. Juni waren die Ministerpräsidenten das letzte Mal komplett in Berlin versammelt. Damals war das aufgrund deutlich gesunkener Infektionszahlen ein Zeichen der Entspannung. Diesmal war die Zusammenkunft ein Signal für den Ernst der Lage. Die Kanzlerin bat die Kolleginnen und Kollegen in die Hauptstadt, weil sie eine offene Aussprache wünschte, um wenigstens eine einhellige Einschätzung der Situation zu bekommen, wenn schon nicht durchweg einhellige Maßnahmen vereinbart werden könnten.

Michael Meyer-Hermann vom Helmholtz-Zentrum für Infektionsforschung in Braunschweig hielt eine knappe Stunde lang einen Eingangsvortrag, der den Zuhörern in Erinnerung bleiben dürfte. Die Fallzahlen stiegen so stark, dass man jetzt Präventivmaßnahmen brauche. "Es ist nicht fünf vor zwölf, sondern zwölf, um das Schiff noch zu drehen", wurde der Wissenschaftler von Teilnehmern zitiert. Deutschland stehe an der Schwelle zu einem exponentiellen Wachstum. Maskenpflicht und Bußgelder seien wichtig, über Großveranstaltungen brauche man gar nicht zu diskutieren. "Sehr düster", resümierte ein Teilnehmer Meyer-Hermanns Analyse.

Steigende Neuinfektionen an Deutschlands Grenzen

Es waren dann unter anderem Merkel und Markus Söder, die auf deutliche Gegenmaßnahmen drängten. "Wollen wir einen großen Schritt machen", fragte die Kanzlerin an einer Stelle, "oder uns wieder Woche für Woche treffen wie im Frühjahr?" Der bayerische Ministerpräsident wies darauf hin, dass es in manchen Regionen nicht mehr weit sei zu einem exponentiellen Anstieg, was praktisch einem Kontrollverlust nahekommt. Wenn es losgehe, dann gehe es sehr schnell, so Söder.

Auch Bundesinnenminister Horst Seehofer, schon immer ein Befürworter schnellen Eingreifens, war es wichtig, die Brisanz der Lage zu betonen. "Wenn wir nichts spürbar beschließen, ist der nächste Lockdown unvermeidlich." Seehofer verwies darauf, dass Deutschland bereits von Hochrisikogebieten umgeben sei. Das Gefährdungspotenzial sei "riesig".

Tatsächlich steigen die Zahlen zum Beispiel in Tschechien, Polen und den Niederlanden massiv. Während im Kanzleramt getagt wurde, verhängte Präsident Emmanuel Macron in Frankreich wieder den Gesundheitsnotstand. Wohl nicht zuletzt mit Blick auf die Nachbarstaaten hatte Merkel ihren Kanzleramtschef Helge Braun in die Beschlussvorlage des Bundes für das Treffen am Mittwoch schreiben lassen, dass es sich um eine Aufgabe von "historischer Dimension" handele. "Die Staaten, denen es gelingt, die Infektionskontrolle zu erhalten, werden wirtschaftlich und sozial besser durch die Krise kommen und damit auch eine erheblich bessere Ausgangslage nach der Krise haben."

Merkel will keine kleinteiligen Lösungen

Die Punkte zwei und vier aus dieser Beschlussvorlage beschäftigten die Runde mehrere Stunden lang. Darin ging es auch um die privaten Feiern, die man als eine der wichtigsten Quellen für die Verbreitung des Virus ausgemacht hat. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet zeigte sich dennoch skeptisch, zu stark in die Privatsphäre der Menschen einzugreifen. Den Vorschlag, private Feiern bei einer Inzidenz von 50 Infektionsfällen auf 100 000 Einwohner in sieben Tagen - wie sie derzeit in mehreren Großstädten, aber auch in einigen Landkreisen bereits erreicht ist - verbindlich auf nur noch zwei Hausstände zu reduzieren, bezeichnete Laschet anfangs als "zu früh und zu rigoros".

Thüringens Regierungschef Bodo Ramelow regte an, die Teilnehmerzahlen zu reduzieren. So könne man bei einer Inzidenz von 35 Fällen von derzeit 50 auf 40 Teilnehmer runtergehen und bei einer Inzidenz von 50 von derzeit 25 auf 20 Teilnehmer. Das aber war der Kanzlerin zu kleinteilig. Und auch Laschet lehnte solche Zahlenspiele ab: "Ich will nicht feilschen."

Bis zum späten Abend gab es zwar einzelne Entscheidungen zu Sperrstunden und privaten Feiern, aber so richtig galt nichts als endgültig verhandelt, solange nicht alles abschließend verhandelt war. Und das seit Tagen umstrittene Beherbergungsverbot? Darüber wurde auch gesprochen, lange. Und ergebnislos. Nach dem 8. November soll es wieder auf die Tagesordnung. Wenn die Herbstferien in allen Bundesländern vorbei sind.

"Wir haben weiter zu arbeiten"

Um 22:14 Uhr kamen Merkel, der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, und Markus Söder zur Pressekonferenz. "Was wir tun", werde entscheidend sein, wie das Land durch die Pandemie komme, sagt die Kanzlerin. "Und was wir nicht tun", fügt sie hinzu. Es ist nur ein versteckter Hinweis darauf, dass sie sich mehr gewünscht hätte. "Wir haben weiter zu arbeiten, aber wir sind auch gewillt."

Michael Müller, erstmals als neuer Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz dabei, sagt, vieles sei beschlossen, aber man müsse es auch umsetzen und kontrollieren. Es klingt, als ermahne sich der Rathauschef selbst, immerhin steigen die Infektionszahlen in der von ihm regierten Hauptstadt fast unablässig. In manchem Stadtteil sind die Inzidenzen längst dreistellig. Aber Müller macht auch deutlich, dass es für ihn Grenzen des Zumutbaren gebe. Die Stadt Berlin sei in ihrer Geschichte wiederholt abgeriegelt gewesen. "Das ist für mich keine Option."

Markus Söder sagt, das Treffen sei gut gewesen, "wenn auch manches etwas zäh". Auch er wählt den historischen Vergleich: Die Pandemie sei "die Bewährungsprobe unserer Generation", sagt der bayerische Regierungschef. Mit Blick auf die Ergebnisse sei er nicht unzufrieden, aber doch "nachdenklich".

Um kurz vor 23 Uhr hustet Angela Merkel noch einmal ziemlich heftig - ehe ein langer Tag auch für sie dem Ende zugeht.

© SZ/bix/cat
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